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Außenminister Steinmeier zur Unterstützung für Nordirak

31.08.2014 - Pressemitteilung
Unsere Hilfe für den Irak und unser Vorgehen gegen ISIS fangen nicht mit Waffenlieferungen an und hören nicht mit Waffenlieferungen auf.
Die Terrorgruppe Islamischer Staat ist eine tödliche Gefahr für Hunderttausende von Christ­en, Jesiden und auch Muslime. Diejenigen, die den Morden, den Massakern, der Versklavung mit knapper Not entkommen konnten und sich nach gefahrvoller Flucht in den Großraum Erbil retten, haben meistens nicht viel mehr als das, was sie auf dem Leibe tragen.

Es ist nicht nur eine menschliche Tragödie ungeahnten Ausmaßes. Es ist eine existentielle Bedroh­ung für die Region Nordirak und eine ebenso existentielle Bedrohung für den schwachen irakischen Staat als Ganzen. Gelingt es nicht, die terroristische Gruppierung ISIS zurückzudrängen, würde die fragile Ord­nung des Mittleren Ostens im Mark erschüt­tert und die Region könnte regelrecht in einen Flächenbrand geraten. Die Folgen wären nicht nur für die Nachbarschaft sondern auch für Europa und damit Deutschland unabsehbar.

Wir dürfen nicht abseits stehen, wenn Andere versuchen, diesen Gefahren zu begegnen. Auch Deutschland ist gefordert, der Ausbreitung von ISIS Einhalt zu gebieten. Die Vereinten Nationen haben dazu mit einer Entschließung insbesondere zur Finanzierung radikaler Gruppen wie ISIS und Al Nusra den Weg gewiesen.

Die internationale Staatengemeinschaft muss diejenigen unterstützen, die im Nord-Irak bereit und in der Lage sind, sich gegen ISIS zur Wehr zu setzen; humanitär aber auch mit militärischer Ausrüstung.

Frau von der Leyen hat darauf hingewiesen, dass wir dies nicht isoliert tun, sondern in enger Absprache mit unseren Partnern; vor allen Dingen mit der kurdischen Regionalregierung in Nord-Irak und der Zentralregierung in Bagdad.

Für uns ist das keine einfache Entscheidung, aber eine richtige Entscheidung in einer in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Situation.

Klar ist aber auch: Unsere Hilfe für den Irak und unser Vorgehen gegen ISIS fangen nicht mit Waffenlieferungen an und hören nicht mit Waffenlieferungen auf.

Die Nothilfe für zahllose Flüchtlinge, die vor den ISIS-Horden fliehen mussten, läuft auf vollen Touren. Wir haben zusätzlich zu den Hilfsgütern aus den Beständen der Bundeswehr inzwischen 26 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wenn die Zahlen, die ich gehört habe, richtig sind, dann sind in den Hilfsflügen mehr als 170 Tonnen Lebensmittel, medizinische Hilfsgüter, Zelte und Decken nach Erbil gebracht worden, um die Opfer und Flüchtlinge mit dem Nötigsten dort zu versorgen. Das werden wir natürlich fortsetzen und auch ausbauen.

Der Bedrohung durch ISIS kommen wir mit humanitären Mitteln allein nicht entgegen, sondern wir werden auch die kurdischen Sicherheitskräfte in den Zustand versetzen müssen, sich zur Wehr zu setzen. Dazu brauchen wir eine international abgestimmte Strategie auch jenseits des militärischen.

Ich sehe vor allen Dingen vier Elemente, an denen wir arbeiten müssen:

Erstens brauchen wir eine handlungsfähige irakische Regierung, die alle Bevölkerungsgruppen, auch die Kurden und vor allen Dingen auch die Sunniten, von denen sich viele aus Enttäuschung abgewandt haben, jetzt voll einbindet. Nach meinem Besuch in Bagdad habe ich den Eindruck, der jetzige Ministerpräsident wird genau das tun.

Zweitens brauchen wir, und das ist schwierig genug, eine klare Verständigung der Staaten in der Region gemeinsam gegen IS vorzugehen.

Und wir brauchen eine offensive ideologische Auseinandersetzung innerhalb der muslimischen Welt, um ISIS und vergleichbaren Gruppierungen den Anstrich religiöser Legitimierung zu entziehen.

Schließlich brauchen wir ein internationales Maßnahmen­pa­ket - das ist auf Grundlage der Sicherheitsratsresolution möglich geworden - , um den Zufluss an Kämpfern und an Geld für diese Gruppierungen, auch für ISIS, zu stoppen.

Dazu laufen diplomatische Bemühungen auf Hochtouren - gestern und vorgestern auf dem Treffen der EU-Außenminister in Mailand. Zugleich aber auch bei den Vorbereitungen auf die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Wir werden dies gemeinsam mit unseren G-7 Partnern als deutsche G-7 Präsidentschaft zum Thema bei den G-7 machen.

Humanitäre Unterstützung bleibt ein Schwerpunkt. Aber wir können uns nicht entziehen, die Sicherheitskräfte auch mit militärischer Ausrüstung auszustatten. Aber vor allen Dingen muss dies immer in eine politische Strategie eingebettet sein, dazu gehören die eben vorgestellten Elemente.

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