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Rede des Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt, an der University of California at Berkeley am 16. März 2015

16.03.2015 - Rede

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Professor Dewulf,

liebe Studentinnen und Studenten,

sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mir eine große Freude, hier bei Ihnen zu sein, in Berkeley, Kalifornien. An einer der renommiertesten und bekanntesten Universitäten des Landes, im Gespräch mit Teilen der besten Studentinnen und Studenten – der Zukunft der Vereinigten Staaten von Amerika.

Und viele Fragen sich: Warum kommt ausgerechnet der deutsche Koordinator für die transatlantischen Beziehungen hier nach Kalifornien, um über die transatlantischen Beziehungen zu sprechen.

Dazu kann ich nur sagen, dass die transatlantischen Beziehungen wichtiger sind, als je zuvor. Weil wir gerade in diesen turbulenten Zeiten mehr denn je in diese enge Partnerschaft und Freundschaft investieren müssen. Und weil sich die Impulse und die Dynamik für diese Politik auf amerikanischer Seite eben nicht nur in Washington, in New York oder an anderen Orten der Ostküste entwickeln. Sondern weil Impulse auch immer mehr von hier an der Westküste, der Heimat von Innovation, Erfindung und Zukunftsgeist ausgehen. Dem neuen demographischen Gravitationszentrum der USA.

Ich ertappe mich in meinem politischen Alltag nur zu oft mit dem Blick auf Krisen und Entwicklungen in meiner unmittelbaren Nachbarschaft: In den Sitzungen des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestages beschäftigen wir uns quasi täglich mit der Situation in der Ukraine. Und mit dem Terrorismus der sich selbst euphemistisch als "Islamischer Staat" bezeichnenden Gruppierung, der nicht nur bedrohlich nahe an die Außengrenzen von NATO und Europäischer Union rückt, sondern mit einer stets steigenden Zahl zurückkehrender "foreign fighters" ein immer größeres Sicherheitsproblem für uns zuhause darstellt.

Und genauso richtet sich der Blick hier in der Bay Area natürlich und reflexartig auf die Situation in Ostasien, die Zunahme von territorialen Spannungen und Kräfteverschiebungen. Wem ist es zu verdenken, wenn täglich ein Vielfaches mehr an Flügen über den Pazifik startet, als den langen Weg nach Europa anzutreten. Umso wichtiger ist es, von Zeit zu Zeit den Blick zu heben und auf große Linien zu schauen, auf Entwicklungen, die zwar mit dem tagesaktuellen Geschehen in Zusammenhang stehen, von Bedeutung und Tragweite aber weit darüber hinaus gehen.

Ich könnte jetzt lange über die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen in der Vergangenheit fabulieren. Ich könnte abendfüllend über die herausragende Unterstützung der USA für Deutschland seit Ende des zweiten Weltkriegs reden. Über den Marschall-Plan, über die Einbindung in das westliche Allianzsystem als Eckpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, über den historischen Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands. Und all diese Elemente sind in einem Jahr nicht hoch genug zu schätzen, in denen wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands feiern. Allerdings möchte ich Sie nicht mit diesem Blick zurück langweilen. Ich erkenne in Ihren Blicken, dass Sie etwas Neues hören wollen, etwas Innovatives – wie man es hier im Großraum San Francisco gewöhnt ist. Daher möchte ich in die Gegenwart und Zukunft schauen.

Wir befinden uns in einer Zeitenwende. An einem Zeitpunkt, in dem sich das Zusammenleben der Menschen auf der Welt und die Regeln für ebendieses Zusammenleben neu definieren. Dies hat zu einem großen Teil mit der digitalen Revolution und der rasanten Ausbreitung neuer Kommunikationsformen zu tun, die unweit von hier ihren Ursprung haben.

Dies hat aber auch damit zu tun, dass das internationale Ordnungssystem wie wir es kennen immer mehr in Frage gestellt wird, in Gefahr gerät und Angriffen ausgesetzt ist. Das Ordnungssystem, das uns einen verbindlichen internationalen Rechtsrahmen, Frieden, Verlässlichkeit und Wohlstand gebracht hat.

Die durch die rechtswidrige Annexion der Krim und die gezielte Destabilisierung der Ostukraine durch Russland hervor gerufene Krise inmitten Europas zeigt am deutlichsten den Angriff auf unser bisher als gefestigt geglaubtes internationales Ordnungssystem. Und der sich mit bislang unvorstellbarer Brutalität verbreitende Terrorismus unter dem Deckmantel ISIS rüttelt an den Grundpfeilern des universalen Menschenrechtssystems.

Und auch in vielen anderen Weltregionen wird das von uns mitgeprägte und hoch gehaltene Ordnungssystem – teils in offener, teils in subtiler Weise – in Frage gestellt. Mit Sorge blicke ich auf Prozesse der sukzessiven Aushöhlung rechtstaatlicher Prinzipien in Teilen Lateinamerikas. Ebenso besorgt mich die zunehmende Aggressivität, mit der in Asien versucht wird, territoriale Ansprüche durchzusetzen. Und mit neuen regionalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen und Sicherheitsbündnissen werden Parallelstrukturen geschaffen – zum Teil bewusst außerhalb des etablierten und anerkannten Ordnungssystems.

Es liegt an uns, den Prozess der Weiterentwicklung und zum Teil Neuentwicklung einer internationalen Ordnung gemeinsam, aktiv und mit Nachdruck mit zu gestalten. Und zwar gerade, um die vielen von uns als gut und richtig erkannten Prinzipien und Werte auch in Zukunft zu verankern. Und ich sage: Nur die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika haben gemeinsam die Kraft und Stärke, das von uns geschaffene internationale Ordnungssystem, die „global governance“ zu erhalten, zu stärken und – in unserem Sinne – fortzuentwickeln.

Ich spreche von dem Recht auf freie Meinungsäußerung, von dem Recht auf freie, faire Wahlen, vom Grundsatz der persönlichen Freiheit, von den Rechten der Frauen, vom Schutz von Minderheiten, kurzum vom universellen Menschenrechtsschutz; vom Prinzip der Rechtstaatlichkeit, von der Unversehrtheit staatlicher Außengrenzen, von freiem und fairem Handel, der den Schutz von Arbeitnehmerrechten, Gesundheit und unserer Umwelt garantiert.

Wir sollten unsere Augen nicht vor dieser großen und zugleich ungemein wichtigen – und im Übrigen im Wesentlichen transatlantischen – Aufgabe verschließen. Wenn es den USA und der EU nicht gelingen sollte, gemeinsam für die Verteidigung dieses Ordnungssystems einzutreten, werden andere die Lücken füllen, wie es in Teilen der Welt bereits geschieht. Und ich kann nur davor warnen, den Lauf der Dinge sich selbst zu überlassen.

Woran wird unsere Freundschaft auf der Basis der gemeinsamen Werte in diesen Monaten gemessen? Woran sollte sie in diesen bewegten Zeiten weiter wachsen? Fünf teils vertraute, teils neue Facetten prägen unsere Freundschaft im 21. Jahrhundert:

I. Sicherheitspartnerschaft heute und in Zukunft

Insbesondere die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland hat die Sicherheitsarchitektur Europas erneut auf eine Probe gestellt. Zugleich hat sie die transatlantische Allianz unter dem Dach der NATO gefestigt. Mehr als jedes diplomatische Lippenbekenntnis, auch mehr als jeder Vertragstext überzeugt geschlossenes und entschlossenes Handeln.

Lassen Sie mich betonen: Wir streben nach einer diplomatischen Lösung der aktuellen Krise in der Ukraine. Denn nur darin sehen wir einen Weg, der langfristig zu Stabilität und Sicherheit führt. Um den Weg zu einer solchen zu bahnen, haben die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident die Initiative zu Vermittlungsbemühungen zwischen der Ukraine und Russland ergriffen. Die Initiative erfolgt in engster Abstimmung mit den amerikanischen Freunden. Auch nach der jüngsten Vereinbarung von Minsk bleibt Skepsis und Wachsamkeit geboten. Aber immerhin haben wir Raum und Zeit gewonnen, um das grausame Blutvergießen deutlich zu verringern und Möglichkeiten für politische Gespräche zu schaffen. Diese diplomatischen Bemühungen werden wir mit unserem ganzen Gewicht fortsetzen.

Zugleich verlangt die russische Aggression aber auch eine unmittelbare und deutliche Antwort und ein Signal, dass wir dieses völkerrechtswidrige Verhalten nicht akzeptieren. Dieses Zeichen haben wir mit umfangreichen Sanktionsbeschlüssen diesseits und jenseits des Atlantiks gesetzt. Die Sanktionen zeigen bereits erhebliche Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und somit ihre Wirksamkeit. Im transatlantischen Verbund sind wir uns einig, dass wir das Sanktionsregime erst beenden werden, wenn Russland sein Verhalten nachhaltig und nachprüfbar ändert.

Schließlich hat die Ukraine-Krise große und berechtigte Sorgen gerade bei unseren östlichen NATO-Verbündeten hervorgerufen. Als Antwort auf diese Sorgen haben die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Wales im Herbst letzten Jahres den engen Schulterschluss zwischen den NATO-Mitgliedern auf beiden Seiten des Atlantiks gezeigt. Die Umsetzung des "Reassurance Packages" setzt bereits sichtbare Zeichen der Bündnissolidarität.

Dass Deutschland bereit ist, in diesem Kontext besondere Verantwortung zu übernehmen, zeigt nicht nur die diplomatische Initiative der Bundeskanzlerin, sondern auch Beschlüsse aus den vergangenen Wochen, die darauf abzielen, unsere deutsche Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Dies zeigt – Deutschland ist sich seiner Rolle bewusst und bereit, zur transatlantischen Lastenteilung beizutragen.

II. Vertrauen als Basis unserer Freundschaft

Das Beste, was wir den vielen aktuellen Aggressoren und Brandstiftern auf der Welt entgegensetzen können, ist unsere Gemeinsamkeit und Entschlossenheit diesseits und jenseits des Atlantiks. Diese Gemeinsamkeit setzt wechselseitiges Vertrauen voraus. Ich mache keinen Hehl daraus, dass dieses Vertrauen durch die Veröffentlichungen von Edward Snowden erheblich erschüttert wurde. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Gift des Misstrauens unsere Partnerschaft weiter belastet und sollten über Fehler der Vergangenheit und unterschiedliche Sichtweisen der Gegenwart offen reden.

Es ist nicht hinnehmbar, dass amerikanische Dienste sensible deutsche Kommunikation bis hinein in die Regierung abgehört und dabei mutmaßlich deutsche Gesetze gebrochen haben. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat hierzu gesagt: "Abhören unter Freunden – das geht gar nicht!" Es war deshalb gut, dass der amerikanische Präsident in seiner Rede am 17. Januar 2014 erklärt hat, dass die Kommunikation befreundeter Regierungen nicht belauscht wird. Wir vertrauen darauf, dass sein Wort in allen Diensten der USA Handlungsmaxime ist – andernfalls müssten auch US-amerikanische Staatsbürger beunruhigt sein.

Die Diskussion über Vertrauen und Datenschutz hat aber jenseits dieses reißerischen Themas "Kanzlerhandy" noch eine andere Dimension, die ich für noch wichtiger, aber auch für potentiell fruchtbarer halte. Die massenhafte anlasslose Sammlung von Daten durch die NSA beunruhigt Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Doch wir Europäer müssen anerkennen, dass es in weiten Teilen der US-amerikanischen Bevölkerung ein grundsätzlich anderes Verständnis des Datenschutzes im Verhältnis zwischen Bürger und Staat gibt als bei uns. Das hat meines Erachtens mit unterschiedlichen Erfahrungshorizonten zu tun: Wenn Deutsche an staatliches Datensammeln denken, sehen sie die Arbeit der Staatssicherheit der Diktatur in der DDR vor ihrem geistigen Auge: Dass der Staat mit der Stasi und ihren Daten von Millionen von Untertanen die Freiheit unterdrückte, ist unsere deutsche Erfahrung. In den USA hingegen erhoffen sich die Bürger vom Staat in erster Linie Schutz. Sie hoffen, dass der Staat durch die Überwachung von Kommunikation terroristische Anschläge verhindert und so ihre Freiheit und ihren Lebensstil bewahrt.

Wahrscheinlich haben beide Sichtweisen etwas für sich. Denn auch in Deutschland diskutieren wir über eine abgewandelte Form der Vorratsdatenspeicherung, die bei uns bisher verboten ist. Und in den USA gibt es natürlich auch viele Menschen, die eine neue Balance zwischen Datenschutz und Zivilschutz einfordern – aus bürgerrechtlichen Erwägungen und auch aus ökonomischen Gründen. Denn die US-Softwareindustrie ist ein enormer Exportfaktor dieses Landes – gerade in dieser Region. Ausländische Kunden amerikanischer Software-Unternehmen brauchen Vertrauen, dass ihre Daten, die ja zur Pflege und Wartung unweigerlich auch hier bei Ihnen in Kalifornien landen, vor staatlichem Zugriff geschützt sind. Wird diese Sicherheit verweigert und entfernt sich der US-Datenschutzstandard zu weit von dem, was in Europa Maßstab ist, wäre dies nachteilig für den Wirtschaftsstandort USA.

Die anstehende Überarbeitung der Rechtsgrundlage für die NSA wäre eine gute Gelegenheit, in diesem Punkt voranzukommen. Der Präsident hat vorgeschlagen, die Rechte amerikanischer Bürger gegenüber der NSA deutlich zu stärken. Leider sollen diese neuen Regeln nur sehr begrenzt auch für Ausländer gelten. Durch eine weitgehende Einbeziehung der Europäer in diese Rechte könnte neues Vertrauen geschaffen werden.

III. Unsere Wirtschaft in engem Schulterschluss

Über ein Element der internationalen Ordnung wurde und wird in meiner Heimat in letzter Zeit sehr öffentlich und teilweise auch kontrovers diskutiert: Das Freihandelssystem. Sicherlich richtet sich der Blick in San Francisco und Berkeley in erster Linie auf die Verhandlungen über eine Transpazifische Partnerschaft –die sogenannte TPP. Es wird Sie nicht wundern, dass sich in Deutschland und Europa die Blicke auf TTIP richten, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der Europäischen Union. Wir alle würden uns allgemein verbindliche Fortschritte des Welthandelssystems unter dem Dach der WTO wünschen – nur leider stocken die Verhandlungen dort.

Zugleich entwickelt sich der Welthandel sehr dynamisch in vielen Weltregionen. Nahezu wöchentlich kommen neue bilaterale, regionale Handelsabkommen hinzu. In all diesen werden Standards gesetzt und Handelsströme gelenkt und zum Teil umgelenkt. Auch – aber sicherlich nicht nur - in unserem Sinne.

In kaum einem anderen Wirtschaftsraum sind die Marktteilnehmer einen ähnlich hohen Schutz von Arbeitnehmerrechten, von Gesundheits- und Umweltstandards gewöhnt, wie in Nordamerika und in der Europäischen Union. Und sie sind bereit, diese zu verteidigen. Gerade vor diesem Hintergrund haben die Verhandlungen über TTIP aus meiner Sicht eine noch viel größere Bedeutung für die Fortentwicklung des Welthandels, für die Schaffung neuer Standards, als TPP.

Mit den Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA haben wir die historisch einmalige Möglichkeit, die beiden größten Wirtschaftsblöcke der Welt noch enger aneinander zu binden. Damit würden wir nicht nur enorme Wohlstandsgewinne erzielen, sondern wir würden allen voran gemeinsame Standards für einen modernen, zukunftsweisenden Freihandel setzen. Ein Handel, bei dem Arbeitnehmer,- Umwelt- und Gesundheitsstandards verankert werden, bei dem Investitionen abgesichert werden und Investoren vor willkürlicher Diskriminierung geschützt werden, ohne dass den Parlamenten ihr Recht zur gesetzgeberischen Regulierung entzogen wird. Wir haben jetzt die einmalige Chance, dieses neue Handelssystem als wesentlichen Teil unserer internationalen Ordnung offensiv zu gestalten und zu prägen. Diese Chance sollten, ja müssen wir nutzen!

Für mich liefert die Komplementarität unserer Volkswirtschaft ein entscheidendes Argument für ein näheres Zusammenwachsen der EU und der USA. Dies wird gerade hier in der Bay Area noch einmal deutlich: Die USA – und insbesondere Kalifornien – sind die Speerspitze der digitalen Innovation, der "tech industry". Wir in Europa – und insbesondere in Deutschland – sind nach wie vor weltführend bei industrieller Innovation, Fertigung und Produktion. Wenn wir diese beiden Fähigkeiten kombinieren, den Rahmen schaffen für engeres Zusammenwachsen und die beiden Bereiche immer mehr verschmelzen, dann werden wir gemeinsam in Kürze den Sprung nicht nur zu Industrie 4.0, sondern zur Industrie 5.0 schaffen. Und wir werden einen deutlichen Innovationsvorsprung vor vielen anderen Wettbewerbern haben. Einen kleinen Vorgeschmack auf dieses Potenzial werde ich gleich bei der Besichtigung der Forschungsstätte von Mercedes-Benz im Silicon Valley erhalten. Dort wird deutsche Ingenieurskunst mit kalifornischer "tech-Kultur" verschmolzen und das selbstfahrende Fahrzeug des 21. Jahrhunderts entwickelt.

An meine Landsleute appelliere ich, die Chance zum aktiven Mitgestalten zu ergreifen und die strategische Bedeutung jenseits einzelner Kritikpunkte zu sehen. An meine amerikanischen Freundinnen und Freunde kann ich nur appellieren, gegenüber dem US-Kongress intensiv dafür zu werben, dass dieser der Administration möglichst rasch eine Verhandlungsvollmacht, die sogenannte "Trade Promotion Authority", ausstellt. Denn dies ist Grundlage, um die Verhandlungen zu einem baldigen Abschluss bringen zu können.

IV. Gemeinsam Hüter globaler Güter

Gerade im fortschrittlichen Kalifornien brauche ich weniger davon zu überzeugen, dass es eine andere zentrale Aufgabe unseres internationalen Ordnungssystems ist, den Umgang mit globalen öffentlichen Gütern, den sogenannten „global commons“, zu regeln. Insbesondere mit Blick auf die im Dezember dieses Jahres stattfindende Pariser Klimakonferenz, die sogenannte "COP21", kommt der internationalen Klimapolitik eine besondere Bedeutung zu. Gerade hier in Kalifornien dürfte bekannt sein, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren unter Bundeskanzlerin Merkel zu einem weltweiten Vorreiter entwickelt hat, der kluge Wirtschaftspolitik zum Erhalt der industriellen Basis und Innovationskraft mit klimafreundlichem Energieumgang verbindet. Hierfür ernten wir weltweit Lob und Anerkennung. Was in Kalifornien längst Routine ist, hat mittlerweile auch auf US-Bundesebene höhere Beachtung: Auch dort hat eine aktivere Klimapolitik Einzug erhalten. Ich muss gestehen, dass ich sehr erfreut über die bemerkenswerte chinesisch-amerikanische Absprache zum Klimaschutz war, die Präsident Obama mit Xi Jinping bei seinem letzten Besuch in Peking verkündet hat. Nun ist es Zeit für eine transatlantische Initiative, die die internationale Klimapolitik entscheidend vorantreibt und Maßstäbe setzt!

V. Zivilgesellschaft als Basis für die Partnerschaft der Zukunft

Schließlich möchte ich einen Bereich der transatlantischen Beziehungen erwähnen, der es meist nicht in die Schlagzahlen schafft, der gleichwohl aber enorm bedeutend für unsere Partnerschaft und unseren gemeinsamen, fortgesetzten Wohlstand ist. Und es ist kein Zufall, dass ich heute hier bei Ihnen an der University of California at Berkeley bin. Es geht um den zivilgesellschaftlichen Austausch und gerade um die Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Forschung. Schon während meiner vergangenen Reisen in die USA konnte ich mir einen Eindruck von der Vielfalt und dem enormen Innovationspotenzial dieser Zusammenarbeit verschaffen – sei es mit Wissenschaftlern im "Deutschen Wissenschafts- und Innovationshaus" in New York, mit jungen Studentinnen und Studenten in Miami oder Weltraumforschern am NASA-Standort Houston. Das 21. Jahrhundert wird mehr als das letzte ein Jahrhundert des Wissens und der Innovation sein. Nur hierdurch werden unsere Volkswirtschaften den Wohlstand für kommende Generationen sichern können. Und daher ist es wichtig, dass wir dieses Potenzial in den transatlantischen Beziehungen nutzen und die Innovationsquellen ausbauen. Denn auch hier gilt: Niemand in der Welt kann ein stärkerer Katalysator für Fortschritt und Wohlstand sein, als die transatlantischen Partner der EU und USA. Und nur gemeinsam können wir unseren Innovationsvorsprung halten und weltweite Vorreiter bleiben.

Und wir werden nur gemeinsam starke Partner bleiben, wenn sich die Zivilgesellschaften als Partner und Freunde sehen und verstehen. Gerade vor diesem Hintergrund sind die vielfältigen Austausch- und Begegnungsprogramme so wichtig. Sie müssen als Basis erhalten und ausgebaut werden. Auch diese Botschaft führt mich nach Berkeley, Kalifornien.

Vielen Dank.

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