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Außenminister Steinmeier zur heutigen Berliner Ukraine-Konferenz

02.07.2014 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier sagte heute (02.07.) vor Beginn der heutigen Ukraine-Konferenz in Berlin:

Die Lage im Osten der Ukraine ist sehr gefährlich. Schon jetzt haben die Kämpfe vor Ort massiv an Intensität zugenommen. Es kann jederzeit zu einer Explosion der Gewalt kommen, die sich weder politisch noch militärisch beherrschen ließe.

Vor diesem Hintergrund müssen wir auch die letzten Möglichkeiten wahrnehmen, das zu verhindern. Deshalb habe ich nach Berlin zur heutigen Vierer-Konferenz eingeladen.

Wenn heute der russische und ukrainische Außenminister zu uns nach Berlin kommen, um mit Laurent Fabius und mir über Schritte hin zu akuter Deeskalation zu sprechen, ist das schon an sich ein wichtiges und ein gutes Zeichen.

Es wäre gut, wenn wir uns heute auf belastbare Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen beidseitigen Waffenruhe verständigen könnten. Das ist aber alles andere als ein leichtes Unterfangen. Aber: Nur wenn die Waffen schweigen, nur auf der Grundlage einer belastbaren Waffenruhe lassen sich überhaupt Verhandlungen über eine Lösung der Krise vorstellen.


Die Außenminister Frankreichs, Russlands und der Ukraine werden heute Nachmittag in Berlin erwartet, um im Auswärtigen Amt über die Krise in der Ukraine zu sprechen.

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