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Sondierungsgespräche zur Unterstützung der OSZE in der Ukraine

04.10.2014 - Pressemitteilung

Die Bundesregierung führt derzeit gemeinsam mit der französischen Regierung mit der OSZE Gespräche, in denen es darum geht, gemeinsam zu überlegen, wie die OSZE bei den von ihr übernommenen Aufgaben in der Ukraine wirksam unterstützt werden könnte. Die Minsker Vereinbarungen sehen u.a. vor, dass der Waffenstillstand in der Ostukraine und die russisch-ukrainische Grenze von der OSZE überwacht werden sollen. Es handelt sich derzeit nur um Sondierungsgespräche. Außenminister Steinmeier hat dazu gestern in Paris auch mit der französischen Regierung beraten. Es ist nichts entschieden. Vor möglichen Entscheidungen sind noch schwierige rechtliche und politische Fragen zu klären.

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