Die Bundesregierung ist zutiefst besorgt über die Entscheidungen der israelischen Regierung zur Erweiterung der Siedlung Givat Hamatos. Wir rufen die israelische Regierung auf, diese Schritte rückgängig zu machen und von Ausschreibungen und Baugenehmigungen in dem Gebiet Abstand zu nehmen.

Der Standpunkt der Bundesregierung zur israelischen Siedlungspolitik ist klar. Der Bau von Siedlungen behindert den Friedensprozess und die Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung, zu der sich Israel bekannt hat.

Es ist besonders beunruhigend, dass die neuen Siedlungseinheiten im politisch sehr empfindlichen Ost-Jerusalem liegen und es weiter vom Westjordanland abtrennen würden. Das stellt die Lebensfähigkeit eines zukünftigen palästinensischen Staates in Frage und würde dem Bekenntnis der israelischen Regierung zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung zuwiderlaufen.

Deswegen haben wir und die internationale Gemeinschaft in der Vergangenheit wiederholt vor einer Ausweitung des Siedlungsbaus in Givat Hamatos gewarnt.