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"Wir verfolgen die Entwicklung Perus mit Respekt und Anerkennung"

14.02.2015 - Interview

Anlässlich seines Besuches in Peru sprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit der Zeitung El Comercio. Erschienen am XXXX

Anlässlich seines Besuches in Peru sprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit der Zeitung El Comercio. Erschienen am 14.02.2015.

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Wie beurteilen Sie die Verhandlungsergebnisse von Minsk?

Das war eine sehr lange Nacht in Minsk. Es waren extrem schwierige Verhandlungen. Jeder wusste, was auf dem Spiel steht.

Ich begrüße, dass es gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen. Ich sage das ohne jeden Überschwang und sicher nicht euphorisch. Denn das war eine schwere Geburt.

Das Wichtigste ist, dass sich Moskau und Kiew auf eine Waffenruhe geeinigt haben. Wir haben die Vereinbarungen von Minsk vom September bekräftigt. Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen - zu Wahlen, zur Grenzkontrolle, zum Gefangenenaustausch.

Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht. Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten.

Die heutige Vereinbarung ist keine umfassende Lösung, und schon gar kein Durchbruch. Aber siekönnte nach Wochen der Gewalt ein Schritt sein, der uns von einer militärischen Eskalationsspirale weg und hin zu politischem Momentum führen könnte.

Sind Deutschland und die EU aufgrund des Wahlsiegs von Alexis Tsipras besorgt?

Als Demokraten respektieren wir natürlich die neue Mehrheit im griechischen Parlament. Wenn unsere griechischen Partner einen Vorschlag machen, der die bestehenden Verpflichtungen respektiert und zugleich Wege aufzeigt, die die notwendigen Reformen sozialer auszugestalten, setzen wir uns damit ernsthaft auseinander. Unser Ziel ist und bleibt es, die Eurozone mit all ihren Mitgliedern zusammenzuhalten und zu stärken. Anders als mitunter dargestellt, setzen wir uns dabei nicht nur für tragfähige Haushalte ein, sondern auch für Investitionen und Innovationskraft. Von langfristigem und gesundem Wachstum in Europa profitieren letztlich auch andere Weltregionen, wie zum Beispiel Lateinamerika.

Auch junge deutsche Staatsbürger sind in den Mittleren Orient gereist, um sich den Dschihadisten anzuschließen. Mit welchen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen antwortet Deutschland darauf?

Mit seiner zynischen Kombination aus mittelalterlicher Brutalität und modernster Kommunikation mittels sozialer Medien gelingt es ISIS leider immer wieder auf manchen jungen Menschen eine fatale Faszination auszuüben. Um für die Sicherheit unserer Bürger zu sorgen, braucht es natürlich effektive Sicherheitsbehörden, die international kooperieren. Unser Strafrecht verschärfen wir in Übereinstimmung mit Vorgaben der Vereinten Nationen, um dem Phänomen der "foreign fighters" entgegen zu treten. Zugleich muss unsere Antwort gesellschaftlich sein: Unsere Gemeinden, Schulen, Vereine müssen um Menschen kämpfen, die unter den Einfluss der Extremisten zu geraten drohen. Solche Integrationsarbeit ist mühsam. Aber einfache Lösungen gibt es nicht.

Welchen Schaden fügt die Pegida-Bewegung Deutschland zu?

In Deutschland werden die Proteste, die sich gegen den Islam oder Flüchtlinge wenden, von der Mehrheit der Bevölkerung mit großer Sorge gesehen. Wir lassen uns weder von Islamhassern noch von Terroristen auseinander dividieren. Ich bin froh, dass fast überall dort, wo Pegida auftaucht, viel mehr Menschen zu Gegendemonstrationen gehen und klarmachen: Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes, tolerantes Land.

Mit einer Vielzahl von internationalen Brandherden – welche Bedeutung kommt Lateinamerika in der deutschen Außenpolitik noch zu?

Lateinamerika ist für Deutschland eine wichtige Partnerregion mit großem Potential. Deswegen bin ich gerne hierher gekommen, trotz der Krisendiplomatie, die mich in Europa sehr strak in Anspruch nimmt. Wir teilen ein Fundament gemeinsamer Werte und kultureller Verbundenheit. Darauf aufbauend sollten wir danach streben, zusammen die Globalisierung mitzugestalten. Sonst wird das Vakuum von anderen ausgefüllt, mit denen wir vielleicht weniger Gemeinsames teilen. Lateinamerika hat eine anerkennenswerte wirtschaftliche und soziale Entwicklung hinter sich, die auch mich sehr beeindruckt. Die deutsche Wirtschaft hat viel zu bieten, um an dieser Erfolgsgeschichte weiter mitzuschreiben.

In welchem Maße sind die deutsch-peruanischen Beziehungen vernachlässigt worden und in welchen Gebieten bedarf es eines Ausbaus?

Heute bin ich bei Ihnen zu Gast, erst im Juli 2014 besuchte Präsident Humala Deutschland. Wir verfolgen mit Respekt und Anerkennung die Entwicklung, die Peru in den letzten Jahren genommen hat. Gerade ist unsere Rohstoffpartnerschaft in Kraft getreten. Als Mitglied der Pazifikallianz ist Peru ein noch interessanterer Wirtschaftsstandort. Deutsche Unternehmen können mit Know-how und innovative Technologien viel zur Entwicklung Perus beitragen. Sie können ganz besonders helfen, Wachstum mit ökologischer und sozialer Verantwortung in Einklang zu bringen. Auch bei der Formulierung ehrgeiziger Klimaschutzziele ist Peru für uns ein wichtiger Partner. Wir wollen darauf hinarbeiten, trotz der großen geographischen Entfernung noch mehr direkten Austausch unserer Gesellschaften, vor allem der jungen Menschen, zu erreichen.

Interview: Francisco Sanz Gutiérrez.

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