Finanzierung der Ukraine

Frage

Herr Hille, der ukrainische Präsident hat bei uns im Interview gesagt, er erwartet einen Plan B, was die Finanzierung betrifft. Was erwartet der Bundeskanzler von Herrn Selenskyj, was dieses Thema angeht, auch mit Blick auf Ungarn? Wie könnte solch ein Plan B aussehen?

Hille (BReg)

Sie wissen ja, in welchem Verfahrensstand die finanzielle Unterstützung der Ukraine ist. Das Ganze ist innerhalb der EU beschlossen. Das sind jetzt die letzten administrativen Abwicklungsschritte. Es hängt noch daran, dass Ungarn die Freigabe und den Prozess mit sachfremden Themen belädt. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht. Wir haben schon häufiger gesagt, dass wir davon ausgehen, dass sich Ungarn an die Beschlüsse hält, die innerhalb der EU getroffen worden sind, und wir dementsprechend in absehbarer Zeit einen weiteren Schritt gehen können und dann auch die finale Abwicklung dieses Mechanismus gewährleistet werden kann.

Zusatzfrage

Könnte es der Sache zuträglich sein, wenn die Ukraine beim Reparieren der Pipeline aktiv behilflich sein könnte, wenn sie da konstruktiver in die Sache reingehen würde? Das wäre ja ein Signal, das auch in Budapest ankommen würde.

Hille (BReg)

Ich würde jetzt gar nicht weitere Schritte in den Blick nehmen wollen, sondern innerhalb der Europäischen Union ist beschlossen worden, dass wir die Ukraine mit 90 Milliarden Euro unterstützen werden. Dieser Beschluss ist auch mit Ungarn getroffen worden. Jetzt geht es darum, dass man getroffene Beschlüsse des Rates auch einhält. Das ist unsere klare Position mit Blick auf Ungarn.

Hinterseher (AA)

Ich kann gerne zur Druschba ergänzen. Die EU-Kommission ist dazu im engen Austausch mit Ungarn, mit der Ukraine und ebenso mit der Slowakei. Laut der EU-Kommission ist aber auch festgestellt, dass die Energiesicherheit für Ungarn und die Slowakei nicht gefährdet ist. Beide Länder können mit nichtrussischem Öl über Kroatien beliefert werden. Entsprechende Lieferungen laufen auch. Deshalb noch mal das, was der Stellvertretende Regierungssprecher gerade gesagt hat: Aus unserer Sicht ‑ das hat der Außenminister auch mehrfach gesagt ‑ ist es nicht akzeptabel, dass dieser Sachverhalt jetzt vorgeschoben wird, um sachfremd Blockaden zum Beispiel beim 20. Sanktionspaket oder aber auch beim 90-Milliarden-Kredit nach vorne zu bringen.

Lockerung der US-Ölsanktionen gegenüber Russland

Frage

Kanzler Merz hat die Lockerung der Ölsanktionen durch die USA als Fehler bezeichnet. Hat man diesen Standpunkt gegenüber den USA klargemacht? Gibt es irgendein Szenario, in dem Deutschland noch nachziehen würde?

Hille (BReg)

Ich weiß nicht, ob Sie die Statements, die gerade eben in Norwegen stattgefunden haben, verfolgt haben. Der Bundeskanzler hat sich dort ja auch dazu geäußert. Er hat ganz klar gesagt, dass wir das für falsch halten. Es gibt derzeit ein Preisproblem, aber kein Mengenproblem. Über diese Lage ‑ auch das hat er gerade gesagt ‑ wurde auch in der G7-Schalte mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen. Sechs der G7-Mitglieder haben sehr, sehr klar gesagt, dass sie diese Haltung, die Aufhebung von Sanktionen, auch wenn es sich um eine zeitlich begrenzte und kurzfristige Aktion handelt, trotzdem für falsch halten.

Ich kann auch noch den ganzen Satz zitieren, den der Bundeskanzler gerade gesagt hat:

„Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch.“

Frage

Was tut die Bundesregierung, um die Sanktionen zu sichern?

Hille (BReg)

Wie meinen Sie das? Ich verstehe die Stoßrichtung Ihrer Frage nicht ganz.

Zusatzfrage

Die Sanktionen der EU stehen ja immer noch. Die USA lockert jetzt. Was tut die Bundesregierung oder die EU, um die eigenen Sanktionen weiterhin zu sichern?

Hille (BReg)

Ich kann noch einmal unterstreichen, was ich gerade gesagt habe: Das, was aktuell passiert, die zeitweise Aufhebung der Sanktionen, halten wir für falsch. Im Gegenteil: Es geht darum, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Sie wissen, es laufen die Verhandlungen zum 20. Sanktionspaket. Da gilt es auch voranzukommen. Wir sind optimistisch, dass auch das zeitnah zu einem Ergebnis kommt. Denn das Ziel bleibt es, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, um Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen und diesen Krieg endlich zu einem Ende zu bringen.

Zusatzfrage

Der US-Finanzminister hat auch gesagt, das würde die russischen Kriegskassen jetzt aber kaum füllen. Teilen Sie diese Einschätzung?

Hille (BReg)

Ich würde dazu jetzt nicht in eine Detailbewertung einsteigen. Ich habe die Grundhaltung der Bundesregierung gerade unterstrichen. Wir halten das für falsch, auch wenn es eine zeitlich überschaubare Maßnahme ist und auch wenn es möglicherweise diese von Ihnen gerade genannten Konsequenzen oder geringen Ergebnisse hat.

Frage

Herr Hille, wenn ich Sie richtig verstanden habe ‑ bitte korrigieren Sie mich ‑, gab es eine Schalte der G7-Staaten, und sechs der sieben G7-Staaten haben sich gegen die Aussetzung ausgesprochen. Ist bekannt, wie der amerikanische Vertreter oder die amerikanische Vertreterin in dieser Schalte reagiert hat und ob da irgendwelche weiteren Dinge angekündigt wurden?

Hille (BReg)

Es war eine G7-Schalte der Staats- und Regierungschefs. Der amerikanische Vertreter in dieser Schalte war der amerikanische Präsident, Donald Trump. Der Bundeskanzler hat gerade eben in Norwegen diese Situation geschildert und gesagt, dass auch das ein Thema in der G7-Schalte gewesen ist und sechs der G7-Mitglieder sehr deutlich gemacht haben, dass sie das für ein falsches Signal halten. Dennoch müssen wir die Entscheidung heute Morgen zur Kenntnis nehmen. Dazu habe ich gerade die Haltung der Bundesregierung, glaube ich, sehr klar betont.

Frage

Herr Hille, zusammenfassend die Fakten, die Sie eben noch mal referiert haben: Gibt es irgendeine Erkenntnis, die der Aussage entgegenstünde, dass aktuell Russland zu den Profiteuren des Kriegs gegen den Iran gehört?

Hille (BReg)

Ich kann und will Ihre Interpretation, die Sie aus Sachverhalten ziehen, nicht beurteilen und überlasse sie am Ende natürlich auch Ihnen. Für uns ist es wichtig, dass der Druck auf Russland aufrechterhalten bleibt. Für uns ist es wichtig, dass aufgrund des Konflikts im Nahen und Mittleren Osten die Ukraine nicht aus dem Blickfeld gerät. Genau danach verhalten wir uns. Wir stehen weiter klar und fest an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine weiter mit dem, was nötig ist, und mit dem, was geht. Die Ukraine ist Thema in allen Gesprächen, die der Bundeskanzler in Norwegen mit den Gästen, die ich gerade schon genannt habe, in den vergangenen Tagen geführt hat und auch in den kommenden Tagen führen wird, um dafür zu sorgen, dass die Ukraine im Blickfeld, auf der Agenda bleibt und es nicht mögliche Profiteure, wie Sie es gerade genannt haben, dieses Konfliktes geben kann.

Zusatzfrage

Die Solidarität mit der Ukraine steht ja gar nicht in Zweifel. Danach habe ich nur nicht gefragt. Ich habe gefragt, ob es auf der Grundlage der Fakten, die Sie auch selber genannt haben, irgendeinen Grund gibt, dem Satz „Aktuell gehört Russland zu den Profiteuren dieses Krieges“ etwas entgegenzusetzen. Das ist ein anderer Sachverhalt. Ich bitte einfach, darauf zu antworten.

Hille (BReg)

Wie gesagt: Es obliegt Ihnen, Ihre Betrachtungen und Ihre Schlussfolgerungen zu ziehen. Mir obliegt es, für die Bundesregierung die wichtigen Punkte deutlich zu machen. Das habe ich gerade getan. Wir halten das, was heute mit der zeitweisen Aussetzung der Ölsanktionen entschieden worden ist, für falsch. Wir halten es für wichtig, dass der Druck auf Russland weiter aufrechterhalten bleibt. Wir arbeiten deshalb in der Europäischen Union weiter an einem weiteren Sanktionspaket und sorgen dafür, dass die Ukraine und die Unterstützung der Ukraine weiter oben auf der Tagesordnung stehen. Welche Schlüsse Sie dann aus meinen Aussagen und Ihren Wahrnehmungen ziehen, obliegt Ihnen. - Herr Hinterseher, wenn Sie mögen, ergänzen Sie das gerne noch.

Hinterseher (AA)

Da Sie explizit danach fragten: Natürlich sind Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Energien ‑ Öl und Gas ‑ eine Haupteinnahmequelle Russlands. Das bleibt eine Haupteinnahmequelle und insofern auch wichtig für die russische Kriegskasse. Das heißt, in Bezug darauf sehen wir natürlich die Schwierigkeit, dass Russland, wenn es sein Öl und Gas zu höheren Preisen verkaufen kann, die Kriegskasse besser füllen kann. Dem wollen wir entgegenwirken. Deswegen halten wir uns auch im Rahmen der Koalition, die damals diesen Ölpreisdeckel beschlossen hat, an diesen Ölpreisdeckel, der ja auch in festen Abständen neu festgelegt wird. Deshalb ist es nach unserer Auffassung wichtig, dass sich möglichst viele Staaten daran halten. Denn je breiter eine solche Koalition ist, desto leichter ist es, Russlands Fähigkeit, diesen Krieg weiterzuführen und Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen zu generieren, zu beschränken. Insofern ist es dann für uns von Nutzen. Denn dann ist Russland nicht in der Lage, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzuführen.

[…]

Rückholflüge für deutsche Staatsbürger in der Golfregion

Frage

Herr Hinterseher, ich wüsste gerne, wie viele deutsche Staatsbürger und gegebenenfalls andere Bürger inzwischen mit den sechs Charterflügen, die es gegeben hat, aus der Golfregion zurückgebracht wurden und ob der sechste Flug der letzte gewesen sein soll.

Hinterseher (AA)

Ja, da muss ich nur ganz kurz den entsprechenden Zettel heraussuchen. Ich weiß, dass wir mit den sechs Sonderflügen bis jetzt in etwa 1100 Personen ausgeflogen haben. Aber um Ihnen da die richtige Auskunft zu geben, bitte ich, mir einen kurzen Moment zu geben.

[…]

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihnen das nachliefern. Also gestern fand der, ich sage jetzt einmal, wahrscheinlich letzte von uns organisierte Flug aus der Konfliktregion statt. Es ist wahrscheinlich der letzte Flug gewesen, wie es auch die Passagieranzahl verdeutlicht. Das waren schon deutlich weniger Passagiere bzw. der Flug war nicht vollständig ausgelastet. Das heißt, wir haben unter der Zahl derer, denen wir eben besondere Hilfe zuteilwerden lassen, nämlich vulnerablen Gruppen, eine gewisse Rückläufigkeit festgestellt bei dem Wunsch nach unserer Unterstützung, jetzt noch diesen Sonderflug aus Riad zur Rückkehr zu nutzen. Wir hatten ja verschiedene Sonderflüge aus Maskat und Riad organisiert. Seit der Eskalation, wie ich schon gesagt hatte, sind das 1100 besonders vulnerable Personen und ihre engsten Angehörigen, denen wir Unterstützung mit diesen Sonderflügen geleistet haben. Wie gesagt, insgesamt waren es sechs Sonderflüge.

Eigenständige Ausreisen sind nach wie vor möglich, sei es durch kommerzielle Flüge ‑ da ist die Zahl in den letzten Tagen auch kontinuierlich gestiegen ‑ oder durch die Nutzung von Landwegen in Nachbarstaaten, die möglich ist, wo der Luftraum deutlich robuster oder länger geöffnet ist.

Die Zahl der Flüge aus der Region nach Deutschland liegt seit einigen Tagen relativ stabil bei ungefähr 15 Flügen pro Tag. Inzwischen gibt es direkte Flugverbindungen nach Deutschland, unter anderem auch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, aus Katar, aber auch aus Israel. Zahlreiche weitere europäische Destinationen werden aus diesen Ländern angeflogen, sodass dann auch Anschlussflüge innerhalb Europas offenstehen. ‑ Das dazu.

Zur Zahl insgesamt: In den vergangenen Tagen konnte so einer fünfstelligen Zahl deutscher Staatsangehöriger geholfen werden, die Krisenregion sicher zu verlassen ‑ ein Teil davon über Sonderflüge, ein Teil davon über die enge Zusammenarbeit mit der Reisewirtschaft und den Reiseunternehmen, Flugunternehmen, Fluggesellschaften, die dann wiederum Angebote zur Verfügung stellen konnten.

Zusatzfrage

Halten sich von diesen besonders vulnerablen Gruppen noch Deutsche in der Krisenregion auf, und wie viele sind das?

Hinterseher (AA)

Wir haben, wie ich schon ausgeführt hatte, eine relativ geringe Zahl von Personen, die wir jetzt auch aktiv betreuen können. Es gibt kommerzielle Flugangebote. Das heißt, wir versuchen, unseren Fokus jetzt darauf zu legen, den wenigen betroffenen Personen zu helfen. Wir haben da eine aktive Abfrage gestartet. Vor einigen Tagen hat noch eine mittlere dreistellige Zahl an Personen in der Region aktiv unsere Hilfe ersucht. Diesen Personen helfen wir dann mit individueller Beratung.

Frage

Gibt es denn jetzt eine genaue oder ungefähre Zahl, wie viele deutsche Staatsbürger noch in der Region sind? Sie hatten Anfang März von 30 000 gesprochen. Könnten Sie das noch einmal aktualisieren?

Hinterseher (AA)

Ja, das steht in unserer Krisenvorsorgeliste ELEFAND. Aber ich möchte wirklich an der Stelle darauf hinweisen, dass das nur ein Ausschnitt der Realität ist. Viele der Zurückgekehrten tragen sich gegebenenfalls nicht aus, manche sind gar nicht eingetragen. Sie wissen, es gibt keine Meldepflicht im Ausland. Insofern ist es wirklich bloß ein Indikator, ein Ausschnitt der Realität. Aber dort ist noch eine niedrige fünfstellige Zahl betroffener Deutscher registriert.

Krieg Israels und der USA gegen Iran

Frage

Vielleicht ist Herr Hinterseher die richtige Adresse. Sie kennen die Berichterstattung, und Sie kennen vielleicht auch interne Berichte der US-Regierung. Hat die Bundesregierung irgendwelche Zweifel daran, dass es sich bei der Rakete, die am ersten Kriegstag eine Mädchenschule in Minab getroffen hat und, so meine ich, über 180 Menschen, darunter 170 Schülerinnen, tötete, um eine US-amerikanische Tomahawk-Rakete handelte?

Hinterseher (AA)

Natürlich kennen wir die Berichterstattung und auch die öffentlichen Äußerungen zu diesem Vorfall. Wir haben unsererseits natürlich keine eigenen Erkenntnisse, Hintergründe oder Details hier darzubieten. Deshalb kann ich es auch für die Bundesregierung bzw. für das Auswärtige Amt nicht kommentieren. Die USA haben am 10. März einen Bericht des US-Verteidigungsministeriums über den Vorfall angekündigt. Diesen Bericht möchten wir gern abwarten.

Ganz grundsätzlich möchte ich Ihnen sagen, dass zivile Opfer in jedem Konflikt zu vermeiden sind und sich Militärschläge grundsätzlich nur gegen militärische Ziele richten dürfen.

Zusatzfrage

Nun gibt es Aufnahmen sowohl von Trümmerteilen als auch von der Rakete selbst. Bei der Identifizierung von Raketentrümmern in anderen Regionen, zum Beispiel in Polen, war auch die Bundesregierung doch relativ schnell mit der eindeutigen Zuordnung. Warum fällt das im Falle der USA so schwer? Über Tomahawk-Raketen verfügten zu diesem Zeitpunkt von den Kriegsparteien allein die USA.

Hinterseher (AA)

Ich habe gerade ausgeführt, dass wir den Untersuchungsbericht abwarten möchten.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal relativ klar unterstreichen, dass wir da eine Gleichsetzung eben nicht sehen. Wir hatten in dem Fall in Polen, glaube ich, im Rückblick darauf, wie Russland den eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine kommentiert, keinerlei Vertrauen in die russische Seite und darin, dass sich irgendetwas, das von deren Stelle kommentiert wird, zu nah an der Wahrheit bewegt. In dem jetzigen Fall wollen wir einen angekündigten Untersuchungsbericht abwarten und haben in unseren transatlantischen Partner, in die USA, natürlich Vertrauen, das so zu unternehmen, dass es transparent und nachvollziehbar aufgearbeitet wird.