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"Frieden muss erarbeitet werden"

09.07.2014 - Interview

Außenminister Steinmeier sprach im Interview mit der Saarbrücker Zeitung über die deutsche Außenpolitik vor dem Hintergrund aktueller Konflikte und den Spionagevorwürfen gegen amerikanische Geheimdienste in Deutschland.

Hundert Jahre zurückgedreht, wären wir jetzt mitten in dem verhängnisvollen Monat zwischen dem Sarajewo-Attentat und dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Hat die Diplomatie damals versagt?

Es ist erschreckend zu sehen, wie eine Mischung aus nationalistischer Eiferei, der Suche nach Weltgeltung und persönlicher Eitelkeit der Machthaber einen regionalen Konflikt auf dem Balkan in wenigen Wochen in einen militärischen Flächenbrand mit weltweiter Ausbreitung verwandeln konnte. Zumal es eine bis dahin nicht gekannte Vernetzung in Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft gab, auch persönliche Beziehungen zwischen den Herrscherhäusern. Auch damals hielten die meisten Menschen deshalb einen Krieg in Europa für unmöglich. Es kam anders. Ja, es war auch ein Versagen von Diplomatie.

Haben die Europäer heute, zum Beispiel in der Ukraine-Krise, ihre historische Lektion daraus gelernt?

Die jüngere Generation kann sich heute Krieg und militärische Konflikte in Europa kaum mehr vorstellen. Durch die Ukraine-Krise werden viele Menschen zum ersten Mal seit Jahrzehnten daran erinnert, dass Frieden auch bei uns in Europa eben keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer wieder neu erarbeitet werden muss.

Und die Politiker?

Viele sehen das Risiko, dass sich aus dem Ukraine-Konflikt Weiterungen ergeben könnten, die nicht nur eine neue Spaltung Europas heraufbeschwören, sondern sich auch in gewaltsamen Konflikten entladen könnten. Es gab in der Europäischen Union unterschiedliche Positionen, aber am Ende haben wir immer zu einer gemeinsamen Haltung gefunden. Und viele haben auch alle ihre Möglichkeiten genutzt, auf die Konfliktparteien einzuwirken. Immer mit dem Ziel, weitere Eskalationen zu vermeiden und den Rückweg zu einer politischen Lösung offen zu halten.

Aktueller Brennpunkt ist derzeit die Ost-Ukraine. Was muss dort jetzt geschehen?

Die Lage verändert sich ständig, militärisch nach der Vertreibung der Separatisten aus Städten wie Slawjansk und Kramatorsk, aber auch politisch im Verhalten zwischen den ukrainischen und russischen Führungen. Wir kommen aus einer äußerst gefährlichen Situation völliger Gesprächslosigkeit und haben es mit vielen diplomatischen Anstrengungen geschafft, dass beide Regierungen nun direkt miteinander reden. In diesen Bemühungen dürfen wir jetzt nicht nachlassen.

Aber noch wird im Donbass geschossen.

Die Krise ist längst noch nicht vorbei. Jetzt kommt es darauf an, dass es nach der Außenministerkonferenz in Berlin und dem ersten Treffen der Kontaktgruppe in Kiew weitere Gespräche gibt und auch die direkten Kontakte zwischen beiden Regierungen genutzt werden, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Eine rein militärische Lösung des Konfliktes wird es nicht geben, ohne Gespräche und Dialog mit den Menschen in der Ostukraine ist keine nachhaltige Beruhigung der Lage vorstellbar. Dabei könnte helfen, dass sich auch der Teil der ostukrainischen Bevölkerung, der zeitweise mit den Separatisten sympathisierte, zunehmend abwendet.

Es gab vor dieser Krise eine strategische Partnerschaft mit Russland. Ist ein Weg zurück in diese alten Zeiten mit Putin denkbar?

Bei der letzten Sitzung des Nato-Rates gab es einige, die schon die Frage beantwortet wissen wollten: Ist Russland künftig noch Partner, oder aber Gegner oder sogar schon Feind? In unserem eigenen Interesse sollten wir diese Frage nicht vorschnell beantworten und uns schon gar nicht auf Freund-Feind-Kategorien festlegen. Der Versuch, Russland in die Isolation zu treiben, scheint mir keine geeignete Antwort auf die außenpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu sein. Aber es stimmt: Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat das Verhältnis zwischen Russland und Europa beschädigt. Eine Rückkehr zum 'business as usual', so als ob nichts gewesen wäre, ist schwer vorstellbar. Was mit Russland künftig noch möglich ist oder nicht, wird davon abhängen, wie sich Russland weiter in der Ukraine-Krise verhält.

Kommen wir zum besten Freund, die USA. Wie enttäuscht und wütend sind Sie über die Spionageaktivitäten der Amerikaner gegen Deutschland, jetzt sogar gegen den Bundestag?

Was wirklich geschehen ist, müssen die Sicherheitsbehörden jetzt schnell aufklären. Es wäre höchst beunruhigend, wenn es munter mit dem Bespitzeln weiter ginge, während wir gerade dabei sind, die NSA-Abhöraktivitäten aufzuarbeiten, und dafür im Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet haben. Bei so engen und offenen Beziehungen, wie wir sie gegenüber den USA pflegen, ist mir im Übrigen schleierhaft, warum man sich solcher Methoden bedient. Wir sprechen sehr häufig miteinander, niemand hält mit seinen Positionen hinter dem Berg. Der Versuch, mit konspirativen Methoden etwas über die Haltung Deutschlands zu erfahren, gehört sich nicht nur nicht, es ist auch völlig überflüssig.

Die US-Botschaft am Brandenburger Tor scheint das Zentrum der Aktivitäten zu sein. Als Außenminister könnten Sie Beteiligten den diplomatischen Status entziehen. Werden Sie das tun?

Unsere Reaktion ist keine Frage der Lautstärke, sondern der Reihenfolge. Wir werden hoffentlich bald wissen, ob, wie und mit welcher Intensität sich amerikanische Dienste mit geheimdienstlichen Mitteln illegal Informationen beschafft haben. Davon wird abhängen, wie wir auf solche Aktivitäten reagieren werden.

Erschienen in der Saarbrücker Zeitung vom 09.07.2014. Übernahme mit freundlicher Genehmigung. Die Fragen stellte Werner Kolhoff.

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