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Außenminister Steinmeier zum Abtransport der syrischen Chemiewaffen

23.06.2014 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier erklärte heute (23.06.) zum Abschluss des Abtransports der syrischen Chemiewaffen:

Mit gehöriger Verspätung, aber immerhin:‎ Syrien hat nun mit fast sechs-monatiger Verspätung seine letzten deklarierten chemischen Waffen außer Landes bringen lassen.

Das ist nicht das Ende der Pflichten für Syrien: Es kommt jetzt darauf an, dass auch der Rest der Anlagen des syrischen Chemiewaffen-Programms vollständig vernichtet wird, darunter zwölf ehemalige Produktionsstätten.

Es ist gut, dass nun endlich die Vernichtung der chemischen Kampfstoffe beginnen kann. Ich begrüße, dass zahlreiche Staaten diese große Herausforderung gemeinsam schultern.

Auch Deutschland leistet seinen Teil: Wir werden in einer speziellen Verbrennungsanlage im niedersächsischen Munster gut 300 Tonnen Reststoffe entsorgen. Das geschieht umweltgerecht nach höchsten Sicherheitsstandards.

Erst am vergangenen Freitag hat Ban Ki Moon daran erinnert, dass die meisten Menschen in Syrien durch den Einsatz konventioneller Waffen sterben. Für die Menschen in Syrien kommt es darauf an, dass wir weiter auf einen politischen Prozess zur Lösung des Konflikts hinarbeiten.

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