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Außenminister Steinmeier zur Lage in der Ostukraine

22.01.2015 - Pressemitteilung

Ich bin schockiert über die schrecklichen Vorfälle des heutigen Tages, allen voran den blutigen Angriff auf Zivilisten in Donezk, dem erneut so viele Unschuldige zum Opfer gefallen sind. Ganz offenbar gibt es unter den Konfliktparteien starke und skrupellose Gruppen, die kein Interesse an Deeskalation und einem Ende der Gewalt haben und deshalb sogleich alle laufenden Bemühungen mit diesem Ziel hintertreiben. Wir dürfen diesen nicht das Feld überlassen. Ich fordere daher alle diejenigen, die die Minsker Vereinbarungen und die gestrige Berliner Erklärung unterzeichnet und politisch zu verantworten haben, in aller Eindringlichkeit auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich jetzt mit aller Kraft an die Umsetzung der ersten Schritte in Richtung Waffenstillstand zu machen. Wenn wir die vielleicht letzte Chance für eine friedliche Lösung nutzen wollen, dann bleibt nicht viel Zeit; dann müssen diejenigen in Moskau und Kiew, die ihr Bekenntnis zu einer politischen Lösung ernst meinen, jetzt aufstehen und alles dafür tun, dass die Spirale von Gewalt und Gegengewalt gestoppt wird. Dazu gehört es, die gestrigen Vereinbarungen von Berlin zum Rückzug schwerer Waffen unverzüglich umzusetzen.

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