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Außenminister Steinmeier zur aktuellen Lage in der Ukraine
Außenminister Steinmeier erklärte vor einem informellen EU-Außenminister-Treffen heute (29.08.) in Mailand zur aktuellen Lage in der Ukraine:
Ich habe gerade ausführlich mit dem ukrainischen Außenminister telefoniert. Wir müssen wissen, dass sich die ohnehin gefährliche Lage in der Ostukraine jetzt in einer neuen Dimension befindet.
Alle Hoffnungen, die wir hatten, dass das direkte Gespräch zwischen Präsident Poroschenko und Präsident Putin zu einer Entschärfung der Lage beiträgt, sind getäuscht worden. Im Gegenteil: Die Grenzverletzungen, die wir jetzt - gestern und vorgestern verstärkt - beobachten, lassen befürchten, dass die Lage zunehmend außer Kontrolle gerät.
Das muss ein Ende haben, wenn man noch verhindern will, dass es zu einer unmittelbaren militärischen Konfrontation zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften kommt. Es muss jetzt endlich Vernunft einkehren. Das sage ich insbesondere mit Blick auf die russische Seite.
Es wird keine militärische Lösung geben können. Deshalb muss das Gespräch zwischen den Verantwortlichen in Kiew und Moskau nicht nur direkt, sondern intensiv gesucht werden. Aber das Ganze hat nur Sinn, wenn Russland mit offenen Karten spielt und wenn die Verneblung von Sachverhalten, wie wir sie heute Morgen gesehen haben, endlich ein Ende findet.
Wenn die Entwicklung so weitergeht, dann werden politische Lösungen immer schwieriger. Deshalb gibt es gerade nach dem Verdacht der letzten Tage eine noch stärkere Verantwortung auf der russischen Seite zu helfen, jetzt den Weg zu einem Waffenstillstand zu ebnen, damit man dann über politische Lösungen weiter reden kann.