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Außenminister Steinmeier begrüßt Libyen-Vereinbarung von Skhirat: Weichen für Beendigung der Krise gestellt

15.09.2015 - Pressemitteilung
Am Wochenende haben die Konfliktparteien Libyens in Skhirat die Weichen für eine Beendigung der Krise und auf die Bildung einer Einheitsregierung gestellt. Nach monatelangen Gesprächen scheint ein Kompromiss gefunden, mit dem der erste wichtige Schritt auf dem Weg zu einer Lösung des Konflikts in Libyen in greifbare Nähe rückt.

Jetzt kommt es darauf an, dass auch die politischen Entscheidungsträger in Tobruk und Tripolis den in schwierigen und zähen Verhandlungen gefunden Kompromiss akzeptieren und das Abkommen so bald wie möglich unterzeichnen. Nur so kann Libyen endlich zurück auf den Weg des politischen Übergangs und letztendlich auch zu Stabilität und Frieden gelangen.

Deutschland hat diesen Verhandlungsprozess von Anfang an eng begleitet: Im Auswärtigen Amt ist es im Juni 2015 erstmals gelungen, die wichtigsten Konfliktparteien zu Gesprächen mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und anderen Staaten an einen Tisch zu bringen. Direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien hatte es zuvor nie gegeben.

Gerade jetzt, wo uns jeden Tag tausende Flüchtlinge aus der von Konflikten geschüttelten Region erreichen, wäre eine Einigung auf ein Friedensabkommen in Libyen ein hoffnungsvolles Signal. Deutschland und die internationalen Partner stehen bereit, eine zukünftige libysche Einheitsregierung beim Aufbau der dringend notwendigen staatlichen Strukturen zu unterstützen.

Wenn nach den erfolgreichen Atomverhandlungen mit Iran nun auch in Libyen eine diplomatische Lösung gefunden werden kann, ist das ein klares Zeichen, dass die Diplomatie auch in dieser Region ein wichtiges und richtiges Instrument ist – selbst wenn viele Akteure oft kaum noch daran glauben wollen.

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