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"Europa hat eine Atempause bekommen, mehr nicht"

23.02.2015 - Interview

Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview mit der Bild (23.02.2015) zu den Verhandlungen mit Griechenland über eine Verlängerung des Hilfspaketes und zum Konflikt in der Ukraine.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview mit der Bild (23.02.2015) zu den Verhandlungen mit Griechenland über eine Verlängerung des Hilfspaketes und zum Konflikt in der Ukraine.

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Zunächst zu Griechenland – hat Athen mit dem Ja zum Spar- und Reformpaket ein Euro-Aus (Grexit) abgewendet?

Europa hat eine Atempause bekommen, mehr nicht, sicher noch keine Lösung. Jetzt ist die Athener Regierung am Zug. Im Klartext: Alexis Tsipras muss der EU erklären, wie Griechenland die berechtigten Erwartungen der Geldgeber erfüllen will. Die Gespräche darüber laufen jetzt. Das sollten wir ohne jede Häme und Überheblichkeit begleiten.

Wenn sich Athen gegen die EU durchsetzt - welchen Anreiz haben dann noch andere südeuropäische Staaten für Reformen?

Deshalb sage ich ja: Die Geschäftsgrundlage, Hilfe im Gegenzug für Reformen, zwischen Griechenland und der EU muss gewahrt bleiben. Wenn Athen in einzelnen Punkten Veränderungen will, ist das in Ordnung. Aber wenn Veränderungen zu Mehrausgaben führen, dann muss an anderer Stelle gespart oder aber Mehreinnahmen erzielt werden.

Im Ukraine-Konflikt treffen Sie morgen wieder den russischen Außenminister. Warum sagen Sie den Russen nicht endlich: bis hierher und nicht weiter...?

Wir wollen uns am Dienstag in Paris treffen, um das Mögliche dafür zu tun, dass die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden. Es gibt erste Anzeichen dafür, dass es wenigstens zu einer gewissen Entspannung kommen könnte. Beide Seiten haben endlich Gefangene ausgetauscht und sind offenbar bereit, mit dem Abzug der schweren Waffen zu beginnen, noch nicht überall, aber an wichtigen Stellen der Front – das alles ist Teil der Minsker Vereinbarungen. Es kommt jetzt darauf an, dass die Separatisten ihre militärischen Aktivitäten einstellen. Es ist die Aufgabe Moskaus, hier auf die Separatisten weiter Druck auszuüben. Das habe ich meinem russischen Kollegen auch in den vielen Telefonaten der letzten Tage gesagt.

Und?

Allen Schwierigkeiten zum Trotz: Minsk behält seine Chance, solange die Konfliktparteien Minsk nicht abschreiben.

Was spricht dagegen, den labilen Waffenstillstand durch eine internationale Friedensmission abzusichern?

Nichts. Aber eine UNO-Mission stößt auf große Hindernisse: es dauert erfahrungsgemäß viele Monate, ehe eine UN-Blauhelmtruppe einsatzfähig ist. Davor braucht es ein UN-Mandat. Ob es das mit den Stimmen Russlands und Chinas geben wird, ist mindestens offen. Jedenfalls, ob mit oder ohne UNO-Mandat, haben wir keine Zeit zu verlieren und müssen rascher vor Ort sein, um die Einhaltung des Waffenstillstands zu überwachen. Wir setzen deshalb im Augenblick auf das, was wir haben, nämlich die Beobachter-Mission der OSZE, die wir ausweiten und schlagkräftiger machen müssen.

Interview: Rolf Kleine. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Bild.

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