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Außenminister Steinmeier zur aktuellen Lage in der Ukraine und zu den EU-Sanktionen

30.07.2014 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier sagte heute (30.07.) zur aktuellen Lage in der Ukraine und den jüngsten Schritten in der europäischen Krisendiplomatie:

Kein Ende des Chaos in der Ostukraine. Seit Monaten eskaliert die Gewalt – jeden Tag sterben Menschen. Trauriger Höhepunkt war der Abschuss von MH 17, bei dem 300 Menschen ihr Leben verloren. Die Soldateska der Separatisten verschanzt sich in ihren Hochburgen und nimmt die Zivilbevölkerung als Geisel. Immer noch gelangen Waffen über die russisch-ukrainische Grenze zu den Separatisten.

Die EU hat darauf reagiert und in großer Geschlossenheit scharfe Maßnahmen gegen die Verantwortlichen und ihre Unterstützer beschlossen, erstmals auch wirtschaftliche Sanktionen.

Aber Sanktionen alleine sind noch keine Politik. Deshalb muss weiterhin nach Möglichkeiten zur politischen Entschärfung des Konflikts gesucht werden. Ein für diese Woche geplantes Treffen zwischen der internationalen Kontaktgruppe und Vertretern der Ostukraine in Minsk muss Schritte auf dem Weg zu einer Waffenruhe vereinbaren. Ein Waffenstillstand und die glaubwürdige Verhinderung von Waffenlieferungen an die Separatisten eröffnet die Rückkehr in politische Gespräche zur Lösung des Konflikts.

Unabhängig davon bleiben alle Seiten aufgerufen, den OSZE-Beobachtern und den internationalen Experten ungehinderten Zugang zur Absturzstelle von MH 17 zu verschaffen. Es ist unerträglich, dass zwei Wochen nach dem Absturz immer noch keine würdige Bestattung der an der Absturzstelle verbliebenen Toten möglich ist.

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