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Menschenrechtsbeauftragter Strässer zur Entwicklung in Hongkong

02.10.2014 - Pressemitteilung

Zu den Demonstrationen in Hongkong im Zusammenhang mit der geplanten Wahlrechtsreform erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (02.10.):

Ich bin besorgt über die derzeitige Situation in Hongkong und verfolge die Vorgänge sehr genau. Die Bundesregierung hält das Prinzip von „Ein Land - Zwei Systeme“, das Grundrechte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit fest in den Hongkonger Gesetzen verankert, für vernünftig. Ich begrüße, dass so viele Bürger von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre Anliegen gewaltfrei zu äußern, und hoffe, dass die Situation weiterhin friedlich bleibt.

Die große Zahl der Teilnehmer an den Protesten zeigt, dass politische Partizipation ein Herzensanliegen gerade bei den jungen Hongkongern ist. Ich ermutige alle Seiten, eine weitere Eskalation zu vermeiden und durch konstruktiven Dialog eine gemeinsame Lösung im Rahmen des Basic Law zu finden. Diese sollte den Hongkonger Bürgern in ihrem Streben nach allgemeinen Wahlen eine möglichst große und faire Teilhabe am politischen Prozess ermöglichen.

Hintergrund:

Seit der letzten Septemberwoche finden in Hongkong Proteste gegen eine geplante Reform des Wahlrechts für den Hongkonger Chief Executive statt.

Schutz der Menschenrechte

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