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Außenminister Steinmeier zur Unterzeichnung des afghanisch-amerikanischen Sicherheitsabkommens und des NATO-Truppenstatuts

30.09.2014 - Pressemitteilung

Zur Unterzeichnung des bilateralen Sicherheitsabkommens (BSA) zwischen Afghanistan und den USA sowie des NATO-Truppenstatuts für die ISAF-Nachfolgemission sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (30.09.) in Berlin:

Jetzt ist der Weg frei für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Afghanistan, und eine zentrale Voraussetzung für unser weiteres Engagement ist geschaffen. Der Zeitplan bis zum Beginn der NATO-Mission am 1. Januar 2015 ist ehrgeizig, aber ich bin zuversichtlich, dass wir ihn einhalten können. Im Deutschen Bundestag werde ich für ein Mandat für den Einsatz werben.

Hintergrund:

Deutschland hat für die Ausbildungs- und Beratungsmission "Resolute Support" der NATO ab 1. Januar 2015 als Rahmennation im Norden die Entsendung von 600 bis 800 Soldaten angeboten. Voraussetzung für den Einsatz ist ein Mandat des Deutschen Bundestages. Die deutsche Beteiligung und Präsenz im Norden setzt voraus, dass Alliierte und Partner genügend eigene Kräfte zur Verfügung stellen und die Sicherheitslage in Afghanistan den Einsatz zulässt.

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