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Flüchtlingspolitik: "Wir brauchen europäische Solidarität."

12.09.2015 - Interview

Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview zum Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland, zur europäischen Flüchtlingspolitik, zur Lage in Syrien und in der Türkei. Erschienen u.a. in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (12.09.2015).

Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview zum Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland, zur europäischen Flüchtlingspolitik, zur Lage in Syrien und in der Türkei. Erschienen u.a. in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (12.09.2015).

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Herr Steinmeier, Deutschland ist zum Traumziel für Flüchtlinge geworden. Erfüllt Sie das mit Stolz oder eher mit Sorge?

Ich bin überwältigt von der großen Hilfsbereitschaft in unserem Land. Wir dürfen uns glücklich schätzen, in dieser Zeit größter Herausforderungen auf so viel Unterstützung bei so unendlich vielen Menschen in Deutschland zu treffen. Darauf können wir stolz sein. Aber die Fragen an die Politik werden kommen – auch von denen, die jetzt helfen: Sind wir die einzigen, die Verantwortung zeigen? Schaffen wir die nötige Integration?

Wie viele Asylbewerber verkraftet Deutschland?

Das ist nicht nur eine Frage der absoluten Zahl, sondern hängt auch von der Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen ab. Die Frage ist, wie schnell wir in der Lage sind, jenen, die zu uns kommen, Deutsch beizubringen und sie in Lohn und Arbeit zu bringen. Klar ist: Allein schafft das kein Land, auch Deutschland nicht. Wir brauchen europäische Solidarität und mehr Engagement in und für die Herkunfts- und Transitländer.

Wann sendet die Regierung die klare Botschaft, dass unser Land nicht alle aufnehmen kann, die kommen wollen?

Im Balkan haben wir erlebt, dass sich viele Menschen auf der Grundlage von falschen Informationen über das deutsche Asylsystem oder Arbeitsmöglichkeiten auf dem Weg zu uns machen. Hier haben wir vor Ort in den Staaten des Westlichen Balkan mit Informationskampagnen dagegen gehalten und dieses Bild gerade rücken können. Wir haben dabei vor allem klar gemacht, dass die Chancen für Menschen aus dem Balkan verschwindend gering sind, Asyl in Deutschland zu erhalten. Ähnliche Botschaften senden wir auch in andere Staaten, wo bewusst, und auch mit Fehlinformationen und falschen Versprechungen versucht wird, Menschen nach Europa zu locken. Das Beispiel Kosovo zeigt, dass die Maßnahmen nicht ohne Wirkung geblieben sind. Die Zuwanderung von dort ist bereit stark zurückgegangen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekennt: „Die Europäische Union ist in keinem guten Zustand.“ UN-Generalsekretär Ban Ki Moon spricht von einer „Krise der Solidarität“. Teilen Sie die Analysen?

Klar ist: Europa kann nur dann funktionieren, wenn alle Mitgliedstaaten Verantwortung zeigen und bereit sind, ihren Teil der Lasten zu tragen. Dieses Prinzip kann nicht nur gelten, wenn es ums Geld geht. Leider stellen einzelne Länder dieses Grundverständnis über europäische Solidarität gerade in Frage. Es ist gut, dass die Europäische Kommission jetzt einen Vorschlag für eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen vorgelegt hat. Ich hoffe, dass es uns jetzt gelingt, zu einer fairen Lastenverteilung zu kommen.

… nach welchen Kriterien?

Nach meiner Überzeugung brauchen wir eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten. Die Kommission hat dazu verschiedene Kriterien aufgestellt, die im Einzelnen noch besprochen werden müssen. Dazu gehören die Bevölkerungszahl, die Wirtschafts- und Finanzkraft, die Arbeitslosenquote und die Zahl der Asylgesuche.

Was bedeutet Ihre Warnung, das Mittelmeer dürfe nicht zum Massengrab werden, für den Kampf gegen Schleuser?

Zu einer umfassenden Antwort auf die Flüchtlingskrise gehört es, die Rettung auf See verstärken und gleichzeitig das Geschäftsmodell skrupelloser Schleuser zerstören. Die EU muss auf dem Mittelmeer nicht nur in der Lage sein, aufzuklären, wo sich Schleuserboote bewegen, sondern diese auch anhalten und Schleuser dingfest machen können. Das wird dann auch einen gehörigen Abschreckungseffekt haben. Ich verspreche mir auf Dauer aber größere Wirkung von der polizeilichen Zusammenarbeit der europäischen Staaten mit den wichtigen Transit- und Herkunftsstaaten. Inzwischen erkennt man überall, dass Schleuserkriminalität – neben Drogen-, Waffen- und Menschenhandel – nur ein ganz besonders lukrativer Geschäftszweig von organisierter Kriminalität ist, der auch für die Transit- und Herkunftsstaaten immer gefährlicher wird.

Das Bild des toten syrischen Jungen am Strand hat viele Menschen tief bewegt. Hat es auch die Politik verändert?

Ich kenne keinen, den das Foto von dem toten Jungen unberührt gelassen hätte. Ich habe Flüchtlingslager im Libanon und Jordanien besucht und kenne die Geschichten derjenigen, die mit knapper Not überlebt haben. Viele haben auf der Flucht durch Kriegsgebiete die halbe Familie verloren. Ihre Frauen und Töchter sind zu Tode gekommen, wurden vergewaltigt oder auf Sklavenmärkten verkauft. Das Foto dieses Jungen bringt die ganze Tragödie der Flucht aus Syrien für die europäische Öffentlichkeit auf den Punkt. Dass jetzt noch mehr Ländern bereit sind, zu helfen, hat, denke ich, auch mit der Eindringlichkeit solcher Bilder zu tun.

Aus Syrien kommt die irritierende Nachricht, Russland verlege Soldaten und Luftfahrzeuge in das Bürgerkriegsland. Wissen Sie, was Putin vorhat?

Die Nachrichten über eine Verstärkung des militärischen Engagements in Syrien, allen voran von russischer Seite, verfolge ich mit großer Sorge. Ich habe meinen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau angerufen und um Informationen gebeten. Er sagt, Russland sei wie der Westen besorgt über die wachsende Stärke der Terrormiliz IS und werde deshalb diejenigen unterstützen, die gegen ISIS kämpfen. Dazu gehöre auch die syrische Armee. Ich hoffe, dass Russland mögliche Risiken mitkalkuliert. Ich bleibe bei meiner Überzeugung: Nach dem erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen mit dem Iran gibt es ein kleines Fenster der Gelegenheit, in dem wir die unterschiedlichen Akteure der Region – die Nachbarstaaten Syriens einschließlich der Länder des Arabischen Golfs – mit Russen, Amerikanern und Europäern zusammenbringen können, um einen neuen Lösungsversuch zu beginnen. Fast fünf Jahre Bürgerkrieg, mehr als eine Viertelmillionen Tote, zwölf Millionen Flüchtlinge: Das ist nicht nur eine politische, sondern auch eine moralische Verpflichtung für uns alle, diese Chance zu ergreifen, auch wenn es keine Erfolgsgarantie gibt.

Besteht die Gefahr, dass Russland Fakten schafft wie in der Ukraine?

Ich hoffe nicht, dass Russland auf eine Fortsetzung des Bürgerkriegs in Syrien setzt. Moskau muss ein eigenes Interesse daran haben, das weitere Erstarken von ISIS und anderer islamistische Gruppierungen zu verhindern. Es darf jetzt nicht eine Lage entstehen, die ein gemeinsames Handeln der internationalen Staatengemeinschaft unmöglich macht. Es darf nicht mehr sein, dass jeder auf eigene Faust in Syrien herumfuhrwerkt. Nur gemeinsames Handeln kann jetzt noch eine Wende in Syrien bringen.

Auf welche Weise ist Deutschland gefordert?

Wir überschätzen uns nicht, aber wir verweigern uns auch nicht, wenn wir gefragt werden. Das ist Teil der Verantwortung, wie ich sie für ein Land von der Größenordnung und Stabilität Deutschlands beschreibe. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hat Vorschläge gemacht für den Einstieg in einen politischen Übergangsprozess in Syrien. Er plant Gespräche in vier Arbeitsgruppen, unterstützt von einer internationalen Kontaktgruppe aus den wichtigsten internationalen und regionalen Akteuren, auch dem Iran. Wir unterstützen de Mistura bei dieser enormen Aufgabe, politisch bei unseren Gesprächen in der Region, aber auch mit Geld und Expertise.

Setzen Sie nicht zu große Hoffnungen in Teheran? Das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Khamenei hat Verhandlungen über Syrien umgehend abgelehnt – und eine Hasstirade gegen Israel hinterhergeschickt.

Es gibt ein großes Missverständnis. Das Atomabkommen bedeutet nicht, dass es über Nacht Vertrauen in den Iran gäbe. Deshalb haben wir nach einer Einigung gesucht, die den Iran nachprüfbar und dauerhaft vom Griff nach der Atombombe abhalten kann, und eben nicht auf Vertrauen, sondern Kontrolle und Transparenz beruht. Ob der Iran jetzt hilft, den Bürgerkrieg in Syrien zu entschärfen und nach Lösungen zu suchen, müssen wir ausprobieren. Natürlich haben die recht, die sagen: Die Akteure, die wir für eine Friedenslösung brauchen, haben wenig gemeinsame Interessen. Das ist aber kein ungewöhnlicher Zustand am Beginn von Verhandlungen nach einem so langen Bürgerkrieg, in den so viele von außen eingegriffen haben.

Herr Steinmeier, in Ihrer Partei keimt der Wunsch, dass Sie für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren, falls Joachim Gauck auf eine zweite Amtszeit verzichtet. Stehen Sie zur Verfügung?

Ich weiß nicht, wer diese Debatte befördert. Ich sehe dafür weder Anlass noch Grund. Wir haben einen hervorragenden Bundespräsidenten. Ich wünsche mir eine zweite Amtszeit von Joachim Gauck.


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Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der Funke-Mediengruppe zur Lage in der Türkei:

„Wir sind der Türkei zu Dank verpflichtet, dass sie über Jahre hinweg die große Last der Flüchtlingsströme aus dem Mittleren Osten getragen hat.

Aber wir betrachten manche Entwicklungen in der Türkei auch mit Sorge. Der nach den Bemühungen und Erfolgen des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan schon fast überwunden geglaubte Konflikt mit den Kurden ist wieder mit voller Wucht ausgebrochen und zum dominierenden politischen Thema in der Zeit vor den Neuwahlen geworden.

Wir verfolgen mit Sorge von Woche zu Woche eine weitere Eskalation der Gewalt. Bei allem Verständnis für eine angemessene Reaktion auf terroristische Angriffe hoffe ich doch, dass die Regierung in Ankara sich darum bemüht, die Lage zu beruhigen und auf Überreaktionen verzichtet.

Die Türkei ist ein großes und wichtiges Land in unserer Nachbarschaft. Wir haben ein Interesse an einem Gelingen der Wahlen und innerer Stabilität in der Türkei.

Alle zur Wahl stehenden Parteien müssen Gelegenheit haben, sich mit ihren politischen Vorstellungen vor der anstehenden Parlamentswahl zu präsentieren.“

Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

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