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Außenminister Steinmeier in Nahost: "Weg zum Frieden wird nur über Verhandlungen möglich sein"

16.11.2014 - Pressemitteilung

Statement von Außenminister Steinmeier beim Treffen mit der israelischen Justizministerin Zipi Livni (16.11.):

Wir hatten heute Morgen ein langes Gespräch mit dem Präsidenten Israels, natürlich auch mit Blick auf die jüngsten Ereignisse. Er hat gesagt, sehr klar und eindeutig: Wir wollen keinen Krieg und keine Auseinandersetzung mit dem Islam. Ich gehe nach den Gesprächen, die ich bisher in Israel hatte, davon aus, dass alle Seiten sensibel mit der Frage der Nutzung des Tempelbergs umgehen.

Ich habe auch zum Ausdruck gebracht, dass das Treffen, das in Amman stattgefunden hat, immerhin ein vielleicht noch kleiner, aber wichtiger Schritt zur Beruhigung der Lage war.

Es sind viele enttäuscht, dass die letzten Bemühungen zur Schaffung von Frieden nicht erfolgreich waren. Insbesondere die Angehörigen der jüngeren Generation warten darauf, dass endlich eine Perspektive für die Zukunft entworfen wird, die Frieden verspricht.

Der Weg zum Frieden wird nur über Verhandlungen zu erreichen sein. Deshalb hoffe ich, dass nicht nur die Verhandlungen zum Waffenstillstand in Kairo baldmöglichst wiederaufgenommen werden und erfolgreich sind, sondern dass wir auch einen Rückweg finden in Gespräche zur Förderung des nahöstlichen Friedensprozesses und zur Zwei-Staaten-Lösung.

Wie ich auch bei anderer Gelegenheit immer wieder gesagt habe: Alle unilateralen Maßnahmen, die ergriffen worden sind, schaffen keine Grundlage für solche Gespräche, sondern stören allenfalls. Deshalb haben Gespräche in Ramallah über die Frage unilateraler Anrufung der internationalen Institutionen ebenso eine Rolle gespielt wie die Fragen des Siedlungsbaus.

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