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"Europas Bewährungsproben: Vier Thesen über den Umgang mit Flüchtlingen, Intoleranz und Terror" - Vortrag von Europa-Staatsminister Michael Roth bei der Herbsttagung der Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck im Kloster Haydau in Morschen

24.11.2015 - Rede

-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrte Damen und Herren,

"Gib Frieden, Herr, wir bitten!

Die Erde wartet sehr.

Es wird so viel gelitten,

die Furcht wächst mehr und mehr.

Die Horizonte grollen,

der Glaube spinnt sich ein.

Hilf, wenn wir weichen wollen,

und lass uns nicht allein."

Angesichts der furchtbaren Anschläge von Paris kommt mir diese Strophe des bekannten Kirchenlieds „Gib Frieden, Herr, gib Frieden“ in den Sinn.

Der Massenmord in der französischen Hauptstadt hat uns abermals vor Augen geführt: Die Krisen und Konflikte dieser Welt sind nicht nur näher an uns herangerückt. Nun sind Terror, Gewalt und Zerstörung auch im Herzen Europas angekommen. Und auch mit Blick auf die Flüchtlingskrise spüren wir: Es geht uns alle an, was derzeit in Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia oder Eritrea geschieht. Weil es uns früher oder später auch hier in Europa selbst betrifft – nicht nur virtuell, sondern ganz konkret.

Es ist eine Illusion, zu glauben, dass wir uns durch Mauern und Zäune von den Problemen in anderen Teilen der Welt abschotten könnten. Denn Terror und Flüchtlingsbewegungen machen nicht an nationalen Grenzen halt, sie bahnen sich ihren Weg – bis vor unsere Haustür, bis wir sie nicht länger ignorieren können.

Europa steht derzeit vor einer doppelten Bewährungsprobe, die eine Reihe von Fragen aufwirft: Wie verändert sich unser Zusammenleben angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus? Wie weit sind wir bereit zu gehen, wenn wir Frankreich „jedwede Unterstützung“ zusagen? Wie reagieren wir am besten auf die Terroranschläge – mit Panzern, mit schärferen Sicherheitsgesetzen oder doch mit Sozialarbeitern?

Wie können wir in Europa auch weiterhin unsere Sicherheit gewährleisten, ohne dabei unser offenes und liberales Gesellschaftsmodell zu opfern? Und welche Rolle spielt Religion in der heutigen Welt – ist sie Spaltpilz oder Klammer unserer Gesellschaften?

Und was hat das eigentlich alles mit den Flüchtlingen zu tun, die derzeit in großer Zahl zu uns nach Europa kommen? Wie kommt Deutschland seiner Verantwortung in Europa und Welt nach – bei der Aufnahme von Schutzsuchenden hierzulande und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen auf der internationalen Ebene?

Und schließlich: Was erwarten wir konkret von den Zuwanderern, die dauerhaft bei uns bleiben wollen? Und inwiefern müssen auch wir selbst uns vielleicht verändern, um dem europäischen Anspruch einer wertegebundenen Gesellschaft gerecht zu werden, die offen für alle Ethnien, Kulturen und Religionen ist? Wieviel Vielfalt ist möglich und wieviel Gemeinsamkeit ist nötig für ein friedliches Zusammenleben in unserem Land, ja in ganz Europa?

Sie merken schon: Ich will hier heute Abend mit Ihnen den ganz großen Bogen spannen. Damit das gelingt, will ich mich inhaltlich an vier Thesen abarbeiten. Auch einige provokante Fragen, auf die auch ich selbst noch keine abschließenden Antworten habe, werde ich Ihnen nicht ersparen können.

Erstens: Die deutsch-französische Verbundenheit zeigt sich vor allem in den schweren Stunden. Nach den Anschlägen von Paris stehen wir fest an der Seite Frankreichs. Doch wie weit sind wir bereit zu gehen im gemeinsamen Kampf gegen den Terror?

Die Terroranschläge von Paris waren ein Schock für uns alle. Es versteht sich von selbst: Wir stehen in diesen Tagen solidarisch an der Seite Frankreichs. Mit kaum einem Land in Europa ist Deutschland so eng und freundschaftlich verbunden wie mit Frankreich. Ganz besonders spüren wir diese Nähe in den tragischen Stunden. Bereits dreimal in diesem Jahr haben Deutsche und Franzosen in den Momenten der Trauer und des Leids einander beigestanden.

Je suis Charlie!“ – in den Tagen nach den Terroranschlägen auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt am 7. Januar 2015 war diese Solidaritätsbekundung auch in Deutschland allgegenwärtig. Damals wie heute haben wir in Deutschland alle mit den Franzosen gefühlt, getrauert und gelitten.

Genauso überwältigt hat uns Deutsche die große Anteilnahme und Unterstützung aus Frankreich nach dem Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen am 24. März. 150 Menschen wurden damals buchstäblich in den Tod gerissen.

Ausgerechnet am 13. November, dem Tag der jüngsten Terrorattacken, war Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eigens nach Paris gereist, um den vielen französischen Helfern von der Absturzstelle des Flugzeugunglücks mit der Verleihung des Bundesverdienstordens zu danken. Mehrere hundert Helferinnen und Helfer waren am vorvergangenen Freitag eingeladen, um im Stade de France das Fußballspiel zwischen Frankreich und Deutschland anzuschauen.

Nur wenige hundert Meter vom Stadion entfernt sprengten sich während des Spiels drei Selbstmordattentäter in die Luft. Danach nahm das Grauen in Paris seinen Lauf. 130 Menschen fielen dem brutalen Terror zum Opfer. Erneut waren Franzosen und Deutsche in der Stunde der Trauer vereint – bereits zum dritten Mal in diesem Jahr.

Das zeigt: Die deutsch-französische Freundschaft ist nicht bloß ein politischer Slogan für Sonntagsreden. Und sie ist auch längst keine reine Regierungsveranstaltung mehr. Unsere bilateralen Beziehungen werden vielmehr getragen von einem dichten Netzwerk persönlicher Kontakte zwischen Bürgerinnen und Bürgern beider Länder.

Diese enge Partnerschaft ist mehr als nur eine Pflichtübung, sie ist uns ein Herzensanliegen. Und die jüngsten Unglücksfälle haben uns noch enger zusammengeschweißt. Jede Kerze, die für die Toten und Verletzten angezündet wird, jede Blume, die abgelegt wird, jede Schweigeminute für die unzähligen Opfer ist ein Zeichen dafür, wie eng unsere Länder miteinander verbunden sind – auch und vor allem emotional.

Dass wir im Kampf gegen den Terror eng an der Seite Frankreichs stehen, ist selbstverständlich. Aber was kann Deutschland – jenseits von allen Gesten der Anteilnahme und Solidarität – ganz konkret beitragen, um die Drahtzieher und Hintermänner der Terrorakte zur Rechenschaft zu ziehen? Was können wir tun, damit sich solche Anschläge niemals mehr wiederholen? Und wie weit sind wir letzten Endes bereit, dafür zu gehen?

Einige haben nach den Ereignissen von Paris schnell das Wort „Krieg“ in den Mund genommen. Das Handelsblatt titelte am Tag nach den Anschlägen sogar mit der Schlagzeile „Der dritte Weltkrieg“. Es ist sicher richtig: Mit den jüngsten Attacken haben wir eine neue Qualität des internationalen Terrorismus erreicht. Ich frage mich aber auch: Wollen wir uns denn wirklich von einer Handvoll Terroristen einen Krieg aufzwingen lassen, den wir so niemals gesucht haben?

Denn vergessen wir nicht: Frankreich ist am 13. November nicht von außen angegriffen worden, sondern von innen. Die Attentäter von Paris waren zwar Muslime, aber sie waren in der Mehrzahl auch französische Staatsbürger. Hieße das nicht in letzter Konsequenz, auch einen Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung zu führen?

Ich rate an dieser Stelle zur Besonnenheit – und zur Differenzierung: Wir müssen unsere Worte und unser Handeln nun sehr genau abwägen. Natürlich müssen wir den Kampf gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat auch militärisch und sicherheitspolitisch führen. Beispielsweise liefern wir im Kampf gegen den IS Waffen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak und bilden sie aus. Aber das reicht nicht aus. Und militärische Antworten alleine werden der komplexen Dimension des Problems nicht gerecht.

Wenn sich der Islamische Staat scheinbar unaufhaltsam wie ein Krebsgeschwür in Syrien und im Irak ausbreiten kann, brauchen wir dann nicht eher einen Aufmarsch der Diplomaten, um die vielen festgefahrenen Konflikte politisch zu lösen und die Region nachhaltig zu stabilisieren?

Wenn Jugendliche mit einem muslimischen Hintergrund mitten in Europa in die Radikalität abdriften, brauchen wir dann nicht eher gut geschulte Sozialarbeiter und Lehrer als noch strengere Sicherheitsgesetze?

Wenn der Islamische Staat weiterhin ungehindert gewaltbereite Islamisten rekrutieren und in Terrorcamps im Mittleren Osten an der Waffe ausbilden kann, brauchen wir dann nicht das geballte Wissen von Finanzfachleuten, die die bislang verborgenen Zahlungsströme aufdecken und trockenlegen?

Und wenn die IS-Schergen in den sozialen Netzwerken Tag für Tag ihre unerträgliche Propaganda und abstoßenden Gewaltvideos verbreiten, brauchen wir dann nicht statt Panzern eher eine Armee von IT-Experten, die ihnen endlich das Handwerk legen?

Diese Fragen zeigen schon: Es gibt nicht den einen Königsweg, um den IS-Terror zu wirksam zu bekämpfen. Aber eines liegt auf der Hand: Allein mit militärischen Mitteln ist diese Auseinandersetzung nicht zu gewinnen, sie muss vielmehr an mehreren Fronten ausgetragen werden.

Deutschland wird sich hier mit seinen Erfahrungen und Fähigkeiten einbringen. Gemeinsam mit unseren Partnern prüfen wir, wie und wo das am wirkungsvollsten geschehen kann. Wir werden uns vor unserer Verantwortung nicht wegducken. Denn Solidarität ist für uns keine hohle Phrase.

Zweitens: Die Anschläge von Paris galten nicht nur Frankreich. Sie sind ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte und unsere offenen, liberalen Gesellschaften. Wie können wir in Europa auch weiterhin unsere Sicherheit gewährleisten, ohne dafür unsere Freiheit zu opfern?

Die Anschläge von Paris galten nicht allein den 130 unschuldigen Menschen, die einfach nur Spaß haben wollten, und dabei den Tod fanden – vorm Fußballstadion, beim Konzert, in einem Restaurant oder einer Bar. Und sie richteten sich auch nicht allein gegen Frankreich. Denn es hätte überall passieren können: In Berlin, Hamburg oder München, und ja, auch in Kassel, Fulda oder Bad Hersfeld.

Nein, die Anschläge von Paris galten auch unseren gemeinsamen Werten. Sie waren ein feiger Anschlag auf unsere offenen und liberalen Gesellschaften. Deshalb müssen wir nun in Europa zusammenrücken und unser wertegebundenes Gesellschaftsmodell entschlossen gegen diese Angriffe verteidigen.

Wenn wir darüber nachdenken, was den Kern unserer Wertegemeinschaft ausmacht, dann zeigt sich: Das Motto der französischen Revolution hat auch nach mehr als 200 Jahren nichts an seiner Aktualität eingebüßt. „Liberté, Égalité, Fraternité“ – Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind auch heute noch ein Kompass für unser Zusammenleben in Europa.

Freiheit – die Freiheit jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft, ohne Angst vor Diskriminierung oder gar Gewalt, seine Meinung äußern und seine Religion ausüben zu können.

Gleichheit – im Sinne der Charta der Menschenrechte und unserer europäischen Werte: Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten. Egal ob Mann oder Frau, ob Christ oder Muslim, ob weiß oder dunkelhäutig, ob schwul oder heterosexuell.

Und schließlich Brüderlichkeit: Wir leben in einer Wertegemeinschaft, in der wir auch in den Krisen und tragischen Stunden füreinander einstehen.

Unsere Werte schweißen uns aufs Engste zusammen. Einer trage des anderen Last. Wir sind uns Brüder und Schwestern.

Gemeinsam sind wir stärker als der Terror. Der schwierigste Kampf ist vielleicht der gegen unsere eigene Angst. Aber wir werden uns nicht davon einschüchtern lassen. Wir werden den Terroristen nicht zugestehen, Angst und Schrecken in unsere Gesellschaft zu tragen und unser Leben zu beherrschen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Staat, alles Notwendige zu unternehmen, um sie vor Terror und Gewalt zu schützen. Zu Recht, denn Sicherheit ist ein öffentliches Gut, das der Staat schützen muss.

Ich kann Ihnen versichern: Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden in Deutschland tun derzeit alles, um die Bevölkerung vor weiteren Anschlägen zu schützen – mit allen Mitteln, die uns der Rechtsstaat in die Hand gibt.

Doch wenn wir über Sicherheit reden, kommen wir kaum daran vorbei, auch über das schwierige Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit zu sprechen. Ja, es ist ein ziemlich schwieriger Balanceakt, zwischen den notwendigen Schritten zur Erhöhung der Sicherheit einerseits und den vertretbaren Einschränkungen der Freiheit andererseits abzuwägen.

Und ich finde: In Deutschland ist uns dieser nicht immer ganz einfache Spagat bislang recht gut gelungen ist. Denn wir genießen hierzulande doch ein vergleichsweise hohes Maß an Sicherheit, ohne uns dabei unfrei zu fühlen.

Wir alle schätzen es doch, in einer offenen und liberalen Gesellschaft zu leben, in der wir uns weitgehend frei und unbeschwert bewegen können. Ohne die Aussicht, an jeder Ecke schwer bewaffneten Sicherheitskräften zu begegnen. Ohne das Gefühl, bei jedem Schritt von einer Videokamera überwacht zu werden. Und ohne die Gewissheit, dass bei jedem Anruf, bei jedem Brief, bei jeder E-Mail die Geheimdienste mithören oder -lesen.

Aber wir müssen uns ganz ehrlich eingestehen: Wenn wir weiter in solch einer Gesellschaft leben wollen, dann bedeutet das letztlich auch, stets ein Stück weit verwundbar zu bleiben. Denn hundertprozentigen Schutz vor Terrorismus kann es nicht geben, wenn wir auf unsere gewohnte Bewegungsfreiheit und den Schutz unserer Privatsphäre bestehen.

Wir werden uns wohl daran gewöhnen müssen, mit einem leisen, aber stets vernehmbaren Grundrauschen der Bedrohung zu leben. Ein gewisses Maß an Unsicherheit ist letztlich der Preis, den wir bereit sein müssen für unsere Freiheit zu zahlen.

Und ich sagen Ihnen ganz ehrlich: Ich zahle diesen Preis gerne. Denn die Alternative wäre doch ein autoritärer Überwachungsstaat, in dem wir unter der ständigen Beobachtung der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste leben müssten. Ich will das nicht! Sie etwa?

Drittens: Wir leben in einer Welt, die orientierungslos zwischen Ungläubigkeit und Irrglauben taumelt. Welche Rolle spielt Religion heute noch für Politik und Gesellschaft?

Wir erleben derzeit eine merkwürdige Gleichzeitigkeit von zwei Phänomenen, die widersprüchlicher nicht sein könnten: Einerseits wächst hier bei uns in Deutschland und in vielen anderen westlichen Demokratien der religiöse Analphabetismus. Die Wirkmächtigkeit des Glaubens auf Gesellschaft und Politik nimmt dramatisch ab. Zehntausende Protestanten und Katholiken treten Jahr für Jahr aus ihrer Kirche aus.

Gleichzeitig greift in anderen Teilen der Welt ein religiös motivierter, gewaltbereiter Fanatismus um sich. Im Nahen Osten erleben wir seit Jahrzehnten einen Kampf der Religionen. In Syrien und im Irak wüten Terroristen, die den Islam als billiges Alibi missbrauchen, um barbarische Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen. Und nun tragen sie diesen Terror auch zu uns nach Europa.

Beim Blick auf die aktuellen Schlagzeilen möchte man fast schon fragen: Ist denn die Religion an allem schuld?

Die furchtbaren Anschläge von Paris haben uns einmal mehr daran erinnert: Religion ist nicht per se eine alleine dem Frieden dienende spirituelle Weltanschauung. Manchmal wird der Glaube – ganz gleich an welchen Gott – eben auch zum Irrglauben, der direkt in brutale, menschenverachtende Radikalität führt.

Es ist schon absurd: Bei einigen wenigen ist der Glaube so präsent, dass sie sogar bereit sind, dafür zu töten. Vielen anderen scheint ihre Religion dagegen immer gleichgültiger zu werden. Wir leben in einer Welt, in der die Menschen orientierungslos zwischen Ungläubigkeit und Irrglauben taumeln.

Aber so ist das mit der Glaubensfreiheit: Sie gilt für alle Menschen – für Christen, für Muslime und auch für die Angehörigen anderer Religionen und Weltanschauungen. Und Glaubensfreiheit bedeutet eben auch das Recht, den Glauben zu wechseln oder gar keiner Religion zu folgen.

Aber eines dürfen wir trotz aller Glaubensfreiheit niemals zulassen: Dass Terroristen versuchen, unsere Gesellschaften zu spalten. Dass sie andere Menschen vor die Wahl stellen wollen, sich entweder als Ungläubige oder als Muslime zu begreifen. Niemand hat das Recht, seinen Mitmenschen einen bestimmten Glauben oder eine bestimmte Lebensart aufzuzwingen.

Und als Politiker sage ich Ihnen: Wir dürfen diese schwierigen Fragen auch nicht ausschließlich der theologischen Debatte überlassen. Denn wenn Menschen im Namen einer Religion Anderen die Menschlichkeit absprechen, dann kann, ja dann darf der Staat nicht neutral bleiben.

Unser Grundgesetz schützt zwar die Glaubensfreiheit, aber am Ende darf die Religion doch niemals über dem Grundgesetz stehen. Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen: Für Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie und andere Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung gibt es in unserer offenen und liberalen Gesellschaft keinen Platz – auch nicht im Namen irgendeiner Religion.

Im Namen der Religion – dieses Stichwort bringt mich zu einem beeindruckenden Phänomen, das wir seit einigen Tagen in ganz geballter Form in den sozialen Netzwerken erleben: „Not in my name“ – „Nicht in meinem Namen“ – mit diesen Worten haben sich tausende Muslime bei Twitter, Facebook und Youtube von den schrecklichen Anschlägen in Paris distanziert. Ihre Botschaft ist eindeutig: Das Terrornetzwerk Islamischer Staat mag den Islam zwar im Namen tragen. Aber es handelt mitnichten im Namen der überwältigenden Mehrheit der Muslime.

Diesen Prozess der Selbstvergewisserung und Abgrenzung innerhalb der muslimischen Gemeinschaft finde ich ermutigend – und er ist zwingend notwendig! Jetzt sind alle Bürgerinnen und Bürger muslimischen Glaubens, an vorderster Front die islamischen Autoritäten und Dachorganisationen, gefordert, ein deutliches Zeichen zu setzen: Der IS-Terror hat nichts mit dem Islam zu tun! Denn der Koran predigt Barmherzigkeit, die IS-Terroristen dagegen sind erbarmungslose Extremisten.

Und ich bin froh und dankbar, dass sich auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland in dieser Frage unmissverständlich positioniert hat: Wer vorgibt, im Namen des Islam zu handeln, wenn er mit Terroranschlägen Angst und Schrecken verbreitet, der schadet damit der gesamten muslimischen Welt.

Wir sollten den Terroristen nicht auf den Leim gehen: Der Spaltpilz unserer Gesellschaften ist doch nicht die Religion. Die Trennlinie verläuft nicht zwischen Gläubigen und Ungläubigen oder zwischen jenen, die seit Generationen in Europa verwurzelt sind und denen, die neu zu uns kommen.

Sie verläuft vielmehr zwischen einer kleinen Minderheit von barbarischen Extremisten, die Hass und Misstrauen säen wollen, und einer überwältigenden Mehrheit von Menschen – ganz gleich welchen Glaubens, welcher Kultur und welcher ethnischen Zugehörigkeit –, die einfach nur friedlich und respektvoll zusammenleben wollen. Es bleibt eine Aufgabe für uns alle, den Beweis dafür anzutreten, dass eine solche Gesellschaft hier bei uns in Europa möglich ist.

Und auch wir als evangelische Christen können die Menschen muslimischen Glaubens auf diesem sicher nicht leichten Weg unterstützen, wo immer dies möglich ist und geboten erscheint. Wir brauchen diesen interreligiösen Dialog, um auf beiden Seiten bestehende Stereotypen abzubauen und ein gemeinsames Werteverständnis zu entwickeln.

Ich rate uns aber dazu, auf jegliche oberlehrerhafte Attitüde zu verzichten. Wolfgang Huber hat dies in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom vergangenen Sonntag zutreffend beschrieben:

„Kein Zweifel: Auch im Namen einer Religion können barbarische Handlungen verübt werden. Die Geschichte des Christentums weist dafür eine bedrückende Kette von Beispielen auf. Die Einsicht, dass diese dunkle Seite des Christentums mit dem Geist des christlichen Glaubens unvereinbar ist, hat sich nur gegen Widerstände durchgesetzt und ist noch keineswegs überall durchgedrungen. Noch immer sind keineswegs alle Christen bereit, sich am Liebesgebot, das auch den Fremden einschließt, oder an der Seligpreisung der Friedensstifter zu orientieren. [...] In der Auseinandersetzung mit der Barbarei unserer Tage besteht zu christlicher Selbstgerechtigkeit oder zu einem westlichen Überlegenheitsgefühl kein Grund.“

Was ich mir wünsche, ist beiderseitige Toleranz, die mehr ist als nur die Abwesenheit von Diskriminierung und Ausgrenzung. Was ich mir wünsche, ist gelebte Akzeptanz, die auch zur Empathie fähig ist. Das setzt aber auch voraus, dass wir uns wirklich füreinander interessieren und aufeinander einlassen. Versuchen wir einander zu verstehen. Denn ohne gegenseitiges Verständnis kann es letztlich auch keine Verständigung geben! Und darauf kommt es doch am Ende an.

Viertens: Wir dürfen nicht den Fehler begehen, den Kampf gegen den Terrorismus und die Flüchtlingsdebatte miteinander zu vermischen. Den Terror bekämpfen wir mit Härte und Entschlossenheit, im Umgang mit Schutzsuchenden ist dagegen unser menschliches Gesicht gefragt.

„Paris ändert alles!“ Ich gebe offen zu: Dieser Satz hat mich maßlos geärgert. Ja, er hat mich sogar ziemlich wütend gemacht. Denn einen Fehler dürfen wir nach den schrecklichen Terroranschlägen von Paris doch nicht begehen: Es wäre falsch, den Kampf gegen den Terrorismus nun auf unzulässige Weise mit der aktuellen Debatte über Flucht und Migration zu vermischen. Ich halte es da eher mit unserem Vizekanzler Sigmar Gabriel, der ganz klar gesagt hat: „Paris ändert gar nichts!“

Jetzt alle Flüchtlinge unter einen Generalverdacht des Terrorismus zu stellen, ist nichts als verantwortungsloser Populismus. Wer sich so äußert, der versucht doch nur, die Anschläge für seine innenpolitischen Zwecke zu instrumentalisieren. Das ist nicht nur schändlich, sondern auch hochgefährlich.

Weil es letztlich nur den Terroristen in die Karten spielt, die einen Keil zwischen die europäischen Gesellschaften und die Flüchtlinge treiben wollen. Wenn wir in jedem Flüchtling einen potentiellen Terroristen sehen, dann treiben wir damit immer mehr junge Leute direkt in die Arme der islamistischen Menschenfänger.

Die Bedrohung für unsere Sicherheit und Freiheit geht doch nicht von den Menschen aus, die derzeit bei uns Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung in ihrer Heimat suchen. Die Anschläge von Paris zeigen vielmehr: Wir Europäerinnen und Europäer sowie die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak haben einen gemeinsamen Feind: den Islamischen Staat.

Die grausame Wahrheit ist doch: Die Opfer von Paris standen dem IS-Terror genauso schutzlos gegenüber wie große Teile der Zivilbevölkerung im Mittleren Osten. Das, was die Menschen in Paris am Abend des 13. November erlebt haben, ist in weiten Teilen Syriens und des Iraks der Alltag. Terror, Gewalt, Zerstörung, Angst – wer von uns würde da nicht die Flucht ergreifen?

Derzeit sind weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Hier bei uns in Europa hoffen sie auf ein neues, besseres Leben in Frieden und Freiheit. Das stellt uns derzeit vor gewaltige Aufgaben. Allein hierzulande werden wir in diesem Jahr wohl mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Und es ist schon merkwürdig, dass Deutschland gerade in der Kritik steht, weil wir mit Flüchtlingen so umgehen, wie es uns unsere gemeinsamen Werte doch vorgeben – nämlich human und anständig.

Deutschland geht nicht naiv, sondern verantwortungsbewusst mit einer der größten Bewährungsproben der Nachkriegsgeschichte um. Und wir werden uns für unser Handeln bei niemandem entschuldigen. Denn es ist doch unsere Pflicht, Flüchtlingen, die in ihrer Not zu uns kommen, mit Respekt und Offenheit zu begegnen, in ihnen Menschen zu sehen und nicht irgendeine anonyme Masse – völlig unabhängig davon, ob sie dauerhaft bei uns bleiben dürfen oder nicht.

Und wir handeln damit übrigens auch aus christlicher Verantwortung. Denn auch die Bibel erzählt ja von Flüchtlingen und ihren Schicksalen, sie ist ein Buch über und für Flüchtlinge. Abraham, Jakob, Moses, Isaak und sogar Jesus – sie alle mussten ihre Heimat wegen Hungersnöten, Kriegen oder drohender Verfolgung verlassen.

An vielen Stellen erinnert uns die Bibel daran, wie gelebte Gastfreundschaft aussieht. Im Dritten Buch Mose heißt es etwa: „Wenn ein Fremdling bei Euch wohnt in Eurem Lande, den sollt Ihr nicht bedrücken. Er soll bei Euch wohnen wie ein Einheimischer unter Euch, und Du sollst ihn lieben wie Dich selbst.“

In Deutschland versuchen wir, diese Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft im Umgang mit Flüchtlingen zu leben. Selbstkritisch müssen wir aber einräumen, dass wir in den vergangenen Jahren in Europa Schutzsuchende viel zu lange einfach so zwischen Staaten hin- und hergeschoben haben.

Damit muss jetzt Schluss sein: Wir brauchen in der Europäischen Union endlich eine solidarische und menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik, die dem Anspruch einer europäischen Wertegemeinschaft auch wirklich gerecht wird. Wir setzen uns für europäische Antworten ein, die vom Grundgedanken der Solidarität und der Menschlichkeit getragen werden.

Denn die EU ist doch weit mehr als nur ein Binnenmarkt. Sie ist eine Gemeinschaft, die auf dem Fundament gemeinsamer Werte steht. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, kulturelle und religiöse Vielfalt, der Schutz von Minderheiten sowie Presse- und Meinungsfreiheit – diese Werte schweißen uns Europäerinnen und Europäer zusammen. Und genau wegen dieser Werte suchen doch auch so viele Menschen aus Krisenregionen bei uns Zuflucht. Weil sie bei uns finden, was in ihren Heimatländern längst nicht mehr gegeben ist.

Und deshalb kommt der EU gerade in diesen Krisenzeiten eine ganz besondere Verantwortung zu: Nach außen als Krisenmanager und Vermittler in der Welt. Denn die Flüchtlingskrise lässt sich letztlich nicht in Europa oder an seinen Grenzen lösen. Wir brauchen längerfristige Antworten auf die globalen Phänomene Flucht, Vertreibung und Migration. Und auch hier ist unser Engagement gefragt.

Dazu gehört zum einen, die Lage in den syrischen Nachbarstaaten zu entschärfen, die den Großteil der syrischen Flüchtlinge aufgenommen haben. Wenn wir im Libanon, in Jordanien und in der Türkei Hilfe leisten – direkt oder durch die Finanzierung der humanitären Hilfsorganisationen –, dann tun wir das auch im wohlverstandenen Eigeninteresse. Denn wenn die Menschen in den Flüchtlingslagern der Region nicht mit dem Notwendigsten versorgt werden, werden sie sich zwangsläufig auf den langen, gefährlichen Weg nach Europa machen.

Wir müssen aber mehr tun, als nur die Symptome zu lindern. Wichtiger – aber auch weitaus schwieriger – ist es, dass wir direkt an den Ursachen für Flucht, Vertreibung und Migration in den Herkunftsstaaten ansetzen. Konkret bedeutet das, endlich eine Lösung, zumindest aber eine Deeskalation im grausamen Bürgerkrieg in Syrien zu finden.

Auch hier leisten wir unseren Beitrag: Durch intensive Gesprächsdiplomatie und Versuche, gemeinsame Anknüpfungspunkte herauszufinden. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg und über 250.000 Toten gibt es endlich einen neuen Hoffnungsschimmer. In Wien hat Außenminister Steinmeier kürzlich erneut mit den internationalen Akteuren an einen Tisch gesessen, die für eine tragfähige Lösung gebraucht werden.

Alleine, dass die relevanten Akteure jetzt miteinander reden, ist eigentlich schon eine kleine Sensation. Es liegt noch ein langer Weg vor uns, aber die historische Chance auf eine Einigung ist nun da.

Und auch mit Blick nach innen wollen wir ein Vorbild für andere sein, indem wir im täglichen Miteinander Solidarität und Menschlichkeit vorleben; indem wir zeigen, dass in Europa ein friedliches und respektvolles Zusammenleben von Menschen ganz unterschiedlicher Kulturen, Religionen und Ethnien möglich ist.

Wir wollen die Flüchtlinge in Deutschland anständig behandeln, menschenwürdig unterbringen und gut versorgen. Damit das gelingt, mobilisieren wir derzeit alle verfügbaren Kräfte – in der Bundes- und Landespolitik, in unseren Kommunen und mit der großartigen Unterstützung vieler ehrenamtlicher Helfer. Keine Frage: Das fordert uns heraus, aber es überfordert uns auch nicht.

Dennoch kommen derzeit kaum dazu, uns mit der eigentlich noch viel wichtigeren Frage zu beschäftigen: Wie gelingt es uns in den kommenden Jahren, diejenigen, die dauerhaft bei uns bleiben werden, in unsere Gesellschaft zu integrieren? Das ist eine Frage, die weit darüber hinausgeht, an welchem Ort eine Erstaufnahmeeinrichtung errichtet werden soll oder wer die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen übernimmt.

Es geht darum, welche Erwartungen wir an die Menschen haben, die in Deutschland, Frankreich oder anderswo in Europa eine neue Heimat finden wollen. In einer Frage darf es aus meiner Sicher keine Kompromisse geben: Wer dauerhaft bei uns bleiben will, der muss unsere Grundwerte respektieren – ohne Wenn und Aber.

Freiheit, Toleranz und Demokratie bilden das Fundament unserer Gesellschaften. Doch diese Werte fallen auch nicht einfach so vom Himmel, sie müssen vermittelt und erlernt werden – in Kindergärten und Schulen, in Jugendgruppen und Sportvereinen. Das ist übrigens auch der beste Weg, um dem Terror gesellschaftlich vorzubeugen.

Gelungene Integration ist die beste Prävention. Eine wertebasierte Gesellschaft wie die unsrige wird umso attraktiver, je glaubhafter und überzeugender sie konkrete Angebote zu unterbreiten und Hoffnung auf ein besseres Leben zu erfüllen vermag.

Prävention bedeutet aber auch: Wir müssen schneller sein – schneller als Armut, soziale Ausgrenzung und Radikalisierung. Wir müssen jungen Zuwanderern eine faire Chance bieten, in ihrer neuen Heimat auf eigenen Beinen zu stehen. Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt sind die entscheidenden Schlüssel zu sozialem Ein- und Aufstieg.

Was passiert, wenn Integration scheitert, erleben wir gerade in den Pariser Vorstädten oder im Brüsseler Stadtteil Molenbeek. Hier sind Parallelgesellschaften entstanden – ein Sammelbecken von frustrierten, sozial abgehängten und gewaltbereiten Jugendlichen, die kaum Aussichten auf eine vernünftige Ausbildung oder einen Job haben.

Und auch wir in Deutschland dürfen uns keineswegs ausruhen. Ja, die vielen jungen Migrantinnen und Migranten bieten ein Riesenpotenzial für unseren Arbeitsmarkt. Sie können ein großer Gewinn für unser Land sein, wenn sie hier eine faire Chance sehen, ihre Fähigkeiten auch einzubringen. Und wenn wir ihnen das Gefühl vermitteln, gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft zu sein. Das ist aber mitnichten ein Selbstläufer.

Wenn es uns nicht gelingt, die Kraft und Energie dieser jungen Menschen in eine positive Richtung zu kanalisieren, dann kann aus Potenzial auch ganz schnell Konfliktpotenzial werden. Wenn wir diesen jungen Leuten keine echte Anerkennung entgegenbringen, dann werden sie diese womöglich bei radikalen islamistischen Predigern suchen. Das dürfen wir nicht zulassen!

Angesichts von schätzungsweise einer Million Asylsuchenden, die in diesem Jahr zu uns kommen werden, ist das Thema Integration gerade für uns in Deutschland aktueller denn je. Uns ist bewusst, dass die Aufnahme einer großen Anzahl von Flüchtlingen nicht völlig konfliktfrei ablaufen wird.

Das ist eine gewaltige Aufgabe für uns alle – sowohl für die ankommenden Flüchtlinge, denen wir eine Integrationsleistung abverlangen, als auch für die heimische Bevölkerung, die die Zuwanderer mit offenen Armen aufnehmen muss.

Denn Integration ist mitnichten eine Einbahnstraße. Es geht auch um die Frage, ob wir selbst uns nicht auch verändern müssen, wenn wir ein buntes, weltoffenes Einwanderungsland sein wollen. Es wird auf Dauer kaum funktionieren, den Zuwanderern einfach zu sagen: „Wir sind in der Mehrheit. Passt Euch gefälligst an!“

Nein, wir müssen akzeptieren, dass die Menschen, die zu uns kommen, mittelfristig auch unsere Gesellschaft verändern werden. Wir müssen Migration endlich als Chance – und nicht als Bedrohung – begreifen. Migration bedeutet Vielfalt. Wo keine Vielfalt herrscht, da gibt es keine Veränderung. Und Veränderung ist etwas, was wir für den Fortschritt ganz dringend brauchen.

Schließen möchte ich mit einem Dank und einer Bitte. Danke, dass sich derzeit so viele Brüder und Schwestern in unseren Kirchengemeinden engagieren: Für Mitmenschlichkeit, für Respekt und Toleranz, für eine Kultur des Willkommens. Das ist praktizierte Nächstenliebe.

In unserer Gesellschaft gibt es aber nicht nur Hilfsbereitschaft. Es herrschen auch Angst und Sorge, Unverständnis und Zorn. Wir brauchen jetzt Mut- statt Angstmacher. Wir brauchen Brückenbauer statt Apologeten der Abschottung. Wir brauchen Gesten der Versöhnung, nicht der Ausgrenzung. Wir brauchen weniger Klarheit in dem, worin wir uns uneins sind, als Klarheit in dem, was uns eint. Und genau hier ist auch unsere Kirche gefordert. Bitte helfen Sie weiter mit. Wir können das nämlich. Ja, und wir schaffen das auch. Gemeinsam.

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