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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung der Stiftung "Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien"

07.06.2015 - Rede

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Herr Oberbürgermeister,
Exzellenzen,
Herr Gerichtspräsident,
meine Damen und Herren,

vor 70 Jahren saßen hier in diesem Saal Menschen auf der Anklagebank, denen unvorstellbare Verbrechen vorgeworfen wurden.

Hier im Nürnberger Justizpalast wurden sie vor einem internationalen Strafgericht zur Verantwortung gezogen. Das hatte es in der Weltgeschichte bis dahin nicht gegeben.

Der Prozess begann damals nur wenige Monate nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs - nachdem die Waffen endlich schwiegen. Weite Teile Europas waren zerstört. Der Krieg und die nationalsozialistische Terrorherrschaft hatten mehr als 60 Millionen Menschen das Leben gekostet. Das Menschheitsverbrechen der Shoa - der Mord an über sechs Millionen Juden - erschütterte die Welt.

Trotzdem, und das ist es, wofür dieser Saal steht, trotzdem wollten die alliierten Siegermächte an den Drahtziehern dieser unvorstellbaren Gräueltaten keine Rache üben.

Nein. Stattdessen wollten sie hier die Repräsentanten des NS-Unrechtsstaates in einem ordentlichen Verfahren nach rechtsstaatlichen Maßstäben aburteilen.

Damit sandten sie eine klare Botschaft:

Niemand steht über dem Gesetz. Jeder kann für seine Taten verantwortlich gemacht werden!

Das ist der Geist von Nürnberg und dafür steht dieser Saal, meine Damen und Herren!

Und genau für dieses Vermächtnis steht die Stiftung „Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien“, deren Eröffnung wir heute feiern.

Mit der Akademie wollen wir den „Geist von Nürnberg“ in das 21. Jahrhundert tragen.

Denn klar ist für uns: Gerade in einer Welt voller Krisen und Konflikte, wie wir sie derzeit erleben, müssen wir die Herrschaft des Rechts stärken!

Denn was passiert um uns herum?

Ob der IS-Terror in Syrien und im Irak, das Wüten von Boko Haram in Nigeria, oder die Krise direkt vor unserer Haustür, in der Ost-Ukraine: Ich kann mich in meiner gesamten politischen Biographie an keine Zeit erinnern, in der internationale Krisen in so großer Zahl an so vielen Orten gleichzeitig auf uns eingestürmt wären wie heute. Und die Frage ist doch, ob dies ein Zufall ist. Oder ob wir uns nicht in einem systematischen Kräftemessen in einer Welt befinden, die im Augenblick ohne überwölbende Ordnung ist. Einer Welt, die mit dem Ende des Kalten Krieges ihre alte Ordnung verloren hat ohne dass eine andere Ordnung bisher an ihre Stelle getreten wäre.

Wir leben in einer Welt auf der Suche nach Ordnung. Und bei dieser Suche ist in meinen Augen eines entscheidend: Dass wir uns auf gemeinsame Regeln verständigen. Auf Regeln, denen sich alle verpflichtet fühlen und an die sich alle halten.

Was wir dafür auch brauchen, sind effektive Institutionen, die die Einhaltung überwachen und durchsetzen.

Hier in Nürnberg wurde vor 70 Jahren der Anstoß für genau solche Regeln gegeben – ein Anstoß, der uns nun dank der neu gegründeten Akademie nicht verloren gehen wird.

***

Der amerikanische Chefankläger, der ehemalige Supreme Court Richter Robert H. Jackson, sprach damals in Nürnberg klare Worte:

„Dass vier große Nationen, erfüllt von ihrem Siege und schmerzlich gepeinigt von dem geschehenen Unrecht, nicht Rache üben, sondern ihre gefangenen Feinde freiwillig dem Richtspruch des Gesetzes übergeben, ist eines der bedeutsamsten Zugeständnisse, die die Macht jemals der Vernunft eingeräumt hat.“

Jackson unterstrich den Willen der alliierten Siegermächte, mit dem Strafverfahren gleichzeitig auch explizit eine neue, friedliche Weltordnung zu schaffen – eine Weltordnung auf der Grundlage des Rechts.

Nicht politische und militärische Willkür, nicht die Macht, sondern das Recht sollte die Beziehungen aller Völker untereinander zukünftig beherrschen!

Zur Idee einer friedlichen Weltordnung auf der Grundlage des Rechts hatten sich bereits die 50 Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen wenige Monate vorher in San Francisco bei der Verabschiedung der VN-Charta bekannt.

Hier im Saal wurden nun zur Durchsetzung dieser Idee erstmals Grundsätze angewandt, die später als „Nürnberger Prinzipien“ weltweite Bedeutung erlangen sollten.

Nürnberg stand für den Durchbruch des Völkerstrafrechts in den internationalen Beziehungen. Ein großer Schritt war getan.

***

Wo stehen wir heute?

Internationale Gerichte zur Aburteilung schwerster Verbrechen wurden geschaffen: zunächst die Straftribunale für das frühere Jugoslawien, dann für Ruanda. Dann, mit der Verabschiedung des Römischen Statuts, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Hier wurde festgeschrieben, was mit den Nürnberger Prinzipien begonnen hatte. Und zwar nicht nur als Vision, sondern als Aufgabenbeschreibung. Denn mit Sudan und Libyen hat der VN-Sicherheitsrat mittlerweile zwei der wirklich großen Konflikte an den Gerichtshof verwiesen!

***

Es gibt also positive Beispiele. Doch es bleibt sehr viel zu tun. Und gerade weil der Weg noch weit ist, meine Damen und Herren, haben wir die Akademie in Nürnberg geschaffen! Denn hier wollen wir drängende Fragen des internationalen Rechts - und damit auch Fragen unserer internationalen Ordnung - weiterentwickeln.

Vier Punkte will ich hier nennen.

Erstens müssen wir die Rolle des IStGH weiterentwickeln. Eine große Bedeutung kann dabei die vor 5 Jahren in Kampala gefundene Einigung über das Aggressionsverbrechen entfalten. Bis heute haben bereits 23 Vertragsstaaten diese Einigung ratifiziert. Und wir sind zuversichtlich, dass die notwendige Zahl von 30 Staaten bis 2017 erreicht wird, so dass der IStGH dann die Gerichtsbarkeit über dieses Verbrechen erlangen kann.

Zweitens, meine Damen und Herren, ist es in meinen Augen bedauerlich, dass so wichtige Staaten wie USA, China, Russland und Indien dem Römischen Statut noch immer nicht beigetreten sind. Noch immer lebt mehr als die Hälfte der Menschheit außerhalb von Vertragsstaaten. Wir sind also noch weit von dem Ziel eines universell anwendbaren Völkerstrafrechts entfernt.

Drittens muss uns klar sein, dass der IStGH seine Arbeit nur dann erfolgreich ausüben kann, wenn alle Vertragsstaaten effektiv mit dem Gerichtshof zusammen arbeiten. Die Bilanz der letzten Jahre fällt nicht nur positiv aus.

Viertens, sollten wir hier in der Akademie aber auch über die schwierigen Fälle sprechen, in denen wir vor einem Dilemma stehen – wenn sich der Anspruch auf Strafverfolgung und das Ziel der Versöhnung einer Gesellschaft vermeintlich unüberbrückbar entgegenstehen. Wie schließen wir aus, dass das Strafrecht als Waffe gegen den politischen Gegner geführt wird, wenn wir eigentlich den Boden für einen politischen Dialog bereiten wollen. Diese Frage stellt sich aktuell beispielsweise bei der Beilegung eines der längsten noch andauernden Binnenkonflikte der Welt, in Kolumbien. Wir kennen dieses Dilemma. Bei Beendigung der Apartheid in Südafrika hat dies ebenfalls eine Rolle gespielt. Und in den Friedensgesprächen der Konfliktparteien in Kolumbien sagt sich die FARC: Wir verhandeln uns doch nicht selbst ins Gefängnis. Die Erwartung von Straffreiheitsgarantie einer der Konfliktparteien konkurriert mit den Erwartungen der Strafverfolgung der anderen.

Wie bekommen wir das hin, dass eine Strafverfolgung nicht der Beendigung eines Konflikts im Wege steht? Und wie sichern wir ab, dass eine Konfliktbeendigung nicht zur Straflosigkeit schwerster Verbrechen führt?

All dies sind schwierige Fragen, die hier in der Akademie auf den Tisch kommen sollen.

Dafür soll die Akademie, die wir gemeinsam mit dem Freistaat Bayern und der Stadt Nürnberg gegründet haben, ein Ort des Austauschs sein. Ein Ort, an dem wissenschaftliche Forschung vorangetrieben wird und ein Ort, an dem sich all jene treffen, die im Völkerstrafrecht arbeiten, ob Richterinnen, Reporter, Anwälte oder Diplomatinnen. Ein Ort des Lernens, an dem Studierende aus verschiedenen Teilen der Welt sich in fiktiven Prozessen gegenüber stehen und verhandeln.

Für die Zukunft und die Ziele der Akademie sollte uns leiten, was vor 70 Jahren hier im Schwurgerichtssaal 600 in Nürnberg begann: Ein gemeinsamer Einsatz für eine friedliche Weltordnung auf Grundlage des Rechts!

Denn, so hat es der Friedensnobelpreisträger Willy Brandt einmal gesagt:

„Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns alle an. Vergesst nicht: Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg.“

Einen ganz herzlichen Dank an alle, die mit Beharrlichkeit und Tatkraft mitgeholfen haben, dieses Institut ins Leben zu rufen.

Lieber Thomas Buergenthal,

ich hätte mir keinen Geeigneteren vorstellen können, der die Akademie nach außen repräsentiert, der ihr Gesicht ist, als Sie!

Im Namen aller hier Anwesenden darf ich sagen, einen ganz herzlichen Glückwunsch zur Wahl als Kuratoriumspräsident und großen Dank, dass Sie diese Aufgabe übernehmen.

Herzlichen Dank!

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