Wir sind am 12. Juni in Rom zusammengekommen, um die euroatlantische Sicherheit sowie Russlands Aggression gegen die Ukraine zu erörtern, wobei auch der NATO-Generalsekretär und der ukrainische Außenminister zugegen waren.

Wir haben unser Bekenntnis zu einem Europa bekräftigt, das stärker und souveräner ist und das seine Bürgerinnen und Bürger sowie seine Interessen verteidigen und zum Weltfrieden wie auch zur internationalen Sicherheit beitragen kann. Zu diesem Zweck werden wir weiterhin zusammenarbeiten, um unsere kollektive Sicherheit und Verteidigung zu stärken und den europäischen Beitrag zur NATO aufzustocken.

Das atlantische Bündnis bleibt der Grundpfeiler unserer kollektiven Verteidigung. Der NATO-Gipfel in Den Haag wird unsere Einheit unter Beweis stellen, die auf einem dauerhaften transatlantischen Bund, einem unverbrüchlichen Bekenntnis zur gegenseitigen Verteidigung und einer gerechten Lastenteilung beruht. Auf dem Gipfel müssen weitere Beschlüsse für den Aufbau eines stärkeren Bündnisses gefasst werden, das bereit ist, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen.

Europäische Länder müssen eine noch bedeutendere Rolle bei der Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit spielen. Damit die europäischen Verbündeten mehr Verantwortung im Rahmen der NATO übernehmen können, haben wir zu einer ehrgeizigen Verstärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten durch eine flexible und nachhaltige Erhöhung einzelstaatlicher Sicherheits- und Verteidigungsausgaben aufgerufen, die uns in die Lage versetzt, in sämtlichen Bereichen des euroatlantischen Raums wirksame Abschreckung und Verteidigung zu leisten. Dies umfasst Kooperationsprojekte, gemeinsame Beschaffung, Förderung der Interoperabilität sowie die Stärkung der technologischen und industriellen Basis unserer Verteidigung. Zu diesem Zweck haben wir die Initiativen der Europäischen Union in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung begrüßt, die die NATO vollumfänglich ergänzen, und gleichzeitig betont, dass zusätzliche strukturelle Maßnahmen durch die Europäische Union und ihre Partner erforderlich sind, um die Mittel zu mobilisieren, die zur Erreichung der von uns gemeinsam angestrebten neuen Ziele notwendig sind.

Wir werden uns weiterhin im Rahmen der NATO, der EU und gleichgesinnter Formate darum bemühen, unsere gemeinsamen Ziele zu verwirklichen. Die Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist ein konkretes Zeichen dafür, dass wir als Europäer zur Zusammenarbeit entschlossen sind, um einem sich verändernden und komplexen internationalen Umfeld zu begegnen.

Wir haben anerkannt, dass es eines 360 °-Ansatzes für die euroatlantische Sicherheit bedarf, um unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Gesellschaften zu schützen, die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu bewältigen und uns den Bedrohungen und Herausforderungen in allen Bereichen unserer östlichen und südlichen Nachbarschaft sowie im Ostseeraum entgegenzustellen. Wir werden unsere Partnerschaften in jenen Regionen stärken, die Auswirkungen auf unsere Sicherheit haben, insbesondere im Mittelmeerraum, in der MENA-Region, in Afrika, in den westlichen Balkanstaaten sowie im Schwarzmeerraum, um gegen Instabilität vorzugehen und Frieden und Wohlstand zu fördern.

Wir haben erneut unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, ihre Bevölkerung, ihre Demokratie, ihre Sicherheit, ihre Souveränität, ihre Unabhängigkeit und ihre territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unterstrichen. Eine starke, unabhängige und demokratische Ukraine ist für die Stabilität und die Sicherheit des euroatlantischen Raums unerlässlich.

Wir haben die Friedensbemühungen unter Führung der Vereinigten Staaten begrüßt sowie die jüngsten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland als einen Schritt hin zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen. Europa wird weiterhin einen Beitrag zu diesen Bemühungen leisten und steht bereit, die Umsetzung einer Friedensvereinbarung gemäß den Grundsätzen der VN-Charta zu unterstützen. Wir haben die Rolle der Türkei gewürdigt und sind bereit, andere einschlägige Unterstützungsinitiativen zu fördern, die dazu beitragen können, eine gerechte und dauerhafte Lösung voranzubringen.

Wir haben die konstruktive Beteiligung der Ukraine an diesem Prozess, welche ihr klares Bekenntnis zum Frieden unter Beweis stellt, gelobt, insbesondere ihre Bereitschaft, sich zu einer sofortigen, umfassenden und bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe als stabiler Grundlage für ernsthafte und glaubwürdige Verhandlungen zu verpflichten, sowie ihre Offenheit für ein Treffen auf Ebene der Präsidenten. Wir haben Russland nachdrücklich aufgerufen, ohne weitere Verzögerungen das Gleiche zu tun und seine inakzeptablen Maximalforderungen und Vorbedingungen aufzugeben, um sein echtes Interesse an Frieden unter Beweis zu stellen. Wir haben die jüngsten massiven russischen Angriffe auf ukrainische Städte und die ukrainische Zivilbevölkerung verurteilt, die einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen.

Zu diesem Zweck haben wir unsere Bereitschaft bekräftigt, unseren Druck auf Russland zu erhöhen, da es weiterhin ernsthafte und glaubwürdige Zusagen ablehnt, und zwar auch durch weitere Sanktionen und die Verhinderung ihrer Umgehung. Wir sind ferner bereit, rasch neue Maßnahmen zu ergreifen (insbesondere im Energie- und im Bankensektor), die darauf abzielen, Russlands Fähigkeit zu schwächen, seinen Angriffskrieg fortzuführen, und die sicherstellen sollen, dass die Ukraine bestmöglich aufgestellt ist, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu sichern. Wir bekennen uns dazu, dass russische staatliche Vermögenswerte in unseren Staaten und Gebieten eingefroren bleiben, bis Russland seine Aggression einstellt und den von ihm verursachten Schaden begleicht.

Ein gerechter und dauerhafter Frieden muss angemessene Sicherheitsgarantien für die Ukraine beinhalten, an deren Anfang eine starke ukrainische Armee und Verteidigungsindustrie stehen. Zu diesem Zweck und aufbauend auf der transatlantischen Geschlossenheit werden wir mit der Ukraine an Initiativen zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte arbeiten; wir sind bereit, unsere Unterstützung zu verstärken, auch durch die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Ukraine im Bereich der Rüstungsindustrie und durch Prüfen weiterer Formen der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung im Einklang mit unserer Unterstützung für die euroatlantische Integration der Ukraine.

Wir werden diesbezüglich auch weiterhin mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten.

Wir sind nach wie vor fest entschlossen, in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine im Rahmen ihres IWF-Programms zu unterstützen, wobei wir sicherstellen, dass sie über ausreichende fiskalische Hilfe für 2026 und darüber hinaus verfügt, und ihre wirtschaftliche Erholung und ihren Wiederaufbau zu fördern. Eine rasche wirtschaftliche Erholung und ein baldiger Wiederaufbau werden dazu beitragen, die Grundlage für eine wohlhabendere Ukraine zu schaffen, die ein Teil Europas ist. Dies bietet die Möglichkeit, Widerstandsfähigkeit zu verstetigen, Wohlstand zu fördern und Reformen im Hinblick auf die Integration der Ukraine in die Europäische Union mit dem übergeordneten Ziel einer EU-Mitgliedschaft voranzubringen, wobei ein Ansatz verfolgt wird, der die gesamte Gesellschaft einbezieht, und der Schwerpunkt auf einem Wiederaufbau nach der Devise „Building Back Better“ liegt. Die Ukraine Recovery Conference im Juli 2025 in Italien wird ein entscheidender Moment sein, um solche Bemühungen voranzubringen.