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Außenminister Steinmeier zu Landenteignung durch Israel

02.09.2014 - Pressemitteilung

Zum Beschluss der israelischen Militärverwaltung, im israelisch besetzten Westjordanland rund 400 Hektar Land zu enteignen, erklärte Außenminister Steinmeier heute (02.09.) in Berlin:

Zum Beschluss der israelischen Militärverwaltung, im israelisch besetzten Westjordanland rund 400 Hektar Land zu enteignen, erklärte Außenminister Steinmeier heute (02.09.) in Berlin:

Wir bedauern die Entscheidung der israelischen Militärverwaltung, in der Nähe von Bethlehem im Westjordanland rund 400 Hektar Land zu enteignen, um dort so die Voraussetzungen für den Bau von weiteren Siedlungen zu schaffen.

Der Beschluss – sollte er Bestand haben - wäre ein falsches Signal zur falschen Zeit. Die Bundesregierung erwartet, dass der Beschluss der israelischen Militärbehörden revidiert wird.

Der Standpunkt der Bundesregierung zur israelischen Siedlungspolitik ist hinlänglich bekannt: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstößt gegen Völkerrecht. Der Bau neuer Siedlungen dient nicht dem Fortgang des Friedensprozesses und der Zwei-Staaten-Lösung.

Schritte wie dieser machen es noch schwerer, einen Weg zurück zu Friedensverhandlungen zu finden, der verhindert, dass sich die menschliche Tragödie der letzten Wochen bald schon wiederholt. Gerade jetzt müssen beide Seiten alles tun, um Vertrauen zu schaffen und von einseitigen und provokativen Aktionen absehen.

Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung bleibt die einzige Option, die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden verspricht.

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