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Außenminister Steinmeier zur Lage in Burundi

06.11.2015 - Pressemitteilung

Zur Lage in Burundi erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (06.11.) in Berlin:

Die Nachrichten der letzten Tage aus Burundi beunruhigen mich sehr. Immer weiter eskalierende Gewalt und hasserfüllte öffentliche Äußerungen verantwortlicher Politiker in Bujumbura bergen das Risiko einer völligen Destabilisierung. Die Lage weckt schlimmste Erinnerungen an schreckliche Bürgerkriege und Massaker.

Ich verurteile jegliche Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und alle Äußerungen, die nur weitere Spannungen erzeugen, egal von welcher Seite sie kommen, und rufe alle Akteure zur Zurückhaltung auf. Sie müssen damit rechnen, dass die internationale Gemeinschaft sie für ihr Handeln zur Verantwortung ziehen wird. Insbesondere von Präsident und Regierung erwarte ich, dass sie alles tun, um zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen. Nur ein Dialog, der alle Interessensgruppen an einen Tisch bringt, kann einen Ausweg aus der Krise bieten. Dies erfordert, dass die Regierung sich von jeder Form von Gewalt und der Anstiftung zu Gewalt deutlich distanziert.

Der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union hat am 17. Oktober deutliche Beschlüsse gefasst und starke Maßnahmen der Afrikanischen Union gefordert. Ich begrüße in diesem Zusammenhang das Statement der AU-Kommissionspräsidentin Dr. Dlamini-Zuma vom 4. November, das das Engagement der AU nochmals unterstreicht. Die Beschlüsse, die wir gemeinsam in der EU gefasst haben, unterstützen dies. Ich rufe den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, jetzt rasch zu handeln.

Zusammen mit unseren Partnern in der Afrikanischen Union, der EU und den Vereinten Nationen, werden wir uns auch weiterhin nachdrücklich für eine friedliche Lösung des politischen Konflikts in Burundi einsetzen.

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