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Außenminister Steinmeier vor Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York

19.09.2014 - Pressemitteilung

Vor Beginn einer Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Thema Irak erklärte Außenminister Steinmeier heute (19.09.) in New York:

Auch heute wird in den internationalen Medien von neuen Gewalttaten der ISIS berichtet. Nachdem wir vor zwei Wochen in Wales beraten haben und vor gut drei Tagen in Paris zusammen gekommen sind, wird der Kampf gegen Islamismus und Terrorismus auch heute im Sicherheitsrat eine entscheidende Rolle spielen.

Zwei Signale sollen heute von New York ausgehen. Erstens: Wir unterstützen eine neue irakische Regierung, die die Fehler der Vergangenheit gutmacht und versucht, jetzt alle Regionen und Religionen in eine gemeinsame irakische Regierung einzubinden, um der ISIS die Unterstützung zu nehmen, die sie bisher von den enttäuschten Teilen der irakischen Bevölkerung offenbar bekommen hat.

Zweitens geht es auch darum, unser Engagement gegen islamistischen Terrorismus der ISIS zu organisieren. Dabei sind wir in den letzten Wochen ein gutes Stück vorangekommen. Deutschland erkennt seinen Teil der Verantwortung an. Das war keine einfache Entscheidung, aber wir haben uns entschlossen, die kurdischen Sicherheitskräfte mit Schutzausrüstung auszustatten und zu bewaffnen, damit sie in der Lage sind, sich gegen die anstürmende ISIS zu schützen.

Wir werden unser gemeinsames Vorgehen hier im Sicherheitsrat und in den Gesprächen am Rande des Sicherheitsrats weiter untereinander abstimmen. Das tun wir hier in New York, weil die Vereinten Nationen dabei eine wichtige Rolle spielen. Die ISIS hält sich nicht an Grenzen - sie ist in Irak genauso gefährlich wie in Syrien.

Die Vereinten Nationen haben mit Staffan de Mistura gerade einen neuen Sondergesandten ernannt, der sich zu ersten Gesprächen in der Region aufgehalten hat. Jetzt kommt es auch darauf an, unsere Anstrengungen gegen ISIS mit den Aktivitäten der Vereinten Nationen in der Syrien-Krise zu koordinieren. Das wird im Verlauf des heutigen Tages und vor allen Dingen in der nächsten Woche während der Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen fortgesetzt.

Deutschland hat gegenwärtig den Vorsitz der G7-Staaten inne. Ich habe das Thema ISIS auf die Tagesordnung unseres G7-Außenminister-Treffens am kommenden Donnerstag gesetzt, so dass wir mit den G7-Ländern beraten und unsere Aktivitäten weiter abstimmen können.

Neben dem Kampf gegen ISIS steht natürlich die Bekämpfung der Ebola-Epidemie auf der Tagesordnung.

Es ist gestern bei den Vereinten Nationen mit einer ganz breiten Zustimmung gelungen, eine Grundlage für den Kampf gegen Ebola zu schaffen. Es geht natürlich nicht um rechtliche Grundlagen, sondern es geht darum, dass jetzt internationale Aktivitäten stattfinden, die den am stärksten bedrohten Ländern Liberia, Sierra Leone und Guinea helfen, mit dem Kampf gegen diese fürchterliche Krankheit fertig zu werden. Dazu müssen die Länder des Nordens mit medizinischer Ausstattung beitragen. Wir sind heute dabei, in Berlin zu schauen, welche Möglichkeiten wir haben, mit Lazaretten zu unterstützen, Hilfsflüge zu organisieren und einen Hub in der Region einzurichten, auf dem die Hilfsgüter aus aller Welt ankommen und dort weiter verteilt werden können.

Ich hoffe, dass wir in dieser Woche eine erste Übersicht haben, was Deutschland leisten kann. Das werden wir in internationale Anstrengungen einbringen. Dazu sind wir mit Briten und Franzosen in guten Gesprächen, die wir ebenfalls in der nächsten Woche hier in New York fortsetzen.

Ich hoffe, dass es zu einer signifikanten Steigerung der internationalen Hilfsangebote in den nächsten Wochen kommt.

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