Die Bundesregierung ist über die Pläne der israelischen Regierung äußerst besorgt. Dieser Schritt birgt die Gefahr, dass die Bemühungen um eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern weiter erschwert werden.

Außenminister Steinmeier hat in den vergangenen Tagen sowohl mit dem israelischen Außenminister als auch mit dem Premierminister der palästinensischen Autonomiebehörde gesprochen und beide Seiten darauf hingewiesen, dass in dieser heiklen Phase im Nahostfriedensprozess alles getan werden muss, um nicht die Hoffnung auf eine friedliche Zweistaatenlösung zu begraben.

Gerade jetzt sind beide Seiten dringend dazu aufgerufen, Vertrauen zu schaffen und von einseitigen, provokativen Schritten abzusehen. Die Bundesregierung appelliert daher an die israelische Regierung, von der Ausschreibung abzusehen. Eine verhandelte Zweistaatenlösung bleibt die einzige Option, die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden verspricht.