US-Militäreinsätze vor Venezuela

Frage

An Herrn Kornelius oder Herrn Hinterseher: Wie schaut die Bundesregierung auf die offensichtlichen Invasionsanstrengungen der USA gegenüber Venezuela? Halten Sie die amerikanischen Partner an, das sein zu lassen?

Hinterseher (AA)

Ich kann gern den Anfang machen. ‑ Ich glaube, wir haben uns hier in der Vergangenheit des Öfteren dazu geäußert, und diese Äußerungen bleiben auch gültig. Das internationale Recht, das Völkerrecht bildet den Rahmen, und jedes Vorgehen muss im Rahmen des Völkerrechts erfolgen. Es ist an den jeweiligen Parteien, darzulegen, ob und wie das der Fall ist. Zugleich geht es aus unserer Sicht darum ‑ auch das gilt fort ‑, dass diese Fragen im Dialog zwischen Venezuela und der US-Seite gelöst werden sollten.

[…]

Frage

Herr Kornelius, ich fürchte, ich werde auf Granit beißen, versucht es aber trotzdem: Es gibt Berichte, dass zum Beispiel die britischen Nachrichtendienste keine Informationen bezüglich der südamerikanischen Drogenschmuggler und Ähnlichem mehr mit den USA teilen. Für den BND ist das Kanzleramt zuständig, dessen zuständiger Sprecher Sie sind. Können Sie uns an dieser Stelle irgendetwas zur Praxis deutscher Dienste mitteilen?

Kornelius (BReg)

Sie wissen, dass wir die Praxis deutscher Dienste prinzipiell nicht kommentieren.

Hinterseher (AA)

Grundsätzlich kennen wir die Medienberichte, aber darüber hinausgehende Informationen liegen uns an der Stelle nicht vor.

Zusatzfrage

Liegen Ihnen nicht vor oder liegen dem Haus nicht vor?

Hinterseher (AA)

Ich spreche für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.

[…]

Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Frage

Herr Hinterseher, Herr Harms, zur militärischen Lage: Es häufen sich Berichte darüber, dass die russischen Truppen im Osten und Südosten der Ukraine anscheinend Geländegewinne machen. Wie besorgt ist die Bundesregierung, dass dort etwas ins Rutschen kommt, weil auf ukrainischer Seite offenbar Personal und Material fehlen?

Hinterseher (AA)

Ich kann hier natürlich keine Lagebewertung vornehmen. Natürlich gilt weiterhin, dass wir die ukrainische Seite in ihrem Verteidigungskrieg gegen die russische Aggression unterstützen, unter anderem mit militärischer Hilfe, aber auch mit ziviler und humanitärer Hilfe. Darüber hinaus kann ich an dieser Stelle für die Bundesregierung bzw. für das Auswärtige Amt keine Lagebewertung vornehmen.

Harms (BMVg)

Ich kann ergänzen, dass in dieser Phase natürlich ganz entscheidend ist, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nachlässt oder abbricht. Ich kann noch einmal kurz die drei Säulen skizzieren, um unser militärisches Engagement zu beschreiben:

Wir investieren sehr intensiv in die Fähigkeiten der Luftverteidigung der Ukraine. Das wissen Sie. Das ist in dieser Phase des anbrechenden Winters besonders wichtig. Wir hatten das Thema gerade schon angesprochen.

Sie wissen auch, dass wir sehr stark mit der ukrainischen Rüstungsindustrie kooperieren, was die Fähigkeit zur Produktion von Abstandswaffen angeht. Das Stichwort hier ist „deep strike“.

Das Dritte sind Maßnahmen, die wir gemeinsam mit den ukrainischen Partnern umsetzen, um die Standhaftigkeit der Ukraine an der Frontlinie zu erhöhen. Dazu gehört insbesondere auch die Instandsetzungsinitiative, die wir jetzt gemeinsam mit der Ukraine gestartet haben. Es ist auch Ergebnis der letzten Besprechungen im Format der Ukraine-Kontaktgruppe, dass wir die Systeme, die wir schon in der Vergangenheit an die Ukraine geliefert haben und die an der Front eingesetzt werden, auch reparieren, instand setzen und modernisieren, um den Kampfwert bzw. den Einsatzwert zu erhalten.

Das sind die drei wesentlichen Säulen. Unser Engagement zur militärischen Unterstützung der Ukraine ist ungebrochen.

[…]

Teilnahme des Bundeskanzlers am G20-Gipfel in Südafrika

Frage

Herr Kornelius, der US-Präsident begründet die Nichtteilnahme von Vertretern der US-Regelung damit, dass es einen Völkermord an weißen Bauern in Südafrika gebe. Was weiß die Bundesregierung darüber?

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung hat dazu keine Erkenntnis.

Zusatzfrage

Herr Hinterseher, ist das auch die Erkenntnis der deutschen Diplomaten vor Ort? Weisen Sie diese Behauptung des US-Präsidenten zurück?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, es wurde gerade dargelegt, dass wir zu dem, was Sie gerade suggerieren, keine Erkenntnis haben.

[...]

Nahostkonflikt

Zusatzfrage

Ich beziehe mich auf Veröffentlichungen, die von „Politico“ vorgenommen worden sind. Die darin zitierten Dokumente wurden von Teilnehmern als authentisch bezeichnet. Deswegen gehe ich davon aus, dass auch Sie oder Ihre Offiziere sie vorliegen haben. Hat das Auswärtige Amt eine Einschätzung darüber, ob es tatsächlich eine realistische Umsetzungsstrategie für Phase zwei des Gaza-Friedensplans gibt, oder befürchten Sie, dass das im Sande zu verlaufen droht?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, an der Stelle gilt, was wir auch in der Vergangenheit betont haben, dass zunächst einmal Hamas noch Teile aus Phase eins umzusetzen hat, nämlich die Übergabe aller sterblichen Überreste der Geiseln und die Niederlegung der Waffen. Das ist dann ein Teil, der uns in die Phase zwei bringen müsste.

Gleichzeitig haben wir auch an die israelische Seite appelliert, jetzt militärisch Zurückhaltung zu üben, um in diese Phase zwei zu kommen. Perspektivisch soll die Sicherheit im Gazastreifen dann durch eine vom VN-Sicherheitsrat mandatierte Mission übernommen oder wiederhergestellt werden. Alle Vorschläge, die in diese Richtung gehen ‑ das hat der Minister wiederholt klargemacht ‑, haben unsere volle Unterstützung. Aber dass es jetzt an allen Stellen in der Umsetzung des 20-Punkte-Plans, den wir voll und ganz unterstützen, zu Schwierigkeiten kommen kann, ist, glaube ich, evident.

Zusatzfrage

Herr Hinterseher, kommen aktuell nach Ihrer Erkenntnislage genug Hilfslieferungen in den Gazastreifen, also genug im Sinne davon, was die UN als Mindestlieferung ansieht?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, die Frage nach dem „genug“ lässt sich so einfach nicht beantworten. Es ist tatsächlich ein inhärenter Teil dieser Vereinbarung über den Waffenstillstand, dass umfassend und unverzüglich humanitäre Hilfe geliefert wird. Zugang und Verteilung müssen sichergestellt werden. Dort gibt es jetzt, zum Beispiel mit dem heutigen Tag, positive Aspekte, die herauszustellen sind, etwa die Öffnung eines dritten Übergangs, durch den dann mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen kann.

Insgesamt stellt sich die Lage durch die Versorgung verbessert dar, aber die Bedarfe bestehen nach wie vor fort. Die Güter, die dort sind, hunderttausende Tonnen von Nothilfe, sind teilweise schon geprüft und freigegeben und müssen jetzt schnell an den jeweiligen Bestimmungsort geliefert werden. Es liegt auch an der israelischen Regierung, alle Korridore nach Gaza dafür zu öffnen, um eine reibungslose Einfuhr zu ermöglichen. Mit der Öffnung eines dritten Übergangs ist, wie ich gerade dargelegt habe, ein Zwischenschritt, wenn Sie so möchten, getan.

Zusatzfrage

Aber eine neue Grenze, die offen ist, heißt ja nicht, dass jetzt automatisch mehr Tonnen oder genügend Tonnen aus Sicht der UN hereinkommen. Das Versorgungsproblem besteht ja auch nicht, wie Sie gerade gesagt haben. Wie viel mehr muss Israel denn hereinlassen?

Hinterseher (AA)

Ich würde die Prämisse nicht so ganz mittragen. Ein dritter Übergang ermöglicht natürlich ein Mehr an Hilfe.

Zuruf

Klar.

Hinterseher (AA)

Er muss natürlich dafür genutzt werden.

Zuruf

Ja.

Hinterseher (AA)

Daran sind wir mit allen Partnern im Gespräch, dass das geschieht. Wir werden weiterhin, wie wir das auch in der Vergangenheit getan haben, auf alle Seiten hinwirken, dass die humanitäre Hilfe zugelassen wird, dass sie bei der Verteilung hereingelassen wird und sie auch nicht auf eine Art zweckentfremdet werden kann.