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Bundesregierung besorgt über neue israelische Siedlungspläne
Zu Entscheidungen der israelischen Regierung zur Entwicklung von über 1000 Wohneinheiten im Westjordanland erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (28.07.) in Berlin:
Wir sehen Berichte, wonach die israelische Regierung, die Entwicklung von über 1.000 Wohneinheiten in Siedlungen Westjordanland vorantreibt, mit größter Sorge.
Der Standpunkt der Bundesregierung ist hinlänglich bekannt: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstößt gegen Völkerrecht. Siedlungen behindern den Fortgang des Friedensprozesses zusätzlich und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung. Die Außenminister der EU haben diese Position beim Rat in der letzten Woche noch einmal bekräftigt.
Gerade jetzt sind beide Seiten dringend dazu aufgerufen, Vertrauen zu schaffen und von einseitigen und provokativen Aktionen abzusehen. Wir warnen davor, mit solchen Schritten die Möglichkeiten einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zu erschweren.
Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung bleibt die einzige Option, die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden verspricht.