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"Ein stabiles Bulgarien ist ein Gewinn für alle europäischen Partner"

08.03.2015 - Interview

Interview von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für die bulgarische Zeitung Kapital und das Nachrichtenportal Dnevnik, veröffentlicht am 06.03.2015

Interview von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für die bulgarische Zeitung Kapital und das Nachrichtenportal Dnevnik, veröffentlicht am 06.03.2015.

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In der Justiz gibt es in Bulgarien in den letzten mehr als 25 Jahren systematische Probleme. Wie schätzt Berlin den Zustand der bulgarischen Justiz ein, angesichts der Ereignisse in den letzten Jahren wie z.B. die Proteste 2013?

Bulgarien hat politisch gesehen bewegte Jahre hinter sich. Der häufige Wechsel der Regierungen war für die Fortführung der Reformen im Justizbereich nicht günstig. Aber, wie auch die EU-Kommission seit Jahren immer wieder anmahnt: Diese Reformen sind zentral für dieses Land, seine Menschen und die Wirtschaft. Auch die bulgarische Bevölkerung ist mit den mangelnden Fortschritten unzufrieden. Das haben die Demonstrationen einer zunehmend selbstbewussten Zivilgesellschaft im Sommer vor zwei Jahren deutlich gezeigt. Vor diesem Hintergrund hat die neue bulgarische Regierung angekündigt, dass sie Reformen im Justizbereich und Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption nun mit Nachdruck in Angriff nehmen will.

Was sind die Ursachen für den Mangel an großen deutschen Investitionen in Bulgarien?

Deutschland ist Bulgariens wichtigster Handelspartner, vor Russland und allen anderen EU-Partnern. Etwa 5.000 deutsche Firmen sind bereits im Bulgarien-Geschäft tätig. Und es könnten in Zukunft noch mehr werden, denn Bulgarien ist eigentlich ein attraktiver Standort, der ausländischen Firmen interessante Bedingungen bietet. Allerdings zögern deutsche Investoren, einige haben sich sogar wieder zurückgezogen, weil ihnen bisher Korruption und Rechtsunsicherheit zu schaffen machen. Und es gibt viel Konkurrenz in Europa und weltweit, was Investitionen betrifft. Die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen durch Maßnahmen und Reformen in diesen Schwachpunkten zu modernisieren, ist also genau der richtige Ansatz.

Das zweite Minskabkommen und der Waffenstillstand in der Ostukraine scheinen zerbrechlich zu sein. Inwiefern ist das einfach eine Atempause für die Zivilopfer des Konflikts und wie stellen Sie sich eine politische Lösung der Krise vor?

Mit dem Minsker Maßnahmenpaket vom 12. Februar ist es gelungen, sich auf konkrete Umsetzungsschritte für die Minsker Vereinbarungen vom September 2014 zu einigen. In den letzten Tagen hat sich die Lage in der Ostukraine etwas beruhigt, die Waffenruhe scheint weitestgehend zu halten; zudem ziehen die Separatisten und die ukrainische Armee schwere Waffen zurück. All das ist natürlich nicht genug. Aber es sind zumindest Schritte in die richtige Richtung, auf die es nun aufzubauen gilt. Ziel muss es sein, auch bei anderen Punkten der Minsker Vereinbarungen voranzukommen, zum Beispiel bei der in der Ostukraine so dringend benötigten humanitären Hilfe. Wenn es gelingt, die im Minsker Maßnahmenpaket vereinbarten Schritte Stück für Stück umzusetzen, ließe sich die Lage langsam, aber sicher entschärfen und langfristig der Weg zu einer politischen Lösung ebnen.

Was die Zukunft der Ukraine betrifft, spricht man von Dezentralisierung, mehr Autonomie für Donbass und weitere gegenseitige Kompromisse zwischen Kiew und den Separatisten. Wie stellen Sie sich langfristig die Zukunft der Ukraine. Sehen sie das Land irgendwann in der EU und in NATO?

Die ukrainische Regierung hat sich ehrgeizige Reformziele gesetzt und auch eine Dezentralisierung der Macht angekündigt. Es geht darum, alle Ukrainer – gleich in welchem Landesteil – in die politische Zukunft des Landes einzubeziehen. Ihre Beziehungen zur Europäischen Union hat die Ukraine mit dem EU-Assoziierungsabkommen auf neue Füße gestellt. Vor der Ukraine liegen jetzt schmerzhafte Reformaufgaben. Deshalb sollten wir nicht über entfernte Zukunftsmusik spekulieren oder Nebenschauplätze eröffnen, sondern uns darauf konzentrieren, der Ukraine zu helfen, die großen und ganz unmittelbaren Herausforderungen zu bewältigen.

Die deutschen Medien haben mehrmals davon berichtet, dass Berlin sich Sorgen macht um den wachsenden Einfluss Russlands in Südosteuropa und besonders in Bulgarien. Stimmt das und ist Bulgarien in diesem Sinne so wichtig für Deutschland?

Bulgarien ist fest verankert in der Europäischen Union. Wir sind damit in einer Wertegemeinschaft eng verbunden und handeln als Partner auf Augenhöhe. In einer konfliktbeladenen Nachbarschaft ist ein stabiles Bulgarien ein Gewinn für alle europäischen Partner. Zugleich profitiert dieses Land, genauso wie Deutschland, enorm von der EU als Garant für Frieden, Stabilität und Solidarität. Gleichzeitig gilt: Russland ist der größte Nachbar der EU und es liegt in unserem Interesse, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen.

Das Thema Einwanderung, einschließlich bulgarischer Bürger, ist auch in Deutschland wieder aktuell, besonders angesichts der PEGIDA-Bewegung. Wie schwerwiegend ist dieses Problem? Warum zählen Bulgaren und Rumänen eher zu den Flüchtlingen aus Nahost und Afrika und nicht zu den Wirtschaftsmigranten aus Südeuropa (Griechenland, Italien, Spanien), die sogar deutlich in der Überzahl sind?

Wenn Bulgaren nach Deutschland ziehen, um dort zu arbeiten, tun sie das nicht als Migranten aus Drittstaaten, sondern sie nehmen ihr Freizügigkeitsrecht als Unionsbürger in Anspruch. Dieses Recht ist eine der wichtigsten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses, gerade Deutschland profitiert davon sehr. Wir wollen deshalb, dass die Mobilität der Unionsbürger von allen Seiten als eine Chance, und nicht als Bürde wahrgenommen wird. Dazu gehört, gegen Missbrauch dieses Rechts angemessen vorzugehen – wir sind uns darin mit der bulgarischen Regierung einig. Wir sagen in Deutschland aber auch klar, dass der größte Teil der Menschen, die aus Bulgarien zu uns kommen, hart arbeitet.

Angesichts der Krisen im Nahen Osten und Nordafrika und der wachsenden Flüchtlingswelle wird wieder von Solidarität in Europa gesprochen. Mit welcher Hilfe und Solidarität kann Bulgarien rechnen, was die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge und die Grenzkontrollen, Stichwort: EU-Außengrenze, anbelangt?

Bulgarien hat mit Unterstützung der EU in den letzten Jahren eine schwierige Situation gut gemeistert und die Verfahren und Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge wesentlich verbessert. Bulgarien wird sich aber – wie alle europäischen Staaten - darauf einstellen müssen, dass noch mehr Menschen als bisher bei uns Schutz und Zuflucht suchen werden. Diese große Herausforderung kann Europa nur in gemeinsamer Solidarität und Verantwortung meistern. Dazu gehört, dass alle EU-Mitgliedstaaten sich solidarisch an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Soweit sind wir noch nicht: Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, aber auch das viel kleinere Schweden, haben im letzten Jahr drei Viertel aller Asylverfahren in der EU durchgeführt.

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