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"Netzwerke in den deutsch-polnischen Beziehungen" - Vortrag beim deutsch-polnischen Symposion "Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen" am 10.03.2015 in Berlin

10.03.2015 - Rede

--es gilt das gesprochene Wort--

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin gebeten worden, etwas zum Stichwort deutsch-polnisches Netzwerk aus Sicht des Auswärtigen Amts zu sagen.

Vor 25 Jahren haben Deutschland und Polen nicht ganz bei Null angefangen. Es gab belastbare Kontakte auf Regierungsebene wie auch in der Gesellschaft. Die Ostverträge und der KSZE-Prozess waren Grundlagen für eine Kooperation über Systemgegensätze hinweg. Ausdruck eines gesellschaftlichen Netzwerks waren die "Pakete der Solidarität", die in den 80er Jahren millionenfach nach Polen geschickt worden waren.

Und doch schlug 1990/91 in den deutsch-polnischen Beziehungen gewissermaßen eine Stunde Null. Wir haben damals die vertraglichen Grundlagen für ein neues Netzwerk zwischen dem wiedervereinigten Deutschland und dem demokratischen Polen gelegt, das heute noch hält.

Nächstes Jahr feiern wir 25 Jahre "Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrag". Hier gibt es viele Gründe zum Feiern, denn parallel zum Vertrag entstanden zahlreiche Institutionen und Formate, die heute zum Kernbestand der deutsch-polnischen Beziehungen gehören. Drei möchte ich hier erwähnen:

Erstens, die Regierungskommission für grenznahe und interregionale Zusammenarbeit: Der Grundgedanke war einfach. Die Kommunen, Regionen und Bundesländer, insbesondere entlang der Grenze, sollten ein Forum erhalten. Bis dahin war die Ostgrenze der DDR ähnlich tot und ähnlich scharf bewacht gewesen wie die Westgrenze. Es gab einfach keine Kontakte über die Grenze hinweg. Die Kommission tagt weiterhin jedes Jahr, wenn auch mittlerweile unter völlig veränderten Bedingungen.

Zweitens, die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit: Damals war die Entscheidung, dass die Republik Polen den sogenannten Jumbokredit nicht an die Bundesrepublik zurückzahlen muss. Stattdessen wurde die Stiftung gegründet, die seither Tausende von Projekten finanziert hat. Mit anderen Ländern haben wir etwas Vergleichbares nicht.

Drittens, das Deutsch-Polnische Jugendwerk: ein Kronjuwel unseres Beziehungsnetzwerks. Mittlerweile ist eine ganze Generation von Jugendlichen herangewachsen, für die der Austausch mit Polen etwas ganz Normales ist. 2014 haben wir zwei Akteure des Jugendaustauschs mit dem Deutsch-Polnischen Preis ausgezeichnet: die Internationale Jugendbegegnungsstätte in Auschwitz und Schloss Trebnitz.

Rückblickend: Es gibt zwei Geheimnisse der deutsch-polnischen Netzwerkpflege. Zugleich zwei Grundvoraussetzungen für das Gelingen eines Prozesses, der uns von Versöhnung und Verständigung zu einer intensiven Nachbarschaft und Freundschaft geführt hat:

Erstens: Eine strategische Grundentscheidung der Politik, die seit der Unterzeichnung des Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrags 1991 nie in Zweifel gezogen wurde;

Zweitens: Ausdauer und langer Atem, unterfüttert durch entsprechende Formate und Institutionen.

Für die Wirtschaftsbeziehungen gilt eigentlich das Gleiche wie für die Politik. Auch hier ist in den letzten 25 Jahren ein beeindruckendes Netzwerk entstanden. Ich denke etwa an die 1.000 Mitgliedsunternehmen unserer Auslandshandelskammer in Polen. Die wichtigste strategische Grundentscheidung war der EU-Beitritt Polens 2004, den Deutschland von Anfang an – und auch gegen Widerstände bei anderen Mitgliedstaaten – gefordert und unterstützt hat.

Mit dem EU-Beitritt verbunden waren zwei weitere wichtige Ereignisse, die ebenfalls folgen einer strategischen Grundentscheidung waren: der Wegfall der Grenzkontrollen 2008 und die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Polen mit der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts 2011. Mittlerweile sind Polen die größte Ausländergruppe in Deutschland nach den Türken. Die letzte strategische Weichenstellung, die noch aussteht, ist der Beitritt Polens zur Eurozone.

In welchen Bereichen gibt es für Unternehmen gute Betätigungsfelder für eine noch engere Kooperation? Ich möchte das gar nicht allzu sehr eingrenzen. Deutschland ist mit großem Abstand Spitzenreiter bei ausländischen Direktinvestitionen in Polen, und auch einige polnische Unternehmen haben in Deutschland Fuß gefasst. Der Warenaustausch liegt bei 80 Milliarden Euro im Jahr.

Aber ich möchte exemplarisch vier Felder nennen, wo sich die Pflege des deutsch-polnischen Netzwerks für Unternehmen aus meiner Sicht derzeit besonders lohnt:

Erstens, Innovation. Polen hat sich zum Ziel gesetzt, die Kluft zwischen Grundlagenforschung und industrieller Anwendung zu schließen. Hierfür stehen nationale Gelder bereit und EU-Mittel. Polen fördert strategische Partnerschaften zum Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Hier können wir mit über 1.300 deutsch-polnischen Hochschulpartnerschaften auf ein gut etabliertes Netzwerk zurückgreifen.

Zweitens, duale Ausbildung: Hier haben einige deutsche Unternehmen in den letzten Jahren den Weg für die duale Berufsausbildung in Polen bereitet. Der deutsche Botschafter konnte letztes Jahr den ersten 86 Berufsschülern Polens ihre Zeugnisse nach einer dreijährigen Berufsausbildung zum Mechatroniker oder Zerspanungsmechaniker überreichen. Die deutschen Ausbildungsbetriebe haben damit ihren Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Polen geleistet. Sie können sich der Unterstützung der polnischen Stellen sicher sein und schaffen zugleich ein Fundament für ihre eigene Zukunft in Polen.

Drittens, Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien. Die gesetzlichen Grundlagen sind in Polen seit Kurzem geschaffen. Hier bieten sich zahlreiche Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Unsere AHK hat ein eigenes Netzwerk namens ECONET geschaffen, um deutsches Know How mit einzubringen.

Viertens, Transport und Logistik. Beides nimmt für Polen einen prioritären Platz ein, wenn es um Wachstumsförderung geht. In den letzten Jahren wurden Autobahnen und Schnellstraßen ausgebaut. Nun hat sich der Fokus auf die Schiene verlagert. 27,4 Milliarden Euro erhält Polen für das Programm "Infrastruktur und Umwelt". Hierbei geht es um die Anbindung von Häfen, aber auch um den Ausbau des Schienengütertransports. Polen sieht sich als künftiger Transport- und Logistik-Hub für den Warenverkehr zwischen Ost und West. Hier ergeben sich interessante Möglichkeiten für deutsche Unternehmen – beim Ausbau der Verkehrswege wie beim Know How.

Vielen Dank.

Von Niels v. Redecker, Persönlicher Referent des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt

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