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Außenminister Steinmeier zum Waffenstillstand in der Ostukraine: "Sollten alles tun, um Minsker Vereinbarung zu unterstützen"

07.09.2014 - Pressemitteilung

Am Rande seiner Reise nach Indien sagte Außenminister Steinmeier am 7.9.2014 in New Delhi:

In den meisten Gebieten in der Ostukraine, in denen es bis Freitag zu Kampfhandlungen gekommen war, ruhen tatsächlich seit Freitag die Waffen. Aber die Zwischenfälle bei Donezk, Mariupol und anderswo in den letzten 24 Stunden zeigen, wie brüchig die Feuerpause noch immer ist und wie schnell auch jetzt noch militärische Dynamiken vor Ort alle politischen Bemühungen zunichte machen können. Für einen wirklich nachhaltigen Waffenstillstand braucht es deshalb einen starken politischen Willen in Kiew und in Moskau, damit alle Seiten die Minsker Vereinbarungen respektieren und das Feuer wirklich einstellen.

Ein Waffenstillstand wäre ein ganz wichtiger Fortschritt, ist aber gleichwohl nicht mehr als der Anfang eines schwierigen politischen Prozesses, der die ganzen offenen Fragen und Interessengegensätze angehen muss. Das Ruhen der Waffen soll den Boden bereiten für Gefangenenaustausch, eine wirksame Kontrolle der Grenze und nicht zuletzt auch den Dialog über die politische Mitsprache der Menschen in der Ostukraine in Kiew.

Wir sollten alles tun, was wir können, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarung zu unterstützen und zu verifizieren. Das könnte eine Ausweitung der Aktivitäten der OSZE zur Überwachung der Waffenruhe und der Grenze notwendig machen. Wir sind bereit, uns an solchen Planungen zu beteiligen.

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