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Menschenrechtsbeauftragter zu Urteilen gegen Senzow und Koltschenko
Anlässlich der Urteile gegen den ukrainischen Regisseur Oleg Senzow und den Aktivisten Aleksandr Koltschenko, die heute (25.08) in Russland von einem Militärgericht verkündet wurden, erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer:
„Ein Militärgericht in Russland hat heute die Urteile gegen Oleg Senzow und Aleksandr Koltschenko verkündet. Senzow ist ukrainischer Staatsangehöriger und wurde am 10.05.2014 nach der illegalen Annexion der Krim von russischen Sicherheitskräften in Simferopol verhaftet. Er wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, der mitangeklagte Aktivist Koltschenko zu 10 Jahren.
Ich bin erschüttert über das hohe Strafmaß gegen Oleg Senzow und Aleksandr Koltschenko sowie über Berichte, denen zufolge Aussagen in diesem Prozess durch Folter und Misshandlung erwirkt wurden. Ich fordere die Behörden in Russland auf: Diese Vorwürfe müssen untersucht und aufgeklärt werden!
Ich erwarte zudem, dass Russland die Rechte von Oleg Senzow und Aleksandr Koltschenko respektiert. Als Mitglied des Europarats muss Russland seine Verpflichtung zur Achtung internationaler menschenrechtlicher Standards einhalten.“