Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Steiner

Ich würde gerne auf den außenpolitischen Aspekt zu sprechen kommen, Herr Fischer. Es gab ja eine sehr deutliche Äußerung seitens des Auswärtigen Amtes in Richtung von Marco Rubio, wenn ich es richtig verstanden habe. Wie bewerten Sie denn jetzt mit zwei, drei Tagen Abstand die Äußerungen, die aus der US-Regierung zu dem Sachverhalt vorgetragen wurden?

Fischer (AA)

Vielen Dank für die Frage. – An unserer Bewertung hat sich nichts geändert. Wir weisen die von dem amerikanischen Außenminister getroffenen Äußerungen klar zurück. Ich kann auch hier noch einmal festhalten, dass die darin enthaltenen Unterstellungen jeglicher Grundlage entbehren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Demokratie und Rechtsstaat vor Extremistinnen und Extremisten und Verfassungsfeinden zu schützen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz handelt unabhängig und verhältnismäßig entsprechend seines gesetzlichen Auftrags. Es hat ‑ das hat der Kollege aus dem BMI ja auch dargestellt ‑ keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben, und die Bewertungen und Maßnahmen können durch unabhängige Gerichte überprüft werden. So ist ja auch bei der vorherigen Bewertung die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall von den Gerichten bestätigt worden.

Zusatzfrage

Es ist ja momentan etwas schwer, zu unterscheiden, was offizielle Diplomatie und was irgendwelche Tweets sind. Daher würde ich gerne noch einmal nachfragen, ob denn die Kollegen vom State Departement in der Sache auch in irgendeiner Form offiziell auf das Auswärtige Amt zugekommen sind.

Fischer (AA)

Ich glaube, wenn sich der amerikanische Außenminister auf seinem offiziellen Account äußert, dann nehmen wir das als offizielle Stellungnahme der amerikanischen Regierung entgegen und haben darauf auf angemessene Art reagiert.

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Nahostkonflikt

Frage

Ich wollte zu Gaza und dem potenziellen Völkermord kommen. Herr Fischer, das israelische Kabinett hat am Montag jetzt die Einnahme des kompletten Gazastreifens beschlossen. Das würde unter anderem bedeuten, dass Hunderttausende Palästinenser nach Südgaza vertrieben werden müssten. Die Situation würde sich noch weiter verschlechtern. Wie reagiert die Bundesregierung?

Fischer (AA)

Wir haben ja regelmäßig über die wirklich dramatische Situation in Gaza gesprochen. Unsere Haltung ist, dass wir an alle Parteien appellieren, auf Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung zu setzen. Der Einfuhrstopp für humanitäre Hilfe muss aufgehoben werden. Die Hamas muss endlich die Geiseln freilassen. Nur so lässt sich das Überleben der Geiseln und auch der Menschen in Gaza sichern. Ein belastbarer Frieden kann nur durch Verhandlungen und ein Ende des Leids der Zivilbevölkerung sowie in der Tat die Freilassung der Geiseln herbeigeführt werden.

Die Medienberichte, die Sie angesprochen haben, dass es um eine Eroberung des Nordens von Gaza gehen soll, sind sehr besorgniserregend. Sie wissen: Der Abzug der israelischen Armee war Teil des Abkommens zur Freilassung der Geiseln und des Waffenstillstands und ebenfalls wichtig für den Wiederaufbau. Ich will nur noch einmal daran erinnern, dass sich die G7 bereits 2023 eindeutig geäußert hat, eine Besetzung, Besiedlung und Verkleinerung des Territoriums von Gaza abgelehnt hat und auch betont hat, dass es keine Lösung über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg geben darf. Gaza gehört den Palästinensern und Palästinenserinnen, und in diesem Sinne würden wir eine dauerhafte Besatzung ablehnen.

Zusatzfrage

Was folgt daraus denn jetzt außer diesen Appellen? Könnten Sie noch einmal sagen, wer von diesen beiden Seiten sich bisher nicht an diesen „Ceasefire“-Deal gehalten hat, gerade in Bezug auf die Geiselfreigabe, das Aushungern der Bevölkerung und den Abzug der Truppen?

Fischer (AA)

Wir haben gesehen: Solange die erste Phase des Waffenstillstands in Kraft war, hat sie auch funktioniert. Wir alle wissen, dass es dann Verhandlungen über eine Verstetigung dieses Waffenstillstands geben sollte, die bislang gescheitert sind. Deshalb rufen wir alle Parteien dazu auf, jetzt ernsthaft die Bemühungen für eine Waffenruhe, für eine Geiselfreilassung und für die Wiederaufnahme der humanitären Hilfe fortzusetzen.

Frage

Eines der sogenannten Papamobile des verstorbenen Papstes Franziskus wird jetzt in ein Fahrzeug umgerüstet, mit dem vor allem erkrankte Kinder behandelt werden können, und nach Gaza geliefert. Das ist eine Aktion mit sehr hohem Symbolwert. Gibt es unter den Ausrüstungsgegenständen, über die die Bundesregierung verfügt, sei es das Technische Hilfswerk, sei es die Bundeswehr, ähnliche Fahrzeuge, die man entsprechend umwidmen oder umrüsten könnte und ebenfalls für humanitäre Hilfe nach Gaza schicken könnte?

Fischer (AA)

Das Problem scheint mir derzeit nicht zu sein, dass es keine Fahrzeuge für humanitäre Hilfe gibt. Die humanitäre Hilfe stapelt sich ja in den Lagern rings um Gaza herum, und es stehen auch Lastwagen zur Verfügung, um diese nach Gaza zu fahren. Insofern bleibt es bei dem Appell, die Blockade Gazas aufzuheben und endlich wieder humanitäre Hilfe zu den Menschen zu lassen. Im Übrigen würde ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Bundesregierung oder Deutschland ja mit der größte Geber humanitärer Hilfe für die Menschen in Gaza ist.

Zusatzfrage

Ja, das ist bekannt. Das haben Sie auch schon häufiger gesagt. Ich habe mich ja auf die konkrete Aktion des Vatikans bezogen. Offenbar hat man dort keine Schwierigkeiten, dieses umgerüstete Papstfahrzeug nach Gaza zu bringen, so jedenfalls die aktuelle Berichterstattung. Wäre es dann nicht eben über Appelle hinaus auch eine materielle Aktion, wenn die Bundesregierung sagt, dass sie das auch macht, dass sie sich dem anschließt?

Fischer (AA)

Mir sind die Details dieser Aktion nicht bekannt. Nach dem, was Sie sagen, erschließt sich mir, dass das sicherlich eine schöne, aber vor allen Dingen symbolische Aktion ist. Ein Papamobil wird ja die humanitäre Lage in Gaza nicht verändern. Entscheidend ist doch, dass jetzt massenhaft humanitäre Hilfe nach Gaza kommt. Daran arbeiten wir, und dafür setzen wir uns ein.

Frage

Herr Fischer, Herr Hebestreit, sieht die Bundesregierung, dass die Netanjahu-Politik genau das Gegenteil bewirkt, nämlich die Stärkung der Hamas und nicht die Schwächung der Hamas? Die Hamas wird nie die Geiseln zurückgeben, lebend oder tot.

Fischer (AA)

Aber genau daran arbeiten wir ja, nämlich dass es eine Waffenruhe gibt, die dann dazu führt, dass die Geiseln freigelassen werden können. Ich erinnere daran, dass es ja schon zwei Phasen gegeben hat, in denen viele Geiseln freigelassen wurden. Jetzt geht es darum, dass die letzten lebenden, aber auch die getöteten Geiseln freikommen bzw. nach Israel zurückgebracht werden.

Frage

Die Frage richtet sich sowohl an das AA als auch an das Bundeskanzleramt: Würden Sie mit Blick auf die deutsche Israelpolitik der vergangenen drei Jahre irgendwelche Versäumnisse einräumen? Hat Deutschland irgendwelche Fehler gemacht?

Hebestreit (BReg)

Solche Fragen erhalten wir ja häufiger, und es ist eigentlich immer Ihre Aufgabe, und das machen Sie ja auch, Fehler und Versäumnisse zu artikulieren. Aufgabe der Politik ist es immer, zwischen dem Wünschenswerten, dem Notwendigen und dem Möglichen zu unterscheiden. Ich würde sagen: Eine gewisse Frustration auch innerhalb dieser Bundesregierung über die Entwicklung im Nahen Osten und insbesondere im Konflikt Israels mit Gaza ist sicherlich zu spüren. Aber mir liegen jetzt keine Bilanzen oder Aussagen dazu vor, dass man das anders und besser oder anders und schlechter hätte machen sollen. Insofern, glaube ich, bleiben wir bei der bewährten Aufgabenteilung.

Zusatz

Da haben wir, glaube ich, ein unterschiedliches Verständnis von Politik. Ich persönlich würde mir von der Bundesregierung wünschen, dass sie Resümee zieht und auch eingesteht, wenn sie selbst sagt, dass sie Fehler gemacht hat.

Fischer (AA)

Ich habe dem, was der Regierungssprecher gesagt hat, nichts hinzuzufügen.

[…]

Frage

Herr Fischer, könnten Sie uns noch einmal kurz mitnehmen und darstellen, wie die völkerrechtliche Verortung Deutschlands in Bezug auf den Gazakrieg und die Unterstützung für Israel aussieht? Nach wie vor läuft ja, denke ich, das Verfahren Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof. Deutschland hat auch in Bezug auf die Klage Südafrikas relativ klar Position bezogen. Könnten Sie uns kurz das Resümee dazu geben?

Fischer (AA)

Das Resümee ist ganz klar. Deutschland steht auf der Seite des Völkerrechts.

Drohnenangriff auf ein Schiff der Freedom Flotilla Coalition im Mittelmeer

Frage

Ich wollte einmal zu den humanitären Aspekten kommen und etwas Konkretes fragen. Ich versuche es einmal bei Herrn Fischer. Es geht um das humanitäre Schiff „Conscience“ der Freedom Flotilla Coalition. Das wurde allem Anschein nach kurz vor dem Wochenende von israelischen Drohnen im Mittelmeer angegriffen. Ich habe bisher von der Bundesregierung noch nichts zu diesem ungeheuerlichen Vorfall gehört. Unter anderem sollten Hilfslieferungen nach Gaza gebracht werden. Warum äußern Sie sich nicht dazu, gerade weil ein EU-Land wie Malta dieses Schiff jetzt blockiert, weil es nicht in den Hafen kann?

Fischer (AA)

Das mag daran liegen, dass Sie uns noch nicht gefragt haben.

Ganz grundsätzlich ist der Beschuss eines zivilen Schiffes natürlich inakzeptabel und zu verurteilen. Der Vorfall muss vollständig aufgeklärt werden. Sehen Sie es mir nach, aber zu den genaueren Umständen des Angriffs liegen mir keine genaueren Informationen vor.

Zusatzfrage

Wer soll das aufklären? Wieder Israel wie immer?

Fischer (AA)

Damit würden Sie unterstellen, dass Israel den Angriff durchgeführt hat.

Zusatzfrage

Wenn Sie sich die Beweislage anschauen, dann sehen Sie, dass das ziemlich deutlich ist.

Wissen Sie von Deutschen auf diesem Schiff? Haben sich die NGOs bei der Bundesregierung, beim Auswärtigen Amt gemeldet? Sie haben sich, wenn es um NGOs geht, gerade in Sachen Seenotrettung, immer wieder sehr aktiv mit den NGOs ausgetauscht. Greta Thunberg sollte ja auch auf dieses Schiff kommen.

Fischer (AA)

Nach meiner Kenntnis haben sich bislang keine deutschen Staatsangehörigen beim Auswärtigen Amt oder bei unserer Vertretung in La Valletta gemeldet und gesagt, dass sie auf diesem Schiff fahren.

Zusatzfrage

Setzen Sie sich dafür ein, dass Malta dieses Schiff in den Hafen lässt?

Fischer (AA)

Ich wusste bislang nicht, dass Malta das Schiff nicht in den Hafen lässt. Ich denke, diese Frage müssen wir uns genau anschauen. Das setzt natürlich bestimmte Dinge auch aufseiten des Schiffes voraus. Von daher: Sehen wir mal!

Besuch des Staatspräsidenten Israels beim Bundespräsidenten und möglicher anschließender Gegenbesuch in Israel

Frage

Herr Fischer, ich meine, genau heute in einer Woche wird Israels Staatspräsident Itzchak Herzog den Bundespräsidenten besuchen. Anschließend gibt es einen Gegenbesuch. Steinmeier fliegt nach Israel. Sind in dem Kontext des Gesprächs auch Gespräche mit Vertretern des Auswärtigen Amtes geplant?

Fischer (AA)

Was am Rande der Gespräche und vonseiten des Auswärtigen Amtes stattfindet, müssten Sie die neue Bundesregierung fragen.

Zusatzfrage

Solche Gespräche werden, ja meistens vorbereitet und auch nicht erst ein, zwei Tage vorher. Deswegen frage ich Sie ‑ ‑ ‑

Fischer (AA)

Das stimmt, aber verantwortlich für die deutsche Außenpolitik wird ab morgen die neue Bundesregierung sein. Dementsprechend obliegt es nicht mir, über Termine zu informieren, die in der Zukunft liegen und für die zukünftige Bundesregierung verantwortlich ist. Im Gegenteil, das wäre grundfalsch.

Zusatzfrage

Wenn ich die Nachfrage noch stellen darf: Können Sie etwas dazu sagen, ob der Beamtenapparat des Auswärtigen Amtes, der ja im Amt bleiben und weiterarbeiten wird, dabei ist, Inhalte für ein mögliches Gespräch mit Herrn Herzog vorzubereiten?

Fischer (AA)

Sie wissen doch, dass Reisen des Bundespräsidenten immer auch vom Auswärtigen Amt vorbereitet werden. Sie können davon ausgehen, dass natürlich auch diese Reise des Bundespräsidenten durch die Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen Amt, aber auch in anderen Ministerien genauso wie im Bundespräsidialamt vorbereitet wird. Welche Termine es am Rande gibt ‑ dafür bitte ich um Ihr Verständnis ‑, muss die zukünftige Bundesregierung bekannt geben.

Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords

Frage

Vielleicht noch ein letztes Mal, weil es ja auch Frau Jäckels schon probiert hat. Es kann ja sein, dass in ein paar Monaten Den Haag den Krieg in Gaza als Völkermord bewertet. Hat die Bundesregierung juristisch prüfen lassen, welche Minister, welche Stellen in der Bundesregierung dann Konsequenzen zu befürchten hätten, weil Deutschland dann Mittäter an diesem Völkermord wäre? Können Sie uns sagen, wer dafür juristisch verantwortlich wäre?

Fischer (AA)

Sie spekulieren einmal mehr. Das können Sie gern tun, aber wir haben unsere völkerrechtliche Sichtweise umfänglich in den verschiedensten Verfahren vorgelegt, und dazu stehen wir natürlich.

Zusatzfrage

Das ist klar. Aber die konkrete Frage ist: Wer ist völkerrechtlich, juristisch die Vertretung Deutschlands? Wer würde dafür haftbar gemacht werden? Nur der Kanzler? Auch die Außenministerin? Alle, die die Unterstützung mitgetragen haben?

Fischer (AA)

Ich verstehe Ihre Frage nicht.

Zusatz

Das ist eine klare Frage.

Fischer (AA)

Es ist ein laufendes Verfahren, und wir lassen dieses Verfahren jetzt seinen Gang gehen.

Frage

Wenn Deutschland hinter dem Völkerrecht steht, müsste Deutschland nach dem Gutachten des IGH von vergangenem Jahr jegliche Unterstützung Israels aussetzen, die die illegale Besatzung der palästinensischen Gebiete aufrechterhält. Ist das passiert?

Fischer (AA)

Wir setzen uns, wie Sie wissen, für eine Zweistaatenlösung ein, die dazu führt, dass die Besatzung des Westjordanlands aufgegeben wird.

Zusatz

Das müsste auch bedeuten, dass man die wirtschaftliche Unterstützung für die illegale Besatzung beendet. Dazu sagte aber der Bundeskanzler, wenn ich mich recht erinnere, er finde diesen Gedanken eklig.

Hebestreit (BReg)

Ich denke, der Bundeskanzler bezog sich auf zivile Boykottaufrufe gegenüber dem Staat Israel. Frau Jäckels, wenn Sie zitieren, dann doch nicht aus dem Zusammenhang reißen, sondern im Zusammenhang fassen! So habe ich Sie in den letzten Jahren kennengelernt, und das sollten wir auch in den letzten Stunden hier gemeinsam so handhaben.

[…]

Frage

Eine letzte Frage zum Thema Völkerrecht, Herr Fischer: Der Bundespräsident hat angekündigt, bei seinem Gegenbesuch den mit internationalem Haftbefehl gesuchten Ministerpräsidenten Netanjahu in Tel Aviv bzw. in Jerusalem zu treffen. Ist es eigentlich mit dem Völkerrecht vereinbar, dass das Staatsoberhaupt Deutschlands, das ja Den Haag verpflichtet ist, einen international gesuchten Mann trifft?

Fischer (AA)

Mir sind die Reisepläne des Bundespräsidenten nicht im Einzelnen bekannt.

Zusatz

Das ist seit Tagen öffentlich.

Fischer (AA)

Lassen Sie mich doch auch einfach ausreden! ‑ Ich gehe davon aus, dass der Bundespräsident den israelischen Ministerpräsidenten treffen wird. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Es mag einen internationalen Haftbefehl geben, aber er ist noch gar nicht an Deutschland übermittelt worden.

Zusatz

Aber trotzdem gibt es ihn. Ist das völkerrechtlich legitim vom Bundespräsidenten?

Fischer (AA)

Es gibt keine Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs an die Bundesrepublik Deutschland, den israelischen Ministerpräsidenten festzunehmen.

Posting des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit

Frage

Herr Fischer, das Auswärtige Amt hat am Wochenende etwas zur Pressefreiheit gepostet, sich unter anderem auch auf die getöteten Journalisten in Gaza bezogen und auch die Hannah-Arendt-Initiative zitiert. Warum hat das Auswärtige Amt nicht erwähnt, dass Israel diese Journalisten in den letzten Jahren getötet hat?

Fischer (AA)

Wir haben uns immer wieder auch zur Einschränkung der Pressefreiheit und zur Tötung von Journalistinnen und Journalisten im Gazastreifen geäußert. In der Auseinandersetzung jetzt sind in der Tat Journalistinnen und Journalisten durch Israel getötet worden. Das haben wir auch adressiert und uns für die Pressefreiheit eingesetzt.

Zusatzfrage

Sie haben nicht gesagt, wer die Menschen getötet hat. Sie haben nur gesagt, dass sie getötet wurden oder dass sie gestorben sind.

Fischer (AA)

Vielleicht ‑ ‑ ‑

Zusatz

Darf ich ausreden?

Fischer (AA)

Sie reden gern aus.

Zusatzfrage

Warum haben Sie den Täter nicht genannt? Jetzt schon, auf Nachfrage, aber warum nicht, wenn Sie dazu Stellung beziehen?

Fischer (AA)

Wenn Sie unsere Äußerungen der letzten Monate und Jahre Revue passieren lassen, werden Sie feststellen, dass wir das immer wieder getan haben.

Treffen der E3 mit Vertretern Irans

Frage

Herr Fischer, am Freitag gab es offenbar ein Treffen der E3 mit iranischen Regierungsvertretern. Am Samstag wurde ein geplantes Treffen zwischen den USA und dem Iran abgesagt. Können Sie uns auf den aktuellen Stand der Gespräche mit der Regierung in Teheran bringen?

Fischer (AA)

Ich habe Ihnen dazu nichts mitzuteilen, außer dass wir das iranische Nuklearprogramm mit großer Sorge sehen.

Ausscheiden des Regierungssprechers und des Sprechers des Auswärtigen Amtes aus ihren Ämtern

Frage

Herr Hebestreit ‑ die Frage geht vielleicht auch an Herrn Fischer ‑, Sie haben einiges hinter sich und hoffentlich auch vor sich. Was ist Ihr Traumberuf?

Fischer (AA)

Ich bin da, wo ich immer sein wollte, im Auswärtigen Amt, und da werde ich auch bleiben. Sie können davon ausgehen, dass, Deutschland hier, aber auch in der Welt zu vertreten, mein Traumberuf ist.

Hebestreit (BReg)

Mein Traumberuf war immer, S-Bahn-Fahrer in Hamburg zu sein.

Zusatzfrage

Das ist eine Lüge, oder?

Hebestreit (BReg)

Nein. Wenn meine Mutter jetzt hier wäre, würde sie das bestätigen.

Fischer (AA)

Meine würde sagen: Polarforscher.

Präsidentschaftswahl in Rumänien

Frage

Herr Fischer, wir haben gesehen, dass die Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Rumänien gestartet ist, mit einem Kandidaten, der nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen den ersten Wahlgang gewonnen hat, dem Vorsitzenden der rechtsradikalen Partei AUR. Was steht hier auf dem Spiel?

Fischer (AA)

Für uns ist Rumänien ein wichtiger Partner in der Europäischen Union und in der NATO. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für eine erfolgreiche europäische Zusammenarbeit auf Basis unserer gemeinsamen Werte. Deshalb beobachten wir die Ergebnisse in Rumänien natürlich sehr genau.

Die Rumäninnen und Rumänen haben sich gestern in einer demokratischen Wahl geäußert. Das Ergebnis dieser Wahl werden wir wie üblich von dieser Seite nicht kommentieren. Aber klar ist: Die Stichwahl findet in zwei Wochen statt. Über den Ausgang werden allein die Rumäninnen und Rumänen entscheiden.

Es ist ganz klar, dass wir auch weiterhin mit Rumänien eng zusammenarbeiten werden, in der Europäischen Union, in der NATO. Denn wir tragen eine gemeinsame Verantwortung, die in Zeiten, in denen in Europa ein brutaler Angriffskrieg geführt wird, umso wichtiger ist.