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Menschenrechtsbeauftragter zur Situation der Zivilgellschaft in Russland

Pressemitteilung

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, sprach heute (17.12.) in Berlin mit Tanja Lokschina (Human Rights Watch Moskau) und Oleg Orlow (Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation 'Memorial') über die Situation der Zivilgesellschaft in Russland.

Nach dem Treffen sagte Strässer:

Die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Russland bereitet mir große Sorge. Engagierte Menschen werden dort zunehmend eingeschüchtert und ausgegrenzt, weil sie sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Der wachsenden Tendenz, kritische Stimmen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, muss Einhalt geboten werden.

Ich bin überzeugt, dass eine lebhafte Zivilgesellschaft eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist.

Daher appelliere ich an die russische Regierung, ein Klima der Meinungsfreiheit und der Toleranz zu schaffen, und sicherzustellen, dass Gesetze im Rahmen der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands angewandt werden.

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