Lage in Guinea-Bissau

Frage

Herr Giese, Sie sind vermutlich im Bilde. Umaro Sissoco Embaló, Präsident von Guinea-Bissau, ist nach Senegal ausgeflogen. Das Militär hat einen General zum neuen Leader des Landes erklärt. Wie schätzt das Auswärtige Amt die Lage ein?

Giese (AA)

Wir haben in der Tat Kenntnis davon, dass das Militär in Guinea-Bissau am frühen Nachmittag des 26. Novembers die Macht übernommen und den amtierenden Staatspräsidenten Embaló abgesetzt hat. Gestern wurde der bisherige Chef des Heeres, General Horta N’Tam, zum Übergangspräsidenten ernannt. Berichten zufolge soll er die Amtsgeschäfte übergangsweise für einen Zeitraum von zwölf Monaten führen. Nach unserem Wissen hat Staatspräsident Embaló Guinea-Bissau inzwischen verlassen und befindet sich in Dakar. Das hat heute auch das senegalesische Außenministerium in einer Erklärung bestätigt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat keine eigene Botschaft in Guinea-Bissau. Deswegen verfolgen wir die Lage aus dem Ausland von unserer zuständigen Botschaft in Dakar aus sehr aufmerksam, allerdings auch in Kontakt mit einem Verbindungsbüro, das wir in Bissau haben.

Weitergehende Erkenntnisse über die Hintergründe des Putsches haben wir nicht. Die Aussage des Präsidentschaftskandidaten Fernando Dias haben wir zur Kenntnis genommen, wonach der Putsch stattgefunden habe, um eine drohende Wahlniederlage zu verhindern. An solchen Spekulationen werden wir uns von hier aus allerdings nicht beteiligen.

Letztes Wort dazu: Wir unterstützen die Vermittlungsbemühungen von ECOWAS und hoffen, dass diese bald mehr Klarheit bringen.

Zusatzfrage

ECOWAS hat Guinea-Bissau suspendiert. Inwiefern macht sich die Bundesregierung Sorgen mit Blick auf die Sahelzone? Das ist der zehnte Putsch in fünf Jahren.

Giese (AA)

Das ist in der Tat eine extrem besorgniserregende Bilanz, die wir da sehen. Auch dieser neue Schritt ist ein Teil der Abwärtsspirale, was die Sicherheit in der Sahelzone und in der Umgebung angeht.

Allerdings sehen wir auch, dass es trotzdem immer noch funktionierende Institutionen gibt. Wir begrüßen die schnelle Reaktion von ECOWAS. Sie hat eine sehr klare Sprache gesprochen. Es ist gut und richtig, dass sich afrikanische Akteure wie ECOWAS und die AU für eine Vermittlung und eine Lösung einsetzen. Das unterstützen wir. Wir unterstützen ECOWAS, und wir unterstützen auch mit Rat, Tat und Mitteln insbesondere die Afrikanische Union.