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Außenminister Steinmeier nach Sondersitzung des VN-Sicherheitsrats in New York

20.09.2014 - Pressemitteilung

Nach dem Ende einer Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Thema Irak erklärte Außenminister Steinmeier gestern (19.09.) in New York:

Wir haben heute erneut zur Kenntnis nehmen müssen, dass ISIS weitere Regionen, diesmal in Nordsyrien überfallen hat. Die Stadt Ain al-Arab und die umliegenden Ortschaften sind überfallen worden, die Menschen vertrieben worden. Das zeigt, wie wichtig die heutige Zusammenkunft hier in New York war. 40 Staaten sind hier zum Sicherheitsrat zusammengekommen, um ihr gemeinsame Vorgehen gegenüber einer terroristischen Gruppierung, die sich nicht nur einen ganzen Staat, den Irak, sondern eine ganz Region untertan machen will – um das Vorgehen gegen diese terroristische Gruppierung miteinander zu besprechen.

Und ich glaube, wir können sagen, dass dies nicht nur eine notwendige Zusammenkunft war, sondern eine, die auch trägt, denn alle Staaten, darunter Staaten wie Russland, China und selbst der Iran haben auf das Schärfste verurteilt, was wir dort im Mittleren Osten an Rückkehr der Barbarei erkennen müssen, was an nie gekannter Brutalität gegenüber Menschen dort stattfindet. Und das immerhin ist ein Fortschritt.

Natürlich können wir mit den Verabredungen heute nicht stehen bleiben. Denn es ist ein Zwischenschritt nach den Zusammenkünften, die wir in Wales gehabt haben, die arabischen Staaten in Jeddah und wir im Laufe dieser Woche bereits in Paris. Es geht darum, dass wir unsere internationalen Aktivitäten untereinander abstimmen. Wir als Deutschland sind bereit, unseren Teil zu tragen. Und wir haben nicht ganz einfache Entscheidungen getroffen, z.B. die kurdischen Sicherheitskräfte auch mit Waffen zu unterstützen, um den Angriffen der ISIS Stand zu halten. Andere, die Amerikaner und die Französen, beteiligen sich an der Luftunterstützung. Andere Staaten haben heute geäußert, dass sie sich stärker bei der Ausrüstung der irakischen Armee und Ausbildungsmaßnahmen beteiligen wollen.

Es geht darum, dass auch militärische, aber eben nicht nur militärische Maßnahmen abgesprochen werden, wie überhaupt viele heute zum Ausdruck gebracht haben, dass unsere militärischen Instrumente eingebettet sein müssen in eine politische Strategie. Eine politische Strategie, die vor allen Dingen von den Nachbarstaaten des Irak mitgetragen werden muss. Das heißt, wir brauchen auch Einigkeit unter den arabischen Staaten, die sich in den letzten Jahren nicht so einig waren, in denen Interessensunterschiede erkennbar geworden sind. Wir brauchen hier gemeinsames Vorgehen gegen ISIS, sonst werden wir dieser Bedrohungen nicht Herr.

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