Ausfall eines A350 der Flugbereitschaft

Frage

Meine nächste Frage geht an das Verteidigungsministerium. Es geht um die Flugbereitschaft der Bundeswehr. Der Außenminister wollte am Samstag mit dem A350 nach Lateinamerika fliegen. Das ging nicht, weil etwas kaputt war.

Können Sie mittlerweile erklären, was kaputt gewesen ist und ‑ der Mangel wurde offensichtlich am Freitagabend festgestellt ‑ warum nicht in der Zeit bis Samstagmittag, als abgeflogen werden sollte, ein anderer Regierungsflieger zur Verfügung stehen konnte?

Müller (BMVg)

Informationen über die technischen Details liegen mir nicht vor. Ich schaue, ob ich während dieser RegPK noch etwas dazu nachreichen kann.

Grundsätzlich kann ich sagen, dass wir die Bereitstellung der Luftfahrzeuge in Absprache mit den Bedarfsträgern ‑ in diesem Falle war es das Auswärtige Amt ‑ durchführen. Wir hatten an dem Wochenende davor und danach eine ganze Menge an Flugbetrieb. Das haben Sie anhand der Regierungstermine nachvollziehen können. Also steht dann auch nicht immer sofort eine Maschine im sogenannten „hot-spare“- oder „spare“-Bereich bereit. Wenn dann zum Beispiel beim Check der zweiten Maschine Unregelmäßigkeiten auftreten, dann steht die Flugsicherheit immer an erster Stelle. Das ist die Maxime von uns und von allen mir bekannten Fluglinien. Deswegen war es in dem Moment nicht möglich, über die Flugbereitschaft adäquaten Ersatz bereitzustellen.

Den Rest der Reisemodalitäten müsste das Auswärtige Amt erläutern, weil dann immer der Bedarfsträger spricht.

Aber wir haben für unsere Aufgabenspektren in den letzten Monaten äußerst geringe Ausfallzahlen gehabt. Das spricht für die Flugbereitschaft und für die Truppe, für die fliegende Besatzung, für die technischen Crews.

So etwas kann passieren, und so etwas ist nicht schön; das sage ich ganz ehrlich. So etwas sollte nicht passieren. Aber wenn wir die Wahl haben, ob wir mit einem Flugzeug fliegen, bei dem vielleicht ein unklarer technischer Sachstand besteht, oder ob wir die Flugsicherheit an die oberste Stelle setzen, dann muss die Flugsicherheit immer Vorrang haben. Das war in dem Fall der Fall.

Zusatzfrage

Sie haben jetzt sehr viel gesagt; deswegen erlaube ich mir eine Nachfrage. Es ging um einen A350, an dem etwas kaputt war. Sie haben eben gesagt, wenn ein Check an dem zweiten Flugzeug, das in Erwägung gezogen werde ‑ das war aber kein „hot spare“; denn ein „hot spare“ stand für den Flug ja gar nicht zur Verfügung ‑ ergebe, dass auch an dem zweiten Flugzeug etwas kaputt sei, dann könne man nicht fliegen. Sie haben auch darauf Bezug genommen, dass der Bundespräsident davor in Afrika war. Er war schon wieder zurückgekommen, auch mit einem A350. Man hätte möglicherweise auch eine A320 oder A321 nehmen können. Warum ging das nicht?

Müller (BMVg)

Wie ich Ihnen gerade gesagt habe, sind mir technische Details nicht bekannt. In der Flugbereitschaft arbeitet eine Crew 24/7 daran, die Luftfahrzeuge für die Bedarfsträger bereitzustellen. Dabei werden alle Optionen durchdacht, auch die Optionen, die Sie gerade durchgesprochen haben. Wenn beispielsweise in dem Moment Crews auf einem gewissen Muster abgeflogen sind, weil vorher viele Flugaufträge vorlagen, oder ein anderes Muster, das nicht als „hot spare“ bereitsteht und daher nicht schon durchgecheckt ist und noch gecheckt werden muss, aufgrund eines anderen technischen Defekts nicht zur Verfügung steht, dann kommt es zu solch einem Fall, der nicht gut ist, der aber eben passieren kann, weil die Flugsicherheit immer an erster Stelle steht.

Ich versuche noch, etwas zu erfragen. Wenn ich noch etwas bekomme, dann reiche ich es auf jeden Fall nach.

Zusatzfrage

Es gab ja eine Crew, die hätte fliegen können, zumindest einen A350. Soweit ich weiß, sind etliche Crews, die A350 fliegen, auch auf A320 zugelassen. Warum ist diese Crew nicht genutzt worden?

Tatsächlich muss ja zwischen Freitagabend, 22 Uhr, und Sonntagmittag, 12 Uhr, auch eine andere Maschine zur Verfügung stehen können, eine A320. Das waren ja gut zwölf Stunden. Man könnte vielleicht damit rechnen, dass in dieser Zeit eine Maschine zur Verfügung gestellt wird.

Müller (BMVg)

Ich erlaube mir keine weiteren Spekulationen über die Zusammenstellung der Flugbereitschaft. Ich denke auch, dass es aus der Schreibtischperspektive, die wir beide jetzt haben, nicht zu beurteilen ist, ob man es einfach so machen kann, wie Sie gerade sagten. Es mag eine Crew bereitgestanden haben. Wie gesagt, dort arbeiten 24/7 sehr gut geschulte Leute mit jahrelanger Erfahrung im Bereich des parlamentarischen Flugbetriebes. Sie sehen alle Optionen, die zur Verfügung stehen. Wir sagen einem Bedarfsträger einen Flug nicht ab, weil wir einfach nur denken, es gebe keine Option, sondern wir haben das dann selbstverständlich sehr genau und sehr gewissenhaft geprüft, wie wir es bei allen Bedarfsträgern der Bundesregierung und übrigens auch des parlamentarischen Bereichs tun.

Frage

Herr Hinterseher, wie beurteilte der Außenminister selbst die Situation, dass er nicht mit dem Regierungsjet fliegen konnte, sondern einen Linienflug nehmen musste? Hatte das zur Folge, dass das Programm geändert werden musste, weil man möglicherweise später ankam als geplant?

Hinterseher (AA)

Ich denke, der Herr Minister selbst hat sich auch auf sozialen Medien dazu geäußert, und zwar dahin gehend, dass wir immer ans Ziel kommen. Das haben Sie gesehen. Wir stellen uns natürlich darauf ein. Dass die Sicherheit oberste Priorität hat, ist natürlich das Allerwichtigste in solch einer Situation. Mit allem anderen können wir umgehen. Der Programmablauf wurde dadurch nicht beeinträchtigt.

Zusatzfrage

„Immer ans Ziel kommen“, das stimmt ja nicht ganz. Ich kann mich zum Beispiel an eine Reise von Frau Baerbock erinnern, die in Abu Dhabi endete, worauf diese Tour unverrichteter Dinge abgebrochen wurde.

Inwieweit schadet es nach Ansicht des Ministers dem Ansehen Deutschlands im Ausland, wenn Minister regelmäßig auf Linienflüge angewiesen sind?

Hinterseher (AA)

Erstens ist dazu, denke ich, vom Kollegen des Verteidigungsministeriums alles gesagt. Zweitens war das in dieser Zusammensetzung mit unserem Minister erstmals der Fall. Insofern steht mir ein Urteil in dieser Richtung überhaupt nicht zu.

Kornelius (BReg)

Ich denke auch nicht, dass die Formulierung stimmt, dass Minister regelmäßig auf Linienflüge angewiesen seien. Das ist nicht der Fall. Es tut mir für alle leid, die umbuchen mussten. Wir werden uns bemühen, dass dieser einmalige Vorfall nicht ‑ ‑ ‑

Frage

Noch eine Frage an das BMVG für den Fall, dass Sie noch etwas nachliefern können: Lässt sich klären, warum denn nicht eine etwas größere Maschine als eine Global nachgeführt werden konnte, um den Minister und gegebenenfalls auch sein Protokoll weiterzufliegen?

Müller (BMVg)

Die Nachführung oder die Ersatzgestellung erfolgt immer eng abgestimmt mit dem Bedarfsträger und im Rahmen dessen, was uns aufgrund des Gesamtpaketes des parlamentarischen Flugbetriebs, der davor, währenddessen und danach stattfinden kann, gerade zur Verfügung steht. Darüber gibt es nicht mehr zu sagen. Die bestmögliche Lösung wurde gezogen.

Zusatzfrage

An den Sprecher des Auswärtigen Amts: Hat das Auswärtige Amt also gar nicht versucht, eine etwas größere Maschine als eine Global als Nachschiebemaschine zu bekommen? So verstehe ich das.

Hinterseher (AA)

Diese Frage kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht beantworten. Falls es dazu aber eine Nachlieferung geben sollte, könnten wir das tun.

Müller (BMVg)

Das habe ich auch so nicht gesagt. Ich habe nicht gesagt, dass nur über eine Global gesprochen wurde. Ich habe gesagt: Die Optionen, die da waren, wurden auf den Tisch gelegt. Zwischen den Häusern wird immer die bestmögliche Lösung abgestimmt, und diese wird dann zur Verfügung gestellt.

[…]

Müller (BMVg)

Ich habe eine Nachreichung zum Einsatz der Flugbereitschaft. Der Kollege hatte vorhin gefragt. Der Grund für den Ausfall ist ein Defekt der Vereisungsschutzanlage bei der Bereitstellung des A350. Wenn man über die Langstrecke nach Südamerika und über den entsprechenden Ozean will, dann ist das ein Defekt, bei dem man kein Risiko eingeht. Deswegen stand dieser A350 kurzfristig nicht zur Verfügung. Wir haben einen weiteren A350 im politisch-parlamentarischen Flugbetrieb gehabt. Der dritte war in der planbaren Instandsetzung. Sie wissen, dass die Luftfahrzeuge regelmäßig entsprechende Checks durchlaufen müssen. Das ist auch europäisches Luftfahrtrecht. Damit war der A350 gebunden.

Die A321 sind selbst in der Long-Range-Version für diese Langstrecke nicht ausgelegt. Wenn man sich die Strecke anschaut ‑ ich habe gerade einmal den Großkreisrechner aufgemacht ‑, dann sieht man, dass man allein bei direkter Verbindung bei 6000 nautischen Meilen ist, also bei ca. 11 000 Kilometern. Mit entsprechenden Routings ist man wahrscheinlich eher bei 12 000 Kilometern. Das machen die A321 nicht. Wenn man dann extra Tankstopps einlegen muss, vom Routing her wahrscheinlich in Lissabon oder so etwas, dann würde man aus dem Flugdienst in Ruhezeiten kommen und noch mehr Zeit für den Flug aufbauen. Deswegen ist der Einsatz eines Mittelstreckenflugzeuges für diese Langstrecke auch flugbetrieblich einfach nicht sinnvoll und nur mit erheblichen Reservecrews, “spare crews” oder verstärkten Crews möglich. Deswegen gab es hierbei eine ganz enge Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt. Mir wurde gerade bestätigt, dass es absolut reibungslos war. Deswegen wurde auf die gewählte Option zurückgegriffen.

Frage

Die Vorgängerin des Außenministers ist mehrfach mit kleineren Flugzeugen mit Tankstopps geflogen. Deswegen verwundert es, dass es jetzt im Moment quasi nicht machbar erscheint.

Müller (BMVg)

Ich habe ja gerade die verschiedensten Gründe aufgezählt, die sich darauf beziehen, was nach Tankstopps kommt. Ich kann zwar einen Tankstopp einlegen. Aber dann verzögert sich nicht nur die gesamte Reise, sondern dann braucht man auf einmal auch eine zweite Crew. Aus dem Stehgreif heraus sofort zwei Crews aufzutreiben, die man vielleicht noch vorshuttlen muss, ist dann flugbetrieblich gar nicht möglich. Deswegen gab es eine enge Abstimmung. Eine Lösung, die für das Außenministerium absolut praktikabel war, wurde gefunden. Wir haben im Grunde auch damit eine Lösung geschaffen, dass wir unten eine Global zur Verfügung stellen konnten.

Arbeitswiederaufnahme des afghanischen Generalkonsulats in Bonn

Frage

Um mehr Menschen abschieben zu können, haben Taliban-Vertreter ihre Arbeit im Generalkonsulat in Bonn aufgenommen. Nachbarn fürchten jetzt um ihre Sicherheit. Ist das BMI dazu im Gespräch mit Sicherheitsbehörden vor Ort?

Dr. Kock (BMI)

Dazu kann ich Ihnen ganz allgemein antworten, dass die Sicherheitslage vor Ort, so wie das immer ist, von den Behörden vor Ort bewertet und beurteilt wird und dass die Bundesbehörden bei Bedarf unterstützen, insbesondere bei der Beurteilung der Gefährdungsbewertung.

Zusatzfrage

Vielleicht kann das Auswärtige Amt ergänzen: Werden Vertreter der Taliban in diplomatischen Vertretungen in Deutschland genauso behandelt wie Diplomaten aus anderen Ländern?

Hinterseher (AA)

Ich möchte die Gelegenheit zu einer Richtigstellung nutzen: Die afghanischen Vertretungen werden weiterhin durch Personen geleitet, die von der Islamischen Republik Afghanistan vor dem Machtwechsel im August 2021 entsandt und in Deutschland akkreditiert wurden. Das Generalkonsulat in Bonn steht unter Aufsicht der Botschaft in Berlin.

[…]

Frage

An das Auswärtige Amt: Herr Hinterseher, aus der Fraktionssitzung der Union in der vergangenen Woche ist mit Bezug auf die Taliban-Vertreter in Bonn kolportiert worden, dass Herr Wadephul das möglich gemacht habe, obwohl es aus Ihrem Haus große Bedenken von den Fachleuten gegeben habe. Trifft das zu?

Hinterseher (AA)

Sie wissen, dass wir aus vertraulichen Sitzungen nicht berichten. Wir würden das auch in diesem Fall so handhaben.

Zusatz

Meine Frage bezieht sich ja nicht auf die Sitzung, sondern auf den Fakt als solchen bzw. darauf, ob es sich um einen Fakt handelt.

Hinterseher (AA)

Sie sagen, dass Sie sich auf etwas beziehen, was in einem bestimmten Rahmen gesagt worden sein soll. Ich kann Ihnen sagen, dass wir das nicht weiter kommentieren.

Frage

Herr Hinterseher, Sie sagten, das afghanische Generalkonsulat in Bonn werde weiterhin durch Vertreter geleitet, die vor der Machtübernahme der Taliban ernannt worden seien. Trifft es denn nicht zu, dass der derzeitige, der aktuelle afghanische Generalkonsul in Bonn eine Person ist, die von den Taliban benannt wurde, und zwar verbunden mit der Aufforderung ‑ der dann auch nachgekommen wurde ‑, den vorherigen Generalkonsul aus dem Amt zu nehmen?

Hinterseher (AA)

Das erlaubt mir auch noch einmal die Einordnung: Die Position des Generalkonsuls ist in Bonn derzeit nicht besetzt. Das Generalkonsulat Bonn steht unter der Aufsicht der Botschaft in Berlin. Das Auswärtige Amt steht zu Statusfragen aller drei afghanischen Vertretungen in Deutschland natürlich mit der afghanischen Botschaft in Kontakt.

Zusatzfrage

Das heißt, es ist so, dass der bisherige Generalkonsul ‑ ich weiß nicht, wie der Terminus technicus ist ‑ abberufen wurde bzw. jedenfalls nicht mehr in Bonn seine Geschäfte führen kann. Es gibt aber keinen neuen, in irgendeiner Weise akkreditierten Generalkonsul. Ist das richtig?

Hinterseher (AA)

Damit eine Person den Titel Generalkonsul tragen kann, muss sie auch ihr Exequatur von uns erhalten. Da müssen wir also unsere Zustimmung geben, und das ist in dem Fall Hashimi in Bonn nicht geschehen.

Geplante Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen

Frage

Herr Kornelius oder Herr Hinterseher, gibt es mittlerweile schon einen Termin für die geplante Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen, die Deutschland ja zusammen mit Ägypten organisieren wollte?

Kornelius (BReg)

Mir ist dazu kein Termin bekannt.

Hinterseher (AA)

Die Bundesregierung hat ja immer wieder betont, dass sie beim Thema Wiederaufbau in Gaza wichtige und substanzielle Beiträge leisten kann und möchte. Das Thema ist sicher eine der zentralen Fragen für die Zukunft Gazas; es ist insgesamt ein hochkomplexer Prozess, der viel Vorbereitung erfordert. Die Bundesregierung, also das Auswärtige Amt, aber auch das BMZ, sind bereit, sich bei der Wiederaufbaukonferenz substanziell einzubringen. Die Vorbereitung und Koordinierung zwischen AA und BMZ mit unseren Partnern laufen weiterhin, auch was die Terminierung betrifft. Das ist der Stand der Dinge.

Zusatzfrage

Darf ich nachfragen, warum es so lange dauert, bis dieser Termin steht?

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihnen keinen Termin nennen, weil er mir nicht bekannt ist. Ich habe darauf hingewiesen, dass es laufende Absprachen gibt. Sobald sich dort etwas manifestieren bzw. verfestigen sollte, würden wir dazu entsprechend kommunizieren.

Zusatzfrage

Es hätte ja sein können, dass es schwierig ist, mit Ägypten einen Termin zu finden oder so. Aber das ist nicht das Problem?

Hinterseher (AA)

Dazu habe ich Ihnen heute nichts mitzuteilen.

Deutsch-chinesische Beziehungen

Frage

Herr Hinterseher, es geht um China bzw. Taiwan. Ich glaube, in der letzten Woche hat ein taiwanesischer Vize, also ein hochrangiges Regierungsmitglied, eine Rede in Brüssel oder in Straßburg vor dem EU-Parlament gehalten. Heute gibt es noch Auftritte einer ehemaligen taiwanesischen Staatspräsidentin. Darüber gibt es offenbar auch Verärgerung in China. Befürchten Sie, dass sich das möglicherweise negativ auf die deutsch-chinesischen Beziehungen auswirken könnte?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, dazu hatte sich am Freitag auch mein Kollege hier geäußert. Es geht um eine private Reise einer Privatperson nach Deutschland auf Einladung der Zivilgesellschaft. Insofern ist das von unserer Seite nicht weiter zu kommentieren, denn es gibt keine Termine mit Regierungsvertreterinnen oder -vertretern.

Zusatzfrage

Genau, aber Sie könnten ja trotzdem die Befürchtung haben. China ist ja immer sensibel bei dem Thema. Befürchten Sie da irgendwelche negativen Auswirkungen?

Hinterseher (AA)

Wir sind mit der chinesischen Seite ‑ auch darüber hatten wir in der letzten Woche gesprochen ‑ in Kontakt. Unter anderem hatte der Außenminister mit seinem chinesischen Amtskollegen ein Telefonat. Das heißt, all diese Themen, die das bilaterale Verhältnis, aber auch internationale Themen angehen, besprechen wir vertraulich mit der chinesischen Seite.