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"Wir arbeiten Tag und Nacht an einer Lösung"

01.07.2014 - Interview

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse sprach Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier über Schritte, die die Krisen in der Ukraine und in Irak entschärfen könnten. Erschienen in der Passauer Neuen Presse vom 01.07.2014.

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Herr Steinmeier, sehen Sie jetzt die Chance für eine wirklich dauerhafte Waffenruhe in der Ukraine?

Niemand leugnet, dass die Lage kompliziert ist. In den letzten Tagen und Stunden hat es auf allen Ebenen intensive Gespräche und Verhandlungen gegeben. Die Freilassung des zweiten OSZE-Beobachterteams ist ein Schritt in die richtige Richtung, über den wir sehr erleichtert sind. Eines ist aber sicher: Die Waffen müssen dauerhaft schweigen, damit eine Verhandlungslösung eine Chance hat.


Wovon hängt ein Erfolg ab?


In der Krisendiplomatie darf man keine Wunder erwarten. Vielmehr geht es darum, Prozesse möglich zu machen, die den Weg zur Konfliktlösung Schritt für Schritt ebnen. Wir brauchen eine dauerhafte Waffenruhe. Ebenso wichtig sind die Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze und die Überwachung einer Waffenruhe, bei der aus meiner Sicht die OSZE helfen kann und helfen sollte. Wenn in diesen Punkten Fortschritte erreicht werden, haben wir Zeit und Raum, um den Friedensplan von Präsident Poroschenko im Einzelnen umzusetzen. Das ist zweifellos mühsam, aber daran führt aus meiner Sicht kein Weg vorbei.

Bleiben harte Wirtschaftssanktionen gegen Moskau weiterhin eine Option?

Wirtschaftssanktionen sind kein Selbstzweck! Der Europäische Rat hat seine Erwartungen an Russland deutlich gemacht. Ziel ist und bleibt die Deeskalation in der Ukraine. Das wird auch weiterhin Maßstab bei der Wahl unserer politischen Mittel sein.


Hat der Westen Wladimir Putin und dessen Entschlossenheit unterschätzt?


Man sollte nicht vergessen, dass es zunächst einmal um einen Konflikt innerhalb der Ukraine ging. Als es gelungen ist, das Blutvergießen auf dem Maidan zu beenden, ging durch Europa zu Recht großes Aufatmen. Nachdem Viktor Janukowitsch überstürzt das Land verlassen hat, ist eine neue Lage entstanden, die Präsident Putin offenbar zum Handeln auf der Krim veranlasst hat. Wir haben ihn und sein völkerrechtswidriges Tun nicht unterschätzt.

Sollte die Ukraine eines Tages Mitglied der Europäischen Union werden?

Steinmeier: Es ist nicht an uns in Europa, über die politischen Perspektiven unserer Nachbarn zu entscheiden. Wir haben mit der Ukraine gerade den zweiten Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnet und wir wollen die neue Führung in Kiew bei der Umsetzung des Abkommens unterstützen – immer mit dem Ziel, dass alle Menschen in der Ukraine so schnell wie möglich von den Chancen der EU-Assoziierung profitieren können. Das wird nur dann möglich sein, wenn es uns gelingt, den Osten des Landes zu beruhigen. Und daran arbeiten wir Tag und Nacht.

Müssen Deutschland und Europa unabhängiger von Gas und Öl aus Russland werden?

Es ist verständlich, dass viele Menschen beunruhigt sind angesichts der vertagten Gas-Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Die Vermittlungsbemühungen gehen weiter, vor allem Dank des Engagements von EU-Kommissar Günther Oettinger. Im Übrigen ist Deutschland bei Energieimporten auch im Vergleich zu anderen Ländern in Europa nicht schlecht aufgestellt. Wir beziehen unser Gas und unser Öl ja nicht nur von einem Lieferanten, nicht einmal 35 Prozent kommen aus Russland. Selbst im Kalten Krieg hat Moskau seine Lieferverpflichtungen eingehalten. Ich gehe davon aus, dass Russland auch jetzt vertragstreu bleibt. Gleiches erwarten wir natürlich auch von Kiew, wenn es um die Weiterleitung von Gas nach Europa geht.

Von der Ukraine-Krise zur Lage im Nahen und Mittleren Osten: Die ISIS-Terroristen im Irak und in Syrien haben am Sonntag ein "Großkalifat" ausgerufen. Ist das der gefürchtete islamistische Gottesstaat vom Mittelmeer bis ins Zweistromland?

Die Lage in der Region ist höchst bedrohlich. Die Ausweitung des Konflikts durch zu allem entschlossene ISIS-Kämpfer gibt dem Ganzen eine neue Qualität. ISIS ist im Irak nicht deshalb so weit vorgerückt, weil sie zahlenmäßig übermächtig wären. Ihr Vormarsch erklärt sich vor allem auch dadurch, dass die schiitisch dominierte Regierung in Bagdad die Interessen der sunnitischen Bevölkerung über einen langen Zeitraum missachtet hat. ISIS schlägt Kapital aus der Unzufriedenheit der Sunniten. Deshalb muss es gelingen, die Verbindung zwischen ISIS und den vielen Enttäuschten, vor allen Dingen den Enttäuschten unter den sunnitischen Stämmen im Irak, wieder aufzubrechen. Damit es zu einer solchen Verständigung kommen kann, müssen auch die Nachbarstaaten zu einer konstruktiveren Rolle finden. Vor allem muss die fatale Logik des konfessionellen Freund-Feind-Denkens überwunden werden.

Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" berichtet von ISIS-Massakern im Irak. Kann die Welt dem noch länger zusehen?

Die Bilder sind schrecklich. Hier geht es offenbar um schwerste Menschenrechtsverletzungen. Doch zur Wahrheit gehört es auch zu sagen, dass ein Eingreifen von außen den Irak nicht befrieden wird. Der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt im Irak selbst, in einer Verständigung auf eine inklusive neue Regierung, die alle religiösen und ethnischen Gruppen repräsentiert. Nur so können die Gewalt gestoppt und ein Auseinanderfallen des Irak verhindert werden. Entscheidend wird dafür auch das Verhalten der Kurden sein, die in den letzten Jahren im Irak immer wieder eine verantwortungsbewusste und stabilisierende Rolle gespielt haben.

Sollten sich die Deutschen beteiligen, falls es doch zu einem militärischen Eingreifen der Weltgemeinschaft kommt?

Wir engagieren uns bereits militärisch beim Schutz unseres NATO-Partners Türkei. Aber für uns gibt es keine militärische Option, schon gar nicht mit Beteiligung der Bundeswehr. Selbst die USA agieren hier mit höchster Vorsicht und Zurückhaltung. Entscheidend für eine Lösung wird eben nicht das Militärische sein, sondern ob es den Politikern im Irak gelingt, einen Konsens für eine wirklich inklusive Regierung zu finden.

Die Fragen stellte Rasmus Buchsteiner. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Passauer Neuen Presse.

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