Österreich ist für uns weit mehr als ein Nachbar, mit dem uns Sprache, Geschichte, Familienbande und Freundschaften zusammenschweißen. Uns eint die Verantwortung, die wir für ein starkes und geeintes Europa übernehmen. Eine Verantwortung, die sich nicht in großen Gesten ausdrückt, sondern in gegenseitigem Vertrauen. Dieses Vertrauen brauchen wir gerade jetzt, wo Putins brutale Angriffe auf die Ukraine unsere friedliche Zukunft als Europäer und die Sicherheit Europas als Ganzes herausfordern. Gemeinsam arbeiten wir deshalb daran, den Druck auf Putin zu erhöhen und weitere EU-Sanktionen zu beschließen.

Österreich und Deutschland eint auch ein klarer Auftrag, der sich als Verantwortung aus unserer Geschichte ergibt: Der gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus. Tagtäglich begegnen wir diesem – ob gewalttätig auf der Straße oder laut im Netz. Unsere Aufgabe als Gesellschaften ist es, dem Hass, der Gewalt und dem Vorurteil jeden Tag aufs Neue die Stirn zu bieten, damit Antisemitismus keinen Raum mehr findet.

In Wien werden meine österreichische Kollegin und ich heute auch mit dem israelischen Außenminister zusammenkommen. Für uns steht fest: Für dauerhaften Frieden brauchen die Palästinenser eine Zukunft, im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem – aber ohne die Hamas. Nie wieder darf ein Massaker wie am 7. Oktober 2023 verübt werden. Hamas muss endlich die Waffen niederlegen und alle Geiseln freilassen, damit das Sterben ein Ende findet. Noch immer sind deutsche Staatsbürger in Geiselhaft im Gazastreifen. Daher werden wir weiterhin alles unternehmen, um einen Waffenstillstand mit zu vermitteln. Und zugleich muss Israel jetzt alles daran setzen, hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen vor dem Hungertod zu bewahren und zu versorgen. Das ist Israels Pflicht, die internationalen Hilfsorganisationen müssen sofort umfassenden Zugang erhalten, um die humanitäre Hilfe zu den Menschen bringen zu können.