Konferenz der Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen

Meyer (BReg)

Am Montag, den 8. September, werden der Kanzler und der Außenminister am Nachmittag im Weltsaal des Auswärtigen Amtes die diesjährige Botschafterkonferenz eröffnen. Der Bundeskanzler wird dort vor rund 600 Gästen eine Rede halten. Neben den deutschen Botschafterinnen und Botschaftern werden an der Eröffnung der Konferenz auch die in Deutschland akkreditierten Mitglieder des Diplomatischen Corps teilnehmen.

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Giese (AA)

Wie schon gesagt, findet nächste Woche vom 8. bis zum 11. September die jährliche Konferenz der Leiterinnen und Leiter der rund 230 deutschen Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt statt. Das ist ein Arbeitstreffen, bei dem die Leiterinnen und Leiter der deutschen Vertretungen zusammenkommen. Sie treffen dabei unter anderem Vertreterinnen und Vertreter ausländischer Botschaften, aber auch aus der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. In diesem Jahr werden besonders viele Abgeordnete aus dem Bundestag in Praxiswerkstätten und auf Panels vertreten sein, worüber wir uns sehr freuen, und mit den Leiterinnen und Leitern in den Dialog treten. Das Schwerpunktthema der Konferenz ist der von Außenminister Wadephul in seiner Antrittsrede skizzierte Dreiklang von Sicherheit, Freiheit und Wohlstand, um den es uns geht. Entlang dieses Dreiklangs soll während der Konferenz eine ergebnisorientierte Debatte über die Fokussierung der deutschen Außenpolitik auf unsere Kerninteressen und die dafür notwendigen Instrumente geführt werden.

Am Montagmorgen wird der Außenminister die angereisten Leiterinnen und Leiter begrüßen. Die offizielle Eröffnung im Beisein unter anderem des Diplomatischen Corps und der Mitglieder des Bundestages findet am Montagnachmittag durch den Außenminister und, wie gerade schon gesagt, durch den Bundeskanzler im Auswärtigen Amt statt.

Am Dienstag findet dann der traditionelle Wirtschaftstag der Konferenz statt. Hier kommen Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft mit Leiterinnen und Leitern zusammen, die sich über aktuelle Ziele und Herausforderungen insbesondere der Außenwirtschaft besprechen. Als Ehrengast des Wirtschaftstages wird die finnische Außenministerin, Elina Valtonen, zu Gast sein und eine Rede im Plenum der Konferenz halten.

Die Eröffnung am Montag kann ab 14 Uhr ‑ deswegen erzähle ich Ihnen das ausführlich ‑ im Livestream auf unserem YouTube-Kanal verfolgt werden, ebenso wie das Plenum mit dem Außenminister und der finnischen Außenministerin. Am Dienstag kann man sich dies ab 10 Uhr anschauen. Sie alle sind eingeladen, dem zu folgen. Darüber hinaus sind sowohl der Montagnachmittag als auch das erste Plenum am Dienstagmorgen presseöffentlich. Die Akkreditierungsmöglichkeiten haben wir bekannt gegeben.

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Frage

Anlässlich der Botschafterkonferenz interessiert mich zum einen, was die Botschafterin in China zu berichten hat. In den letzten Tagen sind ja einige Dinge passiert und beschlossen worden.

Zum anderen interessiert mich der Stand der diplomatischen Schwierigkeiten zwischen der Bundesrepublik und Irland, nachdem es zu Polizeigewalt gegen eine irische Staatsbürgerin kam.

Giese (AA)

China ist auch in dieser Woche schon einmal Thema gewesen. Ich kann das aber gerne wiederholen. Wir haben zur Kenntnis genommen, was in China passiert ist. Aber an den Veranstaltungen, insbesondere an der der Shanghai Cooperation Organisation, hat Deutschland nicht teilgenommen. Insofern kann ich zu den Inhalten auch nichts sagen.

Auch Irland ist hier schon einmal Thema gewesen. Ich glaube, Sie beziehen sich auf einen Vorfall, der hier in Berlin geschehen ist, an dem die Berliner Polizei beteiligt gewesen ist. Insofern würde ich Sie bitten, sich an die Berliner Polizei zu wenden, was diesen Vorgang angeht. Wir stehen mit Irland in Kontakt. Das ist ein Thema gewesen. Aber die Klärung dieses Vorfalls obliegt der Berliner Polizei.

Frage

Herr Giese, wann werden der Kanzler und der Außenminister am Montag reden?

Giese (AA)

Ich habe das gerade schon gesagt: Der Livestream beginnt um 14 Uhr.

Zusatzfrage

Das habe ich gehört. Es ging nur um die Frage, wann genau sie zu reden anfangen.

Giese (AA)

Das ergibt sich dann aus dem Veranstaltungsablauf. Sie werden noch einen technischen Hinweis mit den genauen Daten bekommen. Wenn man vorher ab 14 Uhr schon einmal auf den Link klickt, verpasst man es auf keinen Fall.

Meyer (BReg)

Gehen Sie davon aus, dass der Kanzler eher am Anfang sprechen wird.

Frage

Zu der Frage, die der Kollege eben stellte, bzw. zur Antwort von Herrn Giese: Sie haben gesagt, Sie haben zur Kenntnis genommen, was in China passiert ist. Der polnische Außenminister, Radek Sikorski, scheint das ein bisschen anders zu sehen, nämlich das nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern er wirft dem ungarischen Amtskollegen ganz konkret vor, möglicherweise im falschen Team zu spielen. Sieht die Bundesregierung das genauso?

Giese (AA)

Ich werde jetzt nicht sozusagen die Dritt- oder Viertkommentierung von Vorgängen übernehmen, die in China stattfanden, an denen Ungarn beteiligt war, die Polen kommentiert hat. Verzeihen Sie mir, dass ich darauf jetzt nicht noch einmal eingehe. Wir kommentieren diese Äußerung nicht.

Zusatzfrage

Das verstehe ich natürlich vollkommen. Gleichzeitig ist es natürlich so, dass Sie selbst eine Einschätzung haben, ob es richtig ist, wenn ein EU-Mitgliedstaat und NATO-Partner an diesen Veranstaltungen in China teilnimmt. Ist das aus der Sicht der Bundesregierung richtig?

Giese (AA)

Ich habe Ihnen dazu aus dem Auswärtigen Amt jetzt nichts mitzuteilen.

Erdbeben in Afghanistan

Giese (AA)

Die Lage der Menschen im Erdbebengebiet ist Berichten zufolge sehr, sehr dramatisch. Mehr als 2000 Menschen wurden getötet, und noch sehr viele mehr haben ihr Dach über dem Kopf verloren. Das macht uns sehr, sehr betroffen. Wir stehen mit unseren Partnern vor Ort in Kontakt und prüfen, wie wir den Menschen dort am besten helfen können. Das Auswärtige Amt stellt zu diesem Zweck die humanitäre Hilfe um und damit kurzfristig 2,1 Millionen Euro für die vom Erdbeben betroffenen Menschen in Afghanistan bereit. Davon profitieren Organisationen, die schon vor Ort sind und die Hilfe schnell umsetzen können. Das heißt, wir leisten humanitäre Hilfe regierungsfern und ausschließlich über internationale Organisationen. Mit diesen Mitteln werden Lebensmittel, Trinkwasser, Notunterkünfte und sanitäre Einrichtungen, aber auch Gesundheitsteams für die Versorgung Verletzter bereitgestellt. Außerdem unterstützen wir über das Deutsche Rote Kreuz die Hilfsflüge der EU, um die am dringendsten benötigten Güter schnell ins Erdbebengebiet zu bringen.

Eine Ergänzung dazu auch angesichts der Haushaltsgespräche, die jetzt stattgefunden haben: Das Erdbeben in Afghanistan zeigt, wie wichtig es ist, dass die internationale Gemeinschaft auch in diesen Zeiten klammer Kassen weiter humanitäre Hilfe leistet. Deutschland bleibt dem verpflichtet, weil es dazu keine Alternative gibt und weil es nicht in unserem Interesse sein kann, dass die Lage in diesen Gebieten noch instabiler wird. Die Lage zeigt, wie wichtig es ist, dass genügend Mittel für humanitäre Hilfe zur Verfügung stehen, um in einer unvorhergesehenen Notlage ‑ das haben Katastrophen leider an sich ‑ immer flexibel reagieren und unterstützen zu können.

Frage

Können Sie die Organisationen in Gänze nennen, die das Geld dafür erhalten sollen?

Plant die Bundesregierung, ihren Beitrag für das Welternährungsprogramm für Afghanistan zu erhöhen?

Giese (AA)

Ich glaube, ich habe umrissen, in welchen Gebieten die Organisationen tätig sind. Ich werde schauen, ob ich Ihnen nachliefern kann, welche Organisationen das genau sind, verbunden mit der Bitte, vielleicht eine Einschränkung vor dem Hintergrund zu akzeptieren, dass vielleicht nicht alle Organisationen genannt werden möchten. Ich kann aber versuchen, Ihnen das nachzuliefern.

Ich gehe davon aus, dass wir die Mittel für das Welternährungsprogramm auch ausdehnen werden. Aber auch dazu würde ich Ihnen gerne etwas nachliefern.

[…]

Vorsitzende Buschow

Herr Giese hat eine Nachlieferung.

Giese (AA)

Sie hatten hinsichtlich des Erdbebens in Afghanistan gefragt, welche Organisationen dabei unterstützt werden. Wir gehen dabei über die humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen vor. Es gibt den Afghanistan Humanitarian Fund, den wir unterstützen. Von diesem Afghanistan Humanitarian Fund profitieren wirklich vor allem lokale Organisationen, die Hilfe schnell vor Ort in die Tat umsetzen können. Ich kann Ihnen die Organisationen nicht im Einzelnen nennen, weil das wirklich eine Vielzahl verschiedener Organisationen ist, die teilweise auch ganz kleine Projekte durchführen. Darüber hinaus unterstützen wir die Caritas mit 700 000 Euro und Save the Children mit 300 000 Euro, die ebenfalls vor Ort sind.

Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

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Frage

Noch einmal zu den Sanktionen: Beim Rohstoffhandel mit Russland geht es ja um mehr als nur Öl und Gas. Es gibt ja auch nukleare Brennstoffe bzw. das Rohmaterial dazu, das von der EU importiert wird. Wie sind da momentan die Größenverhältnisse? Arbeitet die Bundesregierung darauf hin, dass das weniger oder null wird?

Meyer (BReg)

Richtet sich das an das Umweltministerium oder das AA?

Zusatz

Oder an das Energieministerium.

Giese (AA)

Ich will vielleicht ganz grundsätzlich dazu sagen: Das sind Diskussionen, die in Brüssel geführt werden. Sie haben ja gesehen, dass vor kurzem das 18. Sanktionspaket auf den Weg gebracht worden ist. Es gibt jetzt die Gespräche und Verhandlungen zum 19. Sanktionspaket. Diesen Gesprächen und diesen Entscheidungen würde ich jetzt hier lieber nicht vorgreifen wollen. Darüber werden wir informieren. Darüber wird in Brüssel informiert, sobald das spruchreif ist.

[…]

Seilbahnunglück in Lissabon

Frage

Herr Giese, können Sie uns den aktuellen Stand dazu geben, inwieweit Deutsche von dem Seilbahnunglück in Lissabon betroffen sind? Welche Erkenntnisse haben Sie darüber?

Giese (AA)

Nach Kenntnis des Auswärtigen Amts befinden sich nach aktuellem Stand keine deutschen Staatsangehörigen unter den Todesopfern. Mehrere deutsche Staatsangehörige sind von dem Unglück allerdings betroffen.

Ich kann dazu „unter zwei“ vielleicht noch etwas ergänzen, wenn Sie wollen.

Vorsitzende Buschow

Dann gehen wir „unter 2“.

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Situation afghanischer Geflüchteter in Pakistan und Afghanistan in Zusammenhang mit einem Bundesaufnahmeprogramm

Frage

Hat der Innenminister denn schon Kontakt mit seinem pakistanischen Kollegen in Sachen der Afghanen und der Sicherheitsüberprüfungen, die Sie ja da noch vornehmen wollten, aufgenommen?

Harmsen (BMI)

Vielen Dank. - Wir hatten das Thema hier ja schon häufiger. Der Bundesinnenminister hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen auch mehrfach dazu geäußert. Wir stehen auf verschiedenen Kanälen, auch hochrangig, mit der pakistanischen Regierung in Kontakt. Das läuft aber ganz überwiegend über das Auswärtige Amt. Insofern würde ich gerne, wenn er erlaubt, an den Kollegen abgeben.

Giese (AA)

Genau, das war schon die richtige Einflugschneise. Wir haben darüber ja bereits gesprochen; in dieser Woche war das schon einmal ein Thema. In der Tat gibt es eine Zahl afghanischer Staatsangehöriger, die in Pakistan festgenommen worden sind. Es geht dabei um eine niedrige zweistellige Zahl seit Anfang dieser Woche.

Das ist eine Situation, die sich weiterentwickelt. Deswegen ist es ein bisschen schwierig, eine ganz genaue Angabe zur Anzahl zu machen. Wir stehen allerdings mit pakistanischen Stellen bzw. mit der pakistanischen Regierung in Kontakt, um diese Situation in solch einer Art und Weise zu regeln, dass diese Personen nicht nach Afghanistan abgeschoben werden.

Frage

Herr Giese, Sie haben jetzt von den Festgenommenen gesprochen. Wissen Sie dann auch, wie viele Abschiebungen von Afghanen, die in Aufnahmeprogrammen waren, nach Pakistan es inzwischen gab?

Giese (AA)

Im Laufe dieser Woche, meinen Sie? Es gibt einzelne Personen aus der Gruppe mit dieser niedrigen zweistelligen Zahl, die nach Afghanistan abgeschoben worden sind. Mit diesen Personen stehen wir aber über unseren Dienstleister in Afghanistan auch in Kontakt.

[…]

Frage

Ich habe noch einmal eine Frage an Herrn Giese vom Auswärtigen Amt. Das betrifft die nach Afghanistan Abgeschobenen. Sie haben erwähnt, dass innerhalb dieser Woche Menschen dazugekommen sind, und zwar täglich, wie wir von Hilfsorganisationen hören. Warum gelingt es eigentlich nicht, die Menschen schneller wieder zurück nach Pakistan zu holen?

Giese (AA)

Auch darüber haben wir in dieser Woche schon gesprochen. Es gab und gibt Gespräche mit den pakistanischen Stellen, deren Ziel es ist, diese Wiedereinreise zu ermöglichen. Allerdings ist klar, dass wir das nicht alleine durchsetzen können, sondern dabei müssen wir auf die Kooperation von Pakistan setzen. Insbesondere müssen die pakistanischen Einreiseregeln dazu eingehalten werden.

Zusatzfrage

Wie erklären Sie sich dann, dass andere Staaten in Absprache mit pakistanischen Behörden erfolgreicher sind? Wir hören, dass es zum Beispiel den USA und Großbritannien durchaus gelingt, Menschen zeitnah ‑ innerhalb von 14 Tagen ‑ zurückzuholen.

Giese (AA)

Ich kann jetzt nur das beurteilen, was die Bundesregierung betrifft, und kann mich zu diesen anderen Dingen nicht äußern. Ich kann auch nicht im Einzelnen nachvollziehen, ob es den Tatsachen entspricht, dass man da erfolgreicher ist. Das weiß ich nicht.

Frage

Herr Giese, heißt das, Sie stehen als Auswärtiges Amt auch nicht mit den Außenministerien anderer Staaten, die einen ähnlichen Sachverhalt mit Pakistan haben, in Kontakt, um sich darüber auszutauschen? Habe ich das gerade richtig verstanden?

Giese (AA)

Ich möchte sagen: Generell stehen wir natürlich mit einer ganzen Anzahl von Ländern in Bezug auf alle möglichen Themen in Kontakt. Das betrifft natürlich auch das Thema Afghanistan, das betrifft das Thema Pakistan. In Bezug auf das Schicksal der Personen, die sich in deutschen Aufnahmeprogrammen befinden und die sich in Pakistan befinden, genauso wie in Bezug auf diejenigen, die sich in Afghanistan befinden, ist der wichtigste Kontakt, den es gibt, der mit der pakistanischen Regierung, und wir halten diese Situation sehr, sehr aktiv nach. Da gibt es Gespräche ‑ der Kollege aus dem BMI hat das gerade schon angedeutet ‑ nicht nur vonseiten des Auswärtigen Amtes, sondern auch vonseiten des Innenministeriums. Die pakistanische Regierung ist da, glaube ich, der richtige Adressat.

Zusatzfrage

Trotzdem, Herr Giese, fällt es ja in Ihre Zuständigkeit als Auswärtiges Amt, wenn andere Staaten erfolgreicher darin sind, auf die pakistanischen Behörden einzuwirken, um eine Rückeinreise der aus Pakistan abgeschobenen Afghanen zu erwirken. Es fällt ja schon in Ihre Zuständigkeit, sich dann auch entsprechend mit den Vertretern anderer Staaten, in denen das erfolgreicher verläuft, in Verbindung zu setzen. Oder sehen Sie das nicht als notwendig an?

Giese (AA)

Ich kann Ihre Frage nachvollziehen. Aber dann möchte ich noch einmal wiederholen, was ich gerade gesagt habe: Ich kann diesen Erfolgsvergleich nicht nachvollziehen. Ich möchte anzweifeln, dass das so ist.

Frage

Es gibt auch die politische Forderung der Spitze der Grünen, die ja in der Vorgängerregierung das Auswärtige Amt verantworteten, dass man mehr Einsatz in Bezug auf Pakistan zeigt. Konkret wurde der Vorschlag gemacht, dass der Außenminister eben auch dorthin reist. Wie viel Spielraum gibt es hierfür?

Giese (AA)

Da möchte ich bei dem bleiben, wie wir es hier normalerweise halten, dass wir Äußerungen aus dem parlamentarischen Raum nicht kommentieren.

[…]

Frage

Welche Erkenntnisse hat denn die Bundesregierung über das Agieren derjenigen, die in Afghanistan die politische Verantwortung haben, angesichts der Abschiebungen und der Menschen, die in Deutschland Schutz versprochen bekommen haben?

Giese (AA)

Ich kann dazu sagen, dass die Personen, auf die Sie sich beziehen, die nach Afghanistan abgeschoben worden sind, mit einem Dienstleister in Kontakt stehen, den wir vor Ort haben. Wir haben den Personen auch eine Grundausstattung an Lebensmitteln und Hygienematerialien sowie ein Dach über dem Kopf zur Verfügung gestellt. Das ist weiterhin gewährleistet. Das ist der Stand, den ich Ihnen jetzt nennen kann. Wir haben uns, wie gesagt, in dieser und auch in der vergangenen Woche hier schon mehrfach dazu geäußert.