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Außenminister Steinmeier zur Lage in der Ukraine

03.11.2014 - Pressemitteilung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte heute (3.11.) am Rande seines Besuches in der indonesischen Hauptstadt Jakarta zu den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine:

Von hier aus, aus dem fernen Jakarta, ist es nicht leicht, die Ereignisse der letzten Stunden zu beurteilen.

Klar ist aber, dass die Minsker Vereinbarung die Richtschnur und der Maßstab für alle Bemühungen um eine Entspannung des Konflikts sein muss.

Klar ist auch, dass die gestrigen sogenannten Wahlen gegen Buchstaben und Geist der Minsker Vereinbarung verstoßen. Aus unserer Sicht dürfen die Souveränität und die territoriale Einheit der Ukraine nicht angetastet werden.

Die Europäische Union hat gestern Abend bereits erklärt, dass wir weder die Abstimmungen noch ihre Ergebnisse akzeptieren werden.

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