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"Sanktionen wirken, bevor über sie entschieden ist"

22.07.2014 - Interview

Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor Beginn des EU-Außenministertreffens zur Entwicklung in der Ukraine nach dem Absturz eines Flugzeuges. Erschienen in der Bild vom 22.07.2014.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor Beginn des EU-Außenministertreffens zur Entwicklung in der Ukraine nach dem Absturz eines Flugzeuges. Erschienen in der Bild vom 22.07.2014.

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In der Ost-Ukraine wird gekämpft, an der Stelle des MH 17-Absturzes herrschen chaotische Zustände. Warum ist der Westen so machtlos?

In der Tat: Was wir seit Tagen an Bildern von der Absturzstelle sehen, erfüllt einen mit Wut und Abscheu. Aber: Wenn eine militärische Lösung für den Konflikt um die Ost-Ukraine nicht zur Verfügung steht, dann geht es um Mittel der Politik. Und die sind nicht notwendigerweise schwächer. Auch mit politischen Mitteln lässt sich Druck ausüben und an den richtigen Stellen wehtun.

Bisher haben Sanktionen gegen Russland so gut wie nichts bewirkt. Wird sich das ändern, wenn die Außenminister der EU heute die nächste Verschärfung beschließen?

Die Haltung des Westens und die Maßnahmen Europas haben Russland von Anfang an nicht kaltgelassen. Auffällig ist doch: Sanktionen wirken, bevor über sie entschieden ist: Kapitalflucht, Einbruch der Wirtschaft, Sanktionslisten – all das findet doch schon statt, und Russland bezahlt schon jetzt einen hohen Preis für seine Politik. Trotzdem ist es erforderlich, Druck weiter zu erhöhen.

Will Präsident Putin die Rebellen in der Ost-Ukraine nicht stoppen – oder kann er nicht?

Präsident Putin wiederholt seit Wochen, dass Russland an einer friedlichen Lösung interessiert ist. Vielleicht hört man in Donezk und Lugansk nicht auf jedes Wort aus Moskau; Einfluss ist aber sicher da, allem voran bei der Kontrolle der Grenze zur Ukraine – und die hat Russland bislang nicht ausreichend genutzt. Das Einsickern von Kämpfern und Waffen muss gestoppt werden.

… oder will er sich die ganze Ost-Ukraine einverleiben?

Danach sieht es nicht aus, aber wenn es darum ginge, die Ukraine zu destabilisieren, dann wäre das ‚gelungen‘! Spätestens seit dem Tod von 300 unschuldigen Menschen ist es an der Zeit, dass Russland sich von dem Treiben der Separatisten eindeutig und öffentlich distanziert und jede Unterstützung entzieht.

Könnten UNO-Blauhelme die Situation entschärfen?

Eine UNO-Mission bräuchte ein robustes, den Einsatz von Gewalt vorsehendes Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, dem auch Russland zustimmen müsste. Das sehe ich zurzeit nicht. Wir würden zudem durch einen langen Verhandlungsprozess im Sicherheitsrat über die Ausgestaltung einer UNO-Mission noch einmal Wochen verlieren.

Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Bild.

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