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Menschenrechtsbeauftragter zur „Patriotischen Stopp-Liste“ Russlands

09.07.2015 - Pressemitteilung

Menschenrechtsbeauftragter zur „Patriotischen Stopp-Liste“ Russlands

Anlässlich der Übermittlung einer sogenannten „Patriotischen Stopp-Liste“ zur Einschränkung der Arbeit internationaler Organisationen in Russland und mit Blick auf die Durchsuchungen bei der Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (09.07.):

„Ich bin ernsthaft besorgt über fortgesetzte Schritte in Russland, die darauf abzielen, die Wirkungsmöglichkeiten von international tätigen Organisationen und die Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft weiter zu beschneiden.

Eine pluralistische und kritische Zivilgesellschaft bilden Herz und Seele einer Demokratie. Der Dialog innerhalb der Zivilgesellschaften ist zugleich der Schlüssel zu gegenseitigem Verständnis und zu vertrauensvollen Beziehungen zwischen unseren Ländern.

Gerade in Krisenzeiten ist der Austausch über Ländergrenzen hinweg besonders wichtig: Dieser zivilgesellschaftliche Austausch ist auch ein wesentliches Element in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, das wir fördern und ausbauen wollen.

Ich appelliere an die verantwortlichen Stellen in Russland, zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und sich dem internationalen Austausch zu öffnen.„

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