Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Menschenrechtsbeauftragter zu Anklage gegen aserbaidschanische Menschenrechtsaktivistin

01.08.2014 - Pressemitteilung

Zur Anklage gegen die aserbaidschanische Menschenrechtlerin Leyla Yunus erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (01.08.):

Ich bin tief besorgt über das Vorgehen der aserbaidschanischen Behörden gegen Leyla Yunus und Arif Yunusov. Die aktuellen strafrechtlichen Ermittlungen senden ein weiteres Signal der Einschüchterung an die aserbaidschanische Zivilgesellschaft, die in der letzten Zeit immer mehr unter Druck staatlicher Stellen gerät.

Diese Vorgehensweisen werfen Zweifel daran auf, ob Aserbaidschan tatsächlich an Vertrauensbildung im Bergkarabach-Konflikt interessiert ist. Vertrauensbildung, gerade auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene, bildet aber die Grundlage für Fortschritte in den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts, die Deutschland unterstützt.

Zivilgesellschaftliches Engagement muss in Aserbaidschan weiterhin strafffrei möglich sein. Ich fordere die aserbaidschanische Regierung auf, sicherzustellen, dass die Ermittlungen gegen Leyla Yunus und Arif Yunusov, wie auch gegen Rauf Mirkadirov, streng nach rechtsstaatlichen Maßstäben durchgeführt werden. Zudem muss gewährleistet sein, dass Leyla Yunus in der Untersuchungshaft die notwendige medizinische Betreuung erhält.

Hintergrund:

Leyla Yunus und ihre Ehemann Arif Yunusov haben sich gemeinsam mit Rauf Mirkadirov, der sich bereits seit April 2014 in Untersuchungshaft befindet, in einem zivilgesellschaftlichen Aussöhnungsprozess mit Armenien engagiert.

Nachdem Leyla Yunus und Arif Yunusov April auf dem Flughafen Baku an der Ausreise gehindert wurden, wurde am 30. Juli 2014 im Anschluss an eine Befragung bei der Generalstaatsanwaltschaft eine dreimonatige Untersuchungshaft gegen sie verhängt. Die Anklage lautet auf Hochverrat sowie Betrug, Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und illegale Geschäftstätigkeit. Leyla Yunus leidet an Diabetes und ist daher auf Spezialmedikamente angewiesen.

Yunus, die als eine der bekanntesten Menschenrechtlerinnen Aserbaidschans gilt, gründete 1988 die erste Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte in der damaligen Sowjetrepublik. Während der sogenannten Volksfront-Regierung in den Jahren 1992 und 1993 war sie Pressesprecherin im Verteidigungsministerium. In dem 1995 von ihr gegründeten „Institute for Peace and Democracy“ engagiert sie sich für den Schutz der Menschenrechte, Demokratisierung und Versöhnung.

Schutz der Menschenrechte

Verwandte Inhalte

Schlagworte