Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Statement von Außenminister Steinmeier bei Pressekonferenz in Israel

15.07.2014 - Pressemitteilung

Statement von Außenminister Steinmeier bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu heute (15.07.) in Tel Aviv:

Sehr geehrter Benjamin Netanyahu, ganz herzlichen Dank für den freundlichen Empfang hier in Tel Aviv in erneut schwierigen Zeiten für den Mittleren Osten und insbesondere für Israel.

Ich bin nach Israel gekommen, um eine klare Botschaft zu senden: Die Sicherheit Israels ist für uns Deutsche von größter Bedeutung. Israel hat das völkerrechtliche, politische und moralische Recht, seine Bevölkerung gegen Raketenangriffe zu schützen.

Zu viele unschuldige Menschen auf allen Seiten, Israelis und Palästinenser, müssen mit der ständigen Bedrohung durch Angriffe leben und viel zu viele Menschen sind in den letzten beiden Wochen zu Schaden gekommen, wurden getötet, verletzt oder sind auf der Flucht vor Angriffen. Deshalb: Der Abschuss von Raketen auf Israel aus Gaza muss enden, und zwar sofort.

Ich weiß, dass heute Morgen schwierige Beratungen in der israelischen Regierung stattgefunden haben, und gerade weil ich weiß, dass die Entscheidungen nicht einfach waren, will ich sagen: Ich begrüße, dass die israelische Regierung sich mit den ägyptischen Vorschlägen für eine sofortige Waffenruhe einverstanden erklärt hat.

Ich fordere die Verantwortlichen in Gaza in aller Eindringlichkeit auf, die Waffenruhe einzuhalten, auch im Interesse der Menschen, die im Gazastreifen leben.

Die nächsten Stunden könnten entscheidend sein. Jetzt sind jedenfalls die Tore für eine Waffenruhe geöffnet, und ich hoffe, dass es gelingt, auf diesem Wege weitere Schritte zu gehen. Sobald die Waffen schweigen, sollte die Gelegenheit genutzt werden, Gespräche zu führen, auch über die Zukunft des Gazastreifens.

Gaza darf nicht auf Dauer ein Waffenlager für die Hamas bleiben, weil daraus erstens– und das haben wir in den letzten Wochen gesehen - Gefahren für Israel und die Menschen in Israel entstehen. Aber auch die Menschen in Gaza selbst dürfen nicht dauerhaft in Geiselhaft genommen werden durch Waffenlager inmitten der Zivilbevölkerung.

In dem Maße, in dem die Gefahr von Raketenangriffen reduziert wird, müssen auch die Lebensbedingungen der Menschen in Gaza verbessert werden.

Ich hoffe, dass wir dann auch den Rückweg in politische Gespräche über eine Friedenslösung für Israelis und Palästinenser finden.

Zum Abschluss möchte ich bekräftigen: Deutschland und Israel verbinden ganz besondere Beziehungen. Wir stehen fest zur deutsch-israelischen Freundschaft, gerade in diesen schwierigen Stunden.

Verwandte Inhalte

Schlagworte