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Rede der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Prof. Dr. Maria Böhmer, in der 1. Lesung der Verlängerung des Mandats für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation Active Endeavour (OAE) am 4. Dezember 2014 im Deutschen Bundestag

02.12.2014 - Rede

--es gilt das gesprochene Wort--

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen!

Der Einsatz Operation Active Endeavour ist eine Folge der Terroranschläge vom
11. September 2001 sowie der Ausrufung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags.

Die Bundesregierung schlägt eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung unter unveränderten Bedingungen vor.

Dabei beträgt die Laufzeit zwölf Monate und endet spätestens am
31. Dezember 2015.

Lassen Sie mich festhalten:

OAE hat sich von einer exekutiven Operation zur Terrorbekämpfung zu einem Aufklärungseinsatz entwickelt.

Das zeigt, die Einsatzrealität hat sich verändert.

Es besteht ein breiter Konsens, dass der Einsatz in seiner heutigen Form hilfreich und zeitgemäß ist.
Das Mittelmeer ist von strategischer Bedeutung. Wir haben daher ein Interesse an einem lückenlosen Lagebild. Damit potenzielle Risiken und Bedrohungen frühzeitig erkannt und mit allen uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Prävention – und zwar primär politischen! – abgewendet werden können.

Daher wollen wir den Einsatz zukünftig auf eine neue Grundlage stellen!

Die Bundesregierung hat sich, insbesondere gegenüber den USA, und Frankreich, mit Nachdruck für eine Entkopplung der Operation von Artikel 5 eingesetzt.

Bundesminister Steinmeier und Bundesministerin von der Leyen haben im Februar 2014 in einem gemeinsamen Schreiben an den NATO-Generalsekretär auf die Diskrepanz zwischen Einsatzgrundlagen und Einsatzrealität hingewiesen.

Im Juni 2014 haben die NATO-Außenminister Maßnahmen zur Operationalisierung der "Maritimen Strategie der Allianz" beschlossen. Darunter fällt auch eine Empfehlung zur Weiterentwicklung von OAE auf neuer Einsatzgrundlage.

Im August 2014 konnte in bilateralen Konsultationen mit den USA ein Kompromiss ausgehandelt werden, dass die USA einer Entkopplung von Operation Active Endeavour von Artikel 5 erstmals zustimmen.

Wir haben erreicht, dass im Kommuniqué des NATO-Gipfels in Wales erstmals auf eine Erwähnung von Artikel 5 im Zusammenhang mit OAE verzichtet wurde.

Derzeit stehen wir in Brüssel in trilateralen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und Frankreich. Wir hoffen, schon bald die Zustimmung von Frankreich zur Entkopplung zu erhalten.

Bei all unseren Bemühungen ist zu berücksichtigen, dass die Anpassung des Operationsplans nur im Konsens aller 28 NATO-Staaten möglich ist.

Die Entkopplung kann allerdings bis Ende dieses Jahres nicht mehr umgesetzt werden. Daher kann die deutsche Beteiligung an OAE nur auf Grundlage einer weiteren Mandatsverlängerung erfolgen.

Die Entkopplung von Artikel 5 könnte im Laufe des Jahres 2015 erreicht werden.

Wenn dieser Fall eintritt, wird das jetzt beantragte Mandat automatisch seine Gültigkeit verlieren.

In diesem Fall würden wir prüfen, in welcher rechtlichen Form eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation Active Endeavour in Zukunft erfolgen kann.

Dieser Einsatz ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir unsere internationale Verantwortung wahrnehmen und dabei präventive Elemente in den Vordergrund stellen.

Wir brauchen den Aufklärungseinsatz durch Operation Active Endeavour, um mögliche Bedrohungen erkennen und ihnen frühzeitig mit politischen Mitteln begegnen zu können.

Ich bitte Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre Zustimmung.

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