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Grußwort von Staatsminister für Europa Michael Roth zur Veranstaltung „100% Gleichstellung in Europa – Slowenien und Irland setzen Maßstäbe“

08.06.2015 - Rede

Europa-Staatsminister Roth und Sloweniens Botschafterin Kos Marko sprachen mit Gästen über die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Europa.

Staatsminister Roth
Staatsminister Roth© AA

Sehr geehrte Frau Botschafterin Kos Marko,
sehr geehrter Herr Kaufmann,
sehr geehrter Herr Bricmann
sehr geehrte Frau McQuade,
sehr geehrte Frau Radosh-Hinder
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,
liebe Vertreter der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, lieber Axel Hochrein,
liebe Kolleginnen und Kollegen von Rainbow,

seien Sie alle herzlich willkommen in der Bibliothek des Auswärtigen Amts!

Ihr großes Interesse an LGBTI-Themen und den jüngsten Entwicklungen in Europa hinsichtlich der Gleichstellung im Eherecht freut und beeindruckt mich. Ich hoffe, dass wir heute Abend ein gutes und anregendes, vielleicht auch strittiges Gespräch führen werden. Ganz besonders freue ich mich, dass wir zu dieser Veranstaltung gemeinsam mit der slowenischen Botschaft einladen konnten. Liebe Marta Kos Marko, herzlichen Dank für Deine Unterstützung.

Auch wenn unser Blick heute vor allem auf Europa gerichtet ist, lohnt ein Blick auf die Weltkarte. Der VN-Hochkommissar für Menschenrechte in Genf hat erst kürzlich einen neuen Bericht zum Thema „Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität“ vorgelegt. Er macht deutlich, wo die Weltgemeinschaft aktuell steht. Von universeller Gleichberechtigung, gar Gleichstellung sind wir nach wir vor weit entfernt. Obwohl die Menschenrechte für alle Menschen ausnahmslos gelten, und jeder Einzelne einen Anspruch auf den umfassenden Schutz seiner Menschenrechte hat, stehen wir weiterhin vor gewaltigen Bewährungsproben. Wir wollen die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte zu einer gelebten und erlebbaren Wirklichkeit weltweit machen. Heute sind hier viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter versammelt, die sich diesem Ziel unbeirrbar verschrieben haben, gleichwohl sie wissen, was für Anstrengungen noch erforderlich sein werden. Von Herzen Danke für Rat und Tat!

Auch in meiner heutigen Rede vermag ich Ihnen die Darstellung der Wirklichkeit nicht zu ersparen. Wir können und dürfen nicht zufrieden sein. Ja, manches ist besser, aber zu vieles ist eben auch schlechter geworden. Die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität sowie die damit verbundene Lebenspraxis, einschließlich einvernehmlicher sexueller Handlungen erwachsener Menschen, werden in vielen Staaten bis heute strafrechtlich sanktioniert. In mindestens 76 Staaten ist Homosexualität verboten bzw. die Freiheit der Meinungsäußerung zu LGBTI-Fragen strafrechtlich eingeschränkt. Sieben Staaten sehen für homosexuelle Handlungen die Todesstrafe vor. Seit dem letzten Jahr scheint sich mit Brunei sogar ein weiterer Staat in diese schändliche Phalanx einreihen zu wollen.

In nicht weniger als sechs Staaten wurden in den vergangenen zwei Jahren Gesetzesentwürfe beraten oder bereits verabschiedet, die den öffentlichen Diskurs über Homosexualität und die Artikulierung von menschenrechtlichen Anliegen in diesem Bereich zu einem Akt der strafrechtlich relevanten Propaganda erklären und verbieten. Mit diesen Entwicklungen geht einher, dass LGBTI-Personen, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Sozialarbeiter und möglicherweise auch Gesundheitspersonal sich in einer zunehmend gefährlichen Lage wiederfinden. Die Grenzen, was öffentlich noch gesagt werden darf, werden immer enger gezogen. Die Angst vor Denunziation verbreitet sich. Und wer sich nicht abschrecken lässt, lebt und arbeitet mit einem existenzbedrohlichen Risiko.

Aber auch in der Europäischen Union gibt es noch viel zu tun. Wie die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) im Rahmen einer Erhebung unter 93.000 LGBTI-Personen aus dem Jahr 2013 feststellte, wurde über ein Viertel der Befragten in den vergangenen fünf Jahren Opfer von Angriffen oder Gewaltandrohungen. Etwa die Hälfte (47%) berichtete von persönlichen Erfahrungen der Diskriminierung oder Belästigung im vergangenen Jahr vor der Umfrage.

Aber es gibt eben auch das: hoffnungsvolle Signale und Mut machende Entscheidungen. Der Bericht der Vereinten Nationen stellt nämlich auch fest, dass es in vielen Teilen der Welt positive Entwicklungen hin zu größerer Gleichberechtigung gegeben hat. Seit 2011 haben über ein Dutzend Staaten Reformen umgesetzt, die den Schutz von LGBTI-Personen vor Diskriminierung oder Hasspropaganda ausweiten. Drei Staaten haben Homosexualität entkriminalisiert.

Und zwölf Staaten haben seit 2011 Regelungen eingeführt, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung oder eine vergleichbare rechtlich definierte Partnerschaft ermöglichen.

Nicht erst durch den Aufsehen erregenden Volksentscheid in Irland ist die Forderung nach einer Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare auf der Tagesordnung. Bereits vor 14 Jahre haben die Niederländer das Eis gebrochen. Inzwischen sind u.a. Belgien (2003), Spanien (2005), Brasilien (2013), Frankreich (2013), Uruguay (2013), Großbritannien (2014, ohne Nordirland), Luxemburg (2015) und noch zahlreiche weitere Staaten hinzugekommen. Deutschland leider noch nicht. Außerdem erlauben 36 US-amerikanische Bundesstaaten und einige mexikanische Bundesstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe.

Etwa 30 Staaten oder Teilgebiete von Staaten bieten gleichgeschlechtlichen Paaren zwar nicht die Ehe, aber die Möglichkeit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bzw. “civil union” an: Darunter befinden sich in Europa neben Deutschland die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Finnland, Kroatien, Slowenien, Malta, die Tschechische Republik, Ungarn sowie die Republik Irland und auch Nordirland

Für viele unerwartet hat sich nun auch Irland überraschend klar in den Kreis derjenigen eingereiht, die die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt haben. In einer Volksabstimmung am 22. Mai hat eine deutliche Mehrheit von 62% sich für deren Einführung ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag ebenfalls hoch, bei über 60%. Hier lohnt ein Blick in die statistische Auswertung der Wahl. Denn interessanterweise haben die Wahlforscher festgestellt, dass es keine eindeutigen Trennlinien in der gesellschaftlichen Verortung zu geben scheint.

Der Unterschied Stadt-Land und die sozioökonomischen Indikatoren waren für die Wahlentscheidung belanglos. Lediglich bei Bürgerinnen und Bürgern über 65 Jahren wurde ein Trend zur Ablehnung festgesellt. Ausgerechnet Irland, das noch bis 1994 Homosexualität weitgehend unter Strafe stellte und erst vor vier Jahren die Möglichkeit der eingetragenen Lebenspartnerschaft eingeführt hat, hat hier in Riesenschritten etwas erreicht, was noch bis vor kurzem für viele als undenkbar galt. Die Offenheit gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren hat den Mainstream der irischen Gesellschaft erreicht. Der Katholischen Kirche, die die Nein-Kampagne angeführt hatte, ist es nicht gelungen, eine erfolgreiche gesellschaftliche Allianz gegen das Vorhaben zu schmieden. Dies spiegelte sich auch darin wieder, dass keine irische Partei die Nein-Kampagne unterstützte. Der Weg für die „same-sex marriage“ ist nunmehr frei. Gleichwohl hat Irland das Gesetzgebungsverfahren erst noch vor sich.

Sicher werden wir über die möglichen Gründe gleich noch ausführlich diskutieren, aber einen möchte ich hier schon einmal anreißen: Viele Beobachter gehen davon aus, dass der rasante gesellschaftliche Wandel Irlands über die vergangenen Jahre in erheblichem Maße durch die EU-Mitgliedschaft befördert worden ist. Jetzt ist es wohl so, dass von Irland ein positiver Druck auf andere EU-Mitgliedstaaten, nicht zuletzt auch Deutschland, ausgehen wird, rechtliche Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Paare konsequent durchzusetzen. Die Diskussion in Deutschland erhält neuen Schwung. Danke!

In Slowenien hat das Parlament im März ebenfalls einen großen Schritt gemacht. Die Befürworter der Gleichberechtigung sehen sich andererseits aber noch einigen – nicht zu unterschätzenden - Hürden gegenüber. Die slowenische Nationalversammlung hat die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe beschlossen.

Ehe soll künftig als Lebensgemeinschaft zweier Personen - unabhängig vom Geschlecht – definiert werden. Der Staatspräsident hat das Gesetz allerdings noch nicht unterzeichnen können.

Das ist ein deutlicher und wichtiger Schritt zu mehr Akzeptanz und Gleichstellung durch Gleichberechtigung. Und so wie im Fall von Irland ist diese Entwicklung auch in Slowenien nicht selbstverständlich gewesen, einer Region, in der Homophobie nicht selten anzutreffen ist. Slowenien kann in dieser Frage als couragierter Vorreiter für seine Nachbarn gelten: Vorurteile in einer Gesellschaft lassen sich überwinden, wenn der politische Wille dazu besteht. Wir sind alle sehr neugierig darauf, liebe Marta. was Du uns dazu erzählen kannst.

Es bleibt sehr spannend, die weitere Entwicklung in Slowenien zu beobachten und zu begleiten. Die Erfahrung zeigt uns: es kommt dabei ganz maßgeblich darauf an, ob und wie Politik und Gesellschaft den Diskurs solch kontroverser Themen vorbereiten.

Und wo stehen wir in Deutschland? Das Auswärtige Amt ist eigentlich nicht das Expertenforum, um deutsche Innenpolitik zu diskutieren. Aber wir müssen uns auch selbst kritisch befragen und prüfen: Wie steht es bei uns um die Umsetzung von Menschenrechten? Es gehört zu unserem Selbstverständnis als weltoffenes und tolerantes Haus, dass wir uns für mehr Verständnis und Akzeptanz gegenüber Minderheiten jeder Art einsetzen. In Bad Hersfeld eben genauso wie in Budapest, Sankt Petersburg oder Timbuktu.

Wie Sie wissen, können gleichgeschlechtliche Paare hierzulande eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingehen. Die gleichgeschlechtliche Ehe ist nicht möglich. Leider!

Aber immerhin hat das Kabinett am 27. Mai beschlossen, weitere rechtliche Angleichungen der Lebenspartnerschaft an die Ehe vorzunehmen.

Das Justizministerium arbeitet entsprechend an einem Entwurf, der unter dem – zugegebenermaßen etwas sperrigen Titel – „Gesetzgebungsverfahren zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ steht.

Der Entwurf sieht vor, die Lebenspartnerschaft mit der Ehe in zahlreichen Gesetzen gleichzustellen und bislang fortbestehende Unklarheiten auszuräumen. Dazu gehört beispielsweise die Begründung einer Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare im Ausland. Andere Fragen, wie insbesondere das Adoptionsrecht werden dabei aber noch nicht angegangen, gleichwohl wir seit Jahren darüber diskutieren. Nun verrate ich Ihnen sicher kein Geheimnis: Zwischen den Koalitionsparteien gibt es darüber unterschiedliche Auffassungen. Aber die völlige Gleichberechtigung durch die Öffnung der Ehe für alle wird kommen. Da bin ich mir deshalb so sicher, weil es zwar noch keine politische Mehrheit, dafür aber eine stabile gesellschaftliche Mehrheit gibt. Und Europa hilft uns dabei!

In der EU gibt es eine lebhafte Auseinandersetzung zu Gleichstellung und Gleichberechtigung sexueller Minderheiten, die eben nicht anhand der altbekannten Grenzen und Trennlinien zwischen so genannten konservativen und liberalen Gesellschaften verläuft. Offensichtlich ist viel mehr in Bewegung in Europa, als wir bisweilen wahrnehmen. Und Deutschland, eigentlich bekannt als progressiver Vorreiter bei gesellschaftlichen Lebensmodellen, findet sich plötzlich nicht mehr in der europäischen Avantgarde sondern im Mittelfeld wieder.

Ich freue mich nun auf das Gespräch, kluge Ratschläge und hilfreiche Kritik. Wir brauchen Sie als inspirierende Wegbegleiter und engagierte Aktivisten. Schön, dass Sie da sind!

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