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Außenminister Steinmeier zur Waffenruhe in der Ostukraine

02.09.2015 - Pressemitteilung

Zu der gestern in Kraft getretenen Waffenruhe in der Ostukraine erklärte Außenminister Steinmeier heute (02.09.):

„Die seit gestern geltende Waffenruhe und der spürbare Rückgang der Kämpfe entlang der Frontlinie sind ein ermutigendes Zeichen zu Beginn des Schuljahres, das Schulkindern und ihren Familien auf beiden Seiten Hoffnung macht. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass das zarte Pflänzchen der Hoffnung schnell wieder von interessierter Seite zertreten würde.

Ich fordere die Konfliktparteien deshalb auf, die Waffenruhe auch weiterhin einzuhalten. Eine echte, belastbare militärische Deeskalation wäre ein wichtiger Impuls zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.

Wir dürfen nicht nachlassen: Jetzt kommt es darauf an, möglichst schnell die schon länger verhandelten Vereinbarungen zum Abzug leichter Waffen zu finalisieren und die politischen Gespräche fortzusetzen. Eine erfolgreiche Waffenruhe und Fortschritte bei der Sicherheitslage sind der Schlüssel zur Lösung des Konflikts.„

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