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Gemeinsam für unsere euro-atlantische Sicherheit: NATO-Außenministertreffen in Brüssel
Flaggen der NATO-Mitgliedsstaaten vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel © Photothek Media Lab
Außenminister Wadephul reist am 3. Dezember 2025 nach Brüssel zum Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der NATO. Mehr zum Treffen lesen Sie hier.
Faire Lastenteilung und klares Bekenntnis zum 5-Prozent-Ziel
Die Sicherheitslage, insbesondere in Europa, hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Russland führt weiterhin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Angriffe auf kritische Infrastruktur nehmen zu. Für die NATO bedeutet dies, dass unsere Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit umfassend gestärkt werden müssen.
Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag haben sich die Verbündeten deshalb klar zum 5-Prozent-Ziel bekannt. Sechs Monate nach dem NATO-Gipfel geht es beim NATO-Außenministertreffen in Brüssel daher auch um eine erste Bestandsaufnahme und die nächsten Schritte, um das Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu erreichen, das an konkreten Fähigkeitszielen ausgerichtet ist.
Vor seiner Abreise betonte Außenminister Wadephul dazu:
Unsere Botschaft, die wir als Allianz senden, ist eindeutig: Wir sind handlungsfähig, schlagkräftig und bereit, zu verteidigen, was uns verbindet – unsere Sicherheit, unsere Freiheit und die Friedensordnung in Europa. Umso wichtiger ist es, dass wir in diesem Sommer auf dem NATO-Gipfel in Den Haag als NATO-Partner ein klares und starkes Signal beschlossen haben: Wir bekennen uns zum 5-Prozent-Ziel.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im Zentrum des Treffens
Die USA nutzen ihr politisches Gewicht, um zwischen Kyjiw und Moskau zu vermitteln und die Grundlagen für weitere Verhandlungen – und damit zu einem Ende der russischen Aggression – zu schaffen. Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens ist daher auch die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Dazu wird der NATO-Ukraine-Rat als zentrales Forum für Zusammenarbeit und politischen Dialog stattfinden, an dem auch der ukrainische Außenminister Sybiha teilnehmen wird.
Für die dringend erforderliche Versorgung der Ukraine hat die NATO die sogenannte Prioritised Ukraine Requirements List (PURL) ins Leben gerufen. Mit diesem Finanzierungsmechanismus der NATO – getragen durch Beiträge der NATO-Verbündeten – können Rüstungsgüter, die nur die USA liefern können, schnell für die Ukraine bereitgestellt werden und dort eingesetzt werden, wo sie die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten benötigen.
Dazu erklärte Außenminister Wadephul vor seiner Abreise:
Putin hat den Krieg in der Ukraine begonnen – und er kann ihn jederzeit beenden. Er zeigt noch keine wirkliche Verhandlungsbereitschaft. Deshalb halten wir den Druck auf Russland weiter aufrecht und wollen ihn als NATO-Partner weiter erhöhen. Deutschland wird deshalb über den PURL-Mechanismus in zwei Paketen weitere 200 Mio. US-Dollar an Rüstungsgütern für die Ukraine beschaffen. Wir werden außerdem zusätzliche 25 Mio. Euro für das “Comprehensive Assistance Package” in den NATO-Treuhandfonds einzahlen, damit die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten gerade jetzt, bei Eis und Schnee an der Front, mit der nötigen Winterausrüstung ausgestattet und medizinisch ausreichend versorgt sind.
Bilateraler Austausch als Kerngeschäft der Diplomatie
Neben den Sitzungen im NATO-Rat bietet das Außenministertreffen auch wie üblich die Gelegenheit, sich mit Partnern wie der Ukraine, Kanada, Schweden und weiteren Alliierten in den Gängen und Fluren des NATO-Hauptquartiers oder bei bilateralen Treffen persönlich auszutauschen. Im Mittelpunkt dieser Gespräche werden ebenfalls die gemeinsame Unterstützung der Ukraine, eine geeinte Antwort auf die russische Aggression, russische hybride Bedrohungen und der Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine stehen.