Steuerung von militärischen Einsätzen über die Luftwaffenbasis Ramstein

Frage

Meine Frage richtet sich auch an Herrn Harms. Bekannt ist ja, dass die wichtigste oder wichtige Funkanlage für die Steuerung von US-Drohnenangriffen auf der Luftwaffenbasis Ramstein steht, dem größten zentralen Datenverteilungs- und Auswertungszentrum außerhalb der USA. Ich möchte noch einmal verstehen, wie die Bundesregierung sicher sein kann, dass von dort aus keine völkerrechtsverletzenden Angriffe gesteuert werden.

Harms (BMVg)

Es wird ja erwartet, dass nächste Woche das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen wird, und ich möchte an dieser Stelle entsprechend heute hier nichts dazu sagen. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums wird am Dienstag auch in Karlsruhe sein, und dann werden wir uns entsprechend anhand des Urteils sicherlich auch dazu einlassen.

Zusatzfrage

Ich muss trotzdem noch einmal nachfragen, weil ich gerne verstehen würde, auch mit Blick auf diesen Termin, ob es denn Vereinbarungen zwischen Deutschland und den USA gibt.

Harms (BMVg)

Es gibt natürlich das Stationierungsrecht, das die Grundlage dafür bietet. Vielleicht kann die Kollegin des Auswärtigen Amtes dazu auch gleich noch einmal etwas ergänzen.

Grundsätzlich befinden wir uns natürlich immer mit unseren Partnern im Gespräch, aber was die Vereinigten Staaten an Operationsführung von Rammstein aus leisten, geschieht dann natürlich im Wesentlichen im Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten und liegt auch in der Verantwortung der Vereinigten Staaten.

Deschauer (AA)

Ich kann, ehrlich gesagt, gar nicht so viel ergänzen, außer noch einmal zu unterstreichen, was der Kollege gerade sagte, nämlich dass wir natürlich in Gesprächen mit unseren Ansprechpartnern stehen, den amerikanischen Partnern und Kollegen, und natürlich im Grundsatz immer auch die Völkerrechtsmäßigkeit thematisieren und auch erwarten, dass sich unsere Partner an Recht und Gesetz halten. In der Tat würden wir die Terminierung in der kommenden Woche auch abwarten.

Festnahme eines deutschen Staatsangehörigen in Iran

Frage

Frau Deschauer, es gibt Berichte über einen deutschen Staatsbürger, der im Iran festgenommen wurde. Können Sie uns dazu etwas sagen?

Deschauer (AA)

Ich glaube, wir haben an dieser Stelle schon am Montag über die Berichterstattung in dieser Sache gesprochen. Ich habe ehrlicherweise nichts Neues mitzuteilen. Der Fall ist uns bekannt, und wir äußern uns grundsätzlich nicht darüber hinaus.

Gesundheitszustand der in Ungarn inhaftierten Aktivistin Maja T.

Frage

Meine Frage richtet sich an das AA: Frau Deschauer, es gab ja Hinweise auch vonseiten des Vaters von Maja T., dass sich der Gesundheitszustand der in Ungarn inhaftierten Aktivistin signifikant verschlechtert haben soll. Was wissen Sie darüber, was ist da bekannt? Was unternimmt das AA?

Deschauer (AA)

Sie beziehen sich auf Berichte, die wir auch gesehen haben. Ich kann sehr grundsätzlich sagen: Wir stehen mit den Angehörigen von Maja T. im engen Kontakt. Auch unsere Botschaft in Budapest hat direkt im Krankenhaus gesprochen und hat auch mit Maja T. sprechen können. Ich muss auch hier sagen, dass wir uns darüber hinaus nicht zu Details von einzelnen Fällen äußern können, da hier auch die Persönlichkeitsrechte von Maja T. betroffen sind.

Zusatzfrage

Aber wie groß ist die Sorge?

Deschauer (AA)

Die Sorge ist natürlich groß. Das merken Sie auch daran, dass ich betone, dass wir als Bundesregierung ‑ das Auswärtige Amt und die Botschaft vor Ort ‑ im engen Kontakt sind und uns für den Fall einsetzen. Darüber hinaus möchte ich aber keine Details äußern.

US-Visapolitik

Frage

Vermutlich an das AA: Die US-Botschaft in Deutschland hat offenbar eine Art Regelwerk/Guidance für Visaempfänger erstellt, in dem beschrieben ist, wie diese ihre privaten Settings in den Social-Media-Accounts einstellen müssen. Gibt es von Ihnen schon eine Reaktion darauf? Vielleicht wussten Sie schon vorher etwas darüber und können Einblicke gewähren?

Deschauer (AA)

Da müsste ich vermutlich sagen: Die Antwort ist auch noch in der Mache. ‑ Sehen Sie es mir nach.

Vorsitzende Hamberger

Können wir auf eine Nachreichung warten?

Deschauer (AA)

Schauen wir einmal ‑ wie immer gerne, wenn wir können.

Geplante Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrages zwischen Großbritannien und Deutschland

Frage

Auch ich habe eine Frage zu etwas, was Sie am Anfang gesagt haben, zum Vertrag mit Großbritannien, der geplant ist. Könnten Sie vielleicht noch ein paar mehr Infos darüber geben, was Gegenstand des Vertrages ist? Beinhaltet er auch Fragen im Bereich der Verteidigungspolitik?

Meyer (BReg)

Ich habe schon ein bisschen dazu gesagt. Ich kann dazu gern ergänzen, soweit ich das tun kann, auch wenn ich dem Gespräch und dem Besuch in London natürlich nicht vorgreifen will.

Schwerpunkte des Vertrags, der, wie gesagt, auch im Kabinett beschlossen werden soll, ist die außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit. Es geht auch um wirtschaftliches Wachstum, aber auch um die Stärkung der Kontakte zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern, zwischen Deutschland und Großbritannien. Das ist dem Bundeskanzler ein großes Anliegen. Er war in den vergangenen Wochen immer wieder mit Herrn Starmer im engen Austausch. Der Ausgangspunkt für dieses Abkommen liegt noch in der vorigen Legislaturperiode. Es wurde damals angestoßen und federführend vom Auswärtigen Amt erarbeitet. Insofern ist das eine wichtige Wegmarke in den deutsch-britischen Beziehungen.

Deschauer (AA)

Ich kann nur unterstreichen, dass der bilaterale Vertrag unter Federführung der jeweiligen Außenministerien in London und Berlin erarbeitet und finalisiert wurde und, wie vom stellvertretenden Regierungssprecher beschrieben, die gesamte Bandbreite unserer Beziehungen umfasst, mit in der Tat zwei roten Fäden, zum einen mit dem Thema des Beitrags zu Sicherheit und Verteidigung in Europa und zum anderen mit dem Thema der engeren Zusammenarbeit zur Förderung von Wohlstand, Wachstum und Innovation für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Zusatzfrage

Sie nannten es, so meine ich, „Freundschaftsvertrag“. Habe ich das richtig gehört? ‑Ja. Ist das nur eine Absichtserklärung, oder werden darin auch wirklich ganz konkrete Dinge vereinbart?

Deschauer (AA)

Ich denke, das werden wir nächste Woche noch ein bisschen detaillierter auffächern. Ich nehme an, dass es dann auch die Gelegenheit zu öffentlichen Äußerungen geben wird. Sehen Sie es uns nach, dass wir jetzt noch nicht in die einzelnen Details gehen. Aber es geht um die gesamte Palette der Themen, die in den Beziehungen relevant sind. Die Schwerpunktbereiche haben wir gerade genannt.

Harms (BMVg)

Ich kann ergänzen, dass das Kapitel zum Bereich von Sicherheit und Verteidigung auf dem Trinity House Agreement aufbauen wird, das schon im Oktober 2024 zwischen Minister Pistorius und seinem britischen Amtskollegen John Healey geschlossen wurde. Wir haben uns auf zahlreiche neue Projekte geeinigt, mit denen wir die bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich weiter stärken wollen.

Ich will zwei Beispiele herausgreifen. Wir wollen gemeinsam weitreichende Präzisionswaffen entwickeln. Darüber hatten wir informiert. Natürlich geht es auch um Interoperabilität in Einsätzen. Es ist beabsichtigt, die deutschen Seefernaufklärer Poseidon, die wir beschaffen werden, zukünftig gemeinsam mit den britischen Streitkräften von einer Basis in Schottland aus einzusetzen. Das sind zwei Kernelemente des Trinity House Agreements, das ein Stück weit in das Regierungsabkommen integriert wird.

Deschauer (AA)

Sollte es aus meiner Einlassung vorhin nicht ganz klar geworden sein, kann ich noch kurz ergänzen: Nach der Unterzeichnung muss auch ein entsprechendes Vertragsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.

Sie fragten nach konkreten Projekten. Parallel zum Vertrag wird ein Aktionsplan vorgestellt, in dem konkrete Projekte zur Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit vereinbart und umgesetzt werden. Die inhaltliche Vorstellung all dieser Aspekte würden wir erst später vornehmen. Aber es ist eine Grundlage der vertieften bilateralen Zusammenarbeit in einem sehr breiten Feld.