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Menschenrechtsbeauftrager zu Einreiseverbot gegen Wira Sawtschenko
Nach Berichten über ein russisches Einreiseverbot gegen Wira Sawtschenko erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (15.10.):
Ich bin sehr besorgt über Berichte, denen zufolge Wira Sawtschenko, der Schwester der in Russland angeklagten ukrainischen Pilotin Nadija Sawtschenko, am 13. Oktober die Einreise nach Russland verweigert wurde. Wira Sawtschenko ist eine wichtige Zeugin der Verteidigung im Prozess gegen ihre Schwester. Ein Einreiseverbot gegen sie wäre eine massive Beeinträchtigung der Arbeit der Verteidigung.
Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit Nachdruck für die Freilassung von Nadija Sawtschenko eingesetzt. Das Verfahren gegen sie widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ich rufe die russischen Behörden erneut auf, Nadija Sawtschenko umgehend freizulassen.
Hintergrund:
Nadija Sawtschenko ist ukrainische Militärpilotin und seit Oktober 2014 Abgeordnete des ukrainischen Parlaments. Derzeit steht sie in der russischen Kleinstadt Donezk vor Gericht. Die Anklage wirft ihr vor, an der Tötung von zwei russischen Journalisten beteiligt gewesen zu sein und die Grenze nach Russland illegal übertreten zu haben. Sawtschenko bestreitet die Vorwürfe: Nach eigenen Angaben wurde sie im Juni 2014 von Separatisten in der Ukraine gefangengenommen und nach Russland verschleppt. Ihre Schwester Wira Sawtschenko berichtet, dass ihr am 13.10.2015 an der ukrainisch-russischen Grenze die Einreise nach Russland verweigert und sie mit einem fünfjährigen Einreiseverbot belegt wurde.